16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
...Das Finanzamt B zahlte daraufhin 29.485,92 Euro in zwei Teilbeträgen an das Sozialamt. 3 Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 2.5.2005; Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.11.2005; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.11.2007) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/08 R
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 486/14
2014-11-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO (juris: WDO 2002) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob gegen eine disziplinargerichtliche Entscheidung Rechtsmittel statthaft sind
...Abhängigkeit von der Verfassungswidrigkeit oder -mäßigkeit der vorgelegten Vorschrift anders lautenden Gründe einer Entscheidung ankommen, etwa wenn die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Unklaren bleiben und aus diesem Grund weiterer Rechtsstreit über künftiges Verhalten zwischen den Beteiligten zu gewärtigen ist (BVerfGE 47, 146 <165>) oder wenn die Zurückweisung eines Rechtsmittels, etwa einer Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/11
2014-04-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 513/11
2015-07-17
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - materiellrechtlicher Entscheidungsfehler
...Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 25.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/15 B
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
...Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer den Betrag von 600 € nicht erreiche. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. II. 4 Das Berufungsgericht meint, der Wert der Beschwer sei nach dem Interesse des Klägers an der Unterlassung der Störung zu bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/10
2013-09-03
BVerwG 2. Senat, Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 3 Die Gewährung der sog. Ministerialzulage setze voraus, dass der Beamte bei einer obersten Bundesbehörde verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/13
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis - hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen - lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom 15.11.2016 (I ZR 174/14) nicht hinreichend
...Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens wurde durch das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Revision hat der Bundesgerichtshof mit dem angegriffenen Urteil als nicht begründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/16
2015-06-30
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...Die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. März 2014 auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2 Die Parteien schlossen in einem weiteren Kündigungsrechtsstreit am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 17/15
2018-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag
...Das Amtsgericht hat die Klage durch unechtes Versäumnisurteil abgewiesen, das Landgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre vom Landgericht zugelassene Revision. 3 Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 109/17
2013-08-28
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften - Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens
...Der Widerspruch des Klägers gegen den vom Prüfungsausschuss festgesetzten Regress war ebenso erfolglos wie die Klage und die Berufung. Als in der DDR zugelassenes Altarzneimittel habe LeukoNorm lediglich über eine Verkehrsfähigkeit verfügt, sei aber nicht verordnungsfähig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 B
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext
...Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger beantragt, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Prof. Dr. A. K. beizuordnen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/12
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch diesen
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Begehren in vollem Umfang weiter. 4 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts. I. 5 Das Berufungsgericht ist der Meinung, zwischen der Klägerin und der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/11
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Annahmeverzug
...Nach Androhung der Zwangsvollstreckung durch den Kläger hat die Beklagte die durch das Arbeitsgericht Solingen ausgeurteilten Beträge an den Kläger unter Rückforderungsvorbehalt abgerechnet und die sich hieraus ergebenden Nettobeträge verzinst an den Kläger ausgezahlt sowie die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abgeführt. 6 Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht - wie im...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 468/09
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und Gesamturteil; Aufklärungspflicht; Inhalt des Protokolls
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide verpflichtet, den Kläger zum Beurteilungsstichtag 1. Juni 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/13
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Da der Prozessbevollmächtigte für den Beklagten bereits außergerichtlich tätig war, brachte der Rechtspfleger eine hierdurch angefallene 1,3-Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr in Abzug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 41/09
2012-12-12
BAG 5. Senat, Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage teilweise stattgegeben. Der Senat hat auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 27. Juni 2012 (- 5 AZR 496/11 -), das dem Kläger am 6. September 2012 zugestellt worden ist, die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt. Dagegen richtet sich die auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Rüge des Klägers. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 858/12 (F)
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre vom Landgericht zugelassene Revision. 3 Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/18
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision. II. 5 Nach Ansicht des Berufungsgerichts haftet der Beklagte dem Grunde nach wegen eines vorvertraglichen Verschuldens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/17