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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. I. 8 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klägerin nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretung der Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen §§ 3 RDG, 134 BGB unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 296/11
2011-08-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung
...Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch weder in § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II noch in § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II eine Anspruchsgrundlage finde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/11 B
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
...Das Verwaltungsgericht hat ihn aus dem Dienst entfernt, seine hiergegen erhobene Berufung ist erfolglos geblieben. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/11
2017-03-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...November 2016 entgegentritt, argumentiert sie ähnlich einer Berufung. Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensmangel oder ein sonstiger gesetzlicher Grund, der die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen könnte, nicht dargelegt. 14 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/17
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft
...August 2007 - BVerwG 6 C 5.07 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 213 S. 35) über den Ausschluss einer Zurückstellung aus Gründen, die ein Dienstpflichtiger unter missbräuchlicher Ausnutzung einer aus anderem Anlass gewährten Zurückstellung geschaffen hat, hält der Kläger für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob eine Berufung auf derart entstandene Härtefallgründe ausnahmsweise dann möglich ist, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 84/09
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung
...Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Anträge auf Feststellung der Auflösung der Sozietät und der Gewinnbeteiligung zu gleichen Teilen als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/18
2014-07-22
BAG 9. Senat, Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung für tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2010. 9 I. Die Revision ist unzulässig. Sie ist nicht ordnungsgemäß begründet. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 41/13
2016-06-28
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in besonderem Verkündungstermin
...Dies lässt weder das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes noch eines Verfahrensmangels erkennen, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann. 6 Ein solcher Verfahrensmangel vermag sich auch nicht aus dem Umstand zu ergeben, dass die Verkündung des Urteils im Termin am 13.1.2016 allein durch den Richter des LSG, dem die Berufung nach § 153 Abs 5 SGG zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/16 B
2012-06-18
BVerwG 7. Senat, Verhältnis zwischen den Bestimmungen der 20. BImSchV (juris: BImSchV 20) und der TA Luft; flüchtige organische Verbindungen
...Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Nebenbestimmung unter Ziffer 4.4.2 aufgehoben. Die Nebenbestimmung sei rechtswidrig auf der Grundlage der TA Luft erlassen worden, die hier keine Anwendung finde, weil die 20. BImSchV vorrangig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 62/11
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...Die Berufung der Klägerin ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Räumungs- und Herausgabebegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/16
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) durch Ausschluss eines Schwerbehinderten von Sozialplanabfindung wegen bestehender Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente - Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 1 AGG) zumindest hinreichend ausgeglichen
...Auf die Berufung der Beklagten wies das Landesarbeitsgericht sie ab. Die Revision wies das Bundesarbeitsgericht zurück. Sozialpläne unterlägen der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle auch mit Blick auf das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach § 75 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2803/11
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
...Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Abweisung der Widerklage. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Revision. I. 2 Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Beklagten auf Beseitigung der Videokameras....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/10
2015-06-18
BAG 8. Senat
...Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 11 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 345/14
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
...Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat die Klägerin nach einem für sie in der Sache ungünstigen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts zurückgenommen. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Beklagte zunächst die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten und mit ergänzendem Antrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/12
2013-06-11
BAG 9. Senat, Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch - geringfügiges Verringerungsbegehren
...Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 6 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 786/11
2012-06-20
BVerwG 3. Senat, Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln; Aufzählung von Zutaten; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 26. Oktober 2011 die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/11
2015-09-07
BVerwG 6. Senat, Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Anordnung des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheids und zweier nachfolgender Bescheide aufgehoben. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten. II 2 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/15
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Korrektur - Honorarbescheide
...W. hätten die Praxisgemeinschaft arbeitsteilig wie eine genehmigungspflichtige Gemeinschaftspraxis betrieben (Bescheid vom 22.6.2004; Widerspruchsbescheid vom 6.9.2005). 4 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 25.4.2007; Urteil des LSG vom 10.11.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/11 B
2012-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
...I. 1 Die Parteien haben gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Über diese hat ein Senat des Oberlandesgerichts zu entscheiden, dem ein Richter angehört, dessen Ehefrau als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers tätig ist. Der Richter hat den Parteien gemäß § 48 ZPO von diesem Verhältnis Mitteilung gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/11
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Im Berufungsrechtszug ist sie auf einen entsprechenden Zahlungsantrag übergegangen; insoweit verfolgt sie den Freistellungsantrag nur noch hilfsweise. 9 Das Landgericht hat der Klage entsprochen, während das Oberlandesgericht sie auf die Berufung des Beklagten vollständig abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/11