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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-16
BGH 1. Zivilsenat
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das Endurteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/18
2019-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz
...unzulässigen Beschwerdeeinlegung ist für die Annahme einer derartigen Bedingung eine ausdrückliche zweifelsfreie Erklärung erforderlich, die beispielsweise darin gesehen werden kann, dass der Schriftsatz als "Entwurf einer Berufungsbegründung" oder als "Begründung zunächst nur des PKH-Gesuchs" bezeichnet wird, von einer "beabsichtigten Berufungsbegründung" die Rede ist oder angekündigt wird, dass die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/18
2019-05-08
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige Unterrichtung der Beteiligten
...Aufwendungen anzuerkennen waren, weil ihnen aufgrund der psychischen Erkrankung des Klägers zu 2. ein Umzug nicht zuzumuten war. 2 Das SG hat der Klage auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung des Klägers zu 2. und der Vernehmung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie des sozialpsychiatrischen Dienstes stattgegeben (Urteil vom 24.3.2017). 3 Soweit das beklagte Jobcenter hiergegen Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/18 B
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung
...Nähere Angaben dazu enthielt der Schriftsatz nicht, der sich im Übrigen im Einzelnen mit der Wirksamkeit der Ladung zum Verhandlungstermin am 9.5.2018 sowie mit dem Begehren auf Gewährung von Akteneinsicht beschäftigte. 3 Das LSG hat die Berufung des im Termin nicht anwesenden Klägers am 13.6.2018 zurückgewiesen und in den Gründen dieses Urteils ausgeführt, der Antrag des Klägers auf Aufhebung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/18 B
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen
...Diese habe entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung keine Fälligkeitsvoraussetzung, sondern eine aufschiebende Bedingung dargestellt. 5 Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Der Maklervertrag zwischen dem Kläger und dem dabei als Vertreter der Beklagten tätig gewordenen Geschäftsführer der Beklagten vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/18
2018-12-27
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung - Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers - Bindungswirkung - auslaufendes Recht - Darlegungsanforderungen
...Bei der vom Kläger getroffenen zulässigen Wahl der Einzelbewertungsmethode entfalle die in den Bescheinigungen ausgewiesene pauschale Ermittlung des Zuschlags (Urteil vom 18.5.2015). 4 Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger habe im Bezugszeitraum keine Einnahmen in Gestalt von Sachbezügen aus der Benutzung seines Dienstwagens zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/18 B
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat, (Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)
...Ein Rechtsmittel gegen das Zwischenurteil - egal ob als sofortige Beschwerde oder als Berufung - war daher nicht gegeben. 7 2. Eine Rechtsbeschwerde wäre daher unzulässig gewesen, wenn das Oberlandesgericht über die sofortige Beschwerde gegen das unanfechtbare Zwischenurteil des Landgerichts entschieden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/17
2019-03-12
BGH 11. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht hat nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, der nach Zulassung der Revision sein Begehren weiterverfolgen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 38/17
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. 5 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag zunächst weiter. Nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des AG Chemnitz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/16
2012-12-13
BAG 6. Senat, Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22. September 2010 - 14 Ca 532/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigung beendet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 348/11
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. Juni 2011 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Beklagten abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, a) an die Kläger als Gesamtgläubiger 10.385,78 € sowie an die H. Rechtsschutzversicherung 485,09 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze - keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2007 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/09 R
2013-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung typisierender Inkompatibilitätsregelungen - hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung gem § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG bei lediglicher abstrakter Gefahr einer Verletzung von Berufspflichten - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2005 wurde die GmbH als Steuerberatungsgesellschaft von der Steuerberaterkammer zugelassen. 9 Im November 2005 beantragte der Beschwerdeführer unter Berufung auf die bereits erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG bei der Steuerberaterkammer die Zulassung seines Eintritts als Geschäftsführer in die GmbH und die Zulassung des Erwerbs von Geschäftsanteilen mit der Maßgabe, dass eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2912/11
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)
...Dem Eintritt der Verjährung kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Klägerin sei die Berufung auf Vertrauensschutz versagt, weil sie --entsprechend dem Ausgang der von ihr geführten Rechtsbehelfsverfahren-- mit einer geänderten Steuerfestsetzung zu ihren Lasten habe rechnen müssen. 42 a) Nach dem auch im Steuerrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben kann ein Steuerpflichtiger zwar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/15
2013-07-16
BAG 9. Senat, Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. November 2010 - 31 Ca 1202/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.255,77 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 784/11
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Dezember 2014 - 6 Ca 3176/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. 2 Die Beklagte ist ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Der Kläger wurde aufgrund Arbeitsvertrags vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 627/15
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13. Oktober 2008 - 4 Ca 669/08 - zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 234/10
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Teilurteil abgeändert und den Auskunftsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung)
...In sieben dieser Fälle hat es die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide verurteilt, der Klägerin jeweils die erste Rate aus den Vermittlungsgutscheinen in Höhe von insgesamt 7000 Euro zu zahlen und die weiteren Klagen abgewiesen (Urteil vom 27.3.2014). 8 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die sieben Verfahren, in denen das SG die Beklagte verurteilt hatte, wieder getrennt und im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 R
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2001 zurück. 4 Nachdem der Stadtrat der Beklagten in seiner Sitzung vom 13. Juni 2002 die Abschnittsbildung für die K.straße im Abschnitt zwischen Ka. und C. Straße beschlossen hatte, zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/15