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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde erstrebt die Beklagte die Zulassung der Revision. II. 4 Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/16
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei bei abweichender Ansicht in einem entscheidungserheblichen Punkt
...Sie zog sich einen Bruch des rechten Handgelenks zu. 2 Nachdem das Landgericht dem Schadensersatzanspruch der Klägerin unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 % teilweise stattgegeben hatte, hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 126/11
2012-08-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - abweichender Rechtssatz - unterschiedliche Lebenssachverhalte - Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung - Arbeitslosengeldbezug - Nahtlosigkeitsregelung
...Es handele sich um einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz, weil das LSG - hierauf gestützt - zum Ergebnis gekommen sei, dass die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) zurückzuweisen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 41/12 B
2019-02-26
BGH 1. Strafsenat
...Mai 2017 die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Strafausspruchs Berufung eingelegt und am 26. Juni 2018 Rechtskraft eingetreten ist. 11 Die Sache bedarf daher im Strafausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung. Eine Aufhebung der zugehörigen Feststellungen war indes nicht erforderlich, weil es sich um reine Wertungsfehler handelt (vgl. § 353 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/19
2019-04-02
BSG
...Die Berufung der Klägerin hat das LSG nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 33/18 B
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung
...VN nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde und das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/14
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung
...Ohne den Sachverständigen erneut anzuhören hat das Berufungsgericht auf die Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und hat die Klage abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/10
2010-04-30
BVerwG 9. Senat, Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
.... § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG für rechtmäßig erachtet und dem Kläger die Kosten (auch) des (Berufungs-)Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/10
2015-03-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Das Sächsische LSG hat im Urteil vom 28.10.2014 die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Dresden vom 19.9.2013 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 419/14 B
2010-09-08
BSG 14. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits durch ein angenommenes (Teil)Anerkenntnis der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 18.5.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 96/10 B
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten
...Er begehrt von dem Beklagten, der in diesem Haus unter Berufung auf einen Mietvertrag wohnt, die Räumung und Herausgabe. 2 Der Beklagte war zunächst selbst Eigentümer des streitigen Hausgrundstücks gewesen. Schon zu dieser Zeit wurde dessen Zwangsversteigerung durch Grundpfandgläubiger betrieben. Die Mutter des Beklagten ersteigerte das Grundstück und erhielt den Zuschlag am 7. Juli 2009. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/15
2013-08-08
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Übergehen eines Klageanspruchs - prozessualer Anspruch - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Vor diesem Hintergrund sei der Antrag der Klägerin, die Berufung zurückzuweisen, umfassend und habe auch die Prüfung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs beinhaltet. Mit dieser Begründung hat die Klägerin einen Verstoß des LSG gegen § 123 SGG nicht schlüssig dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/13 B
2015-11-06
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge
...Januar 2010 rechtswidrig war, und im Übrigen die Berufung der Kläger gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kläger. II 2 Die Beschwerde der Kläger kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/15
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Senat beschränkt auf die Rückforderungsansprüche für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2001 zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 2 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 30/10
2013-11-13
BGH 4. Zivilsenat, Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Anforderungen an die dem Versicherungsnehmer obliegende Substanziierung des Kausalzusammenhangs und des Schadensumfangs
...Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. 4 II. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde ist die Revision zuzulassen, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 544 Abs. 7 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/13
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
...Zivilsenat VII ZR 192/11 Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung Der Beschwerde der Klägerin wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/11
2010-12-20
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im Zurruhesetzungsverfahren (Nordrhein-Westfalen)
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die Versetzung in den Ruhestand sei zwar mangels Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell rechtswidrig gewesen, sie sei jedoch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden, so dass nach § 46 VwVfG NRW eine Aufhebung der Zurruhesetzung ausgeschlossen sei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/10
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...November 2007 - 2 StR 477/07, aaO). 10 Etwas anderes folgt auch nicht aus der - vor allem für das Rechtsmittel der Berufung relevanten - Vorschrift des § 406a Abs. 3 Satz 2 StPO. Dieser Regelung ist zwar im Umkehrschluss zu entnehmen, dass § 406a Abs. 3 Satz 1 StPO auch auf solche Fälle Anwendung findet, in denen die Adhäsionsentscheidung neben dem strafrechtlichen Teil angefochten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 373/18
2019-03-14
BGH 1. Zivilsenat
...Der Kläger hält die Werbung des Beklagten für irreführend und hat ihn vorgerichtlich abgemahnt. 2 Auf die Berufungen der Parteien hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil dahingehend neu gefasst, dass dem Beklagten mit dem Urteilstenor zu I 1 verboten wird, im Wettbewerb a) (...), b) im Gebiet der Dienstleistungen des Medizinrechts auf Patientenseite als "Anwaltsforum Patientenanwälte im Geburtsschadensrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/18
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat
...Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 4 II. Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/18