16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Die Klägerin hat dagegen Berufung eingelegt und im II. Rechtszug zusätzlich beantragt festzustellen, dass nach Rückabtretung des ihr abgetretenen Anspruchs gegen die S. GmbH der Beklagten keine Ansprüche mehr gegen sie, die Klägerin, zustünden. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und den neu gestellten Feststellungsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 208/10
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 31. Oktober 2012 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/13
2012-11-13
BAG 9. Senat, Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - § 12 MTV Chemie
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter. 8 Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 64/11
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...Unter Berufung hierauf machte sie mit Schreiben vom 7. Juni 2011 Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab dem 6. Januar 2011 geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 280/15
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage in vollem Umfang entsprechend den Hauptanträgen der Klägerin stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 158/14
2018-05-08
BAG 9. Senat, Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
...Die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 9 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. 10 I. Die Klage ist zulässig. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/18
2012-10-31
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - Benennungspflicht - Arbeitsunfähigkeit
...Im Anschluss daran war sie - mit Unterbrechungen wegen Arbeitslosigkeit - als Reinigungskraft und bis Januar 2005 in Teilzeit im Geschäft ihres Ehemanns versicherungspflichtig beschäftigt. 3 Ihren Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung vom Juli 2006 lehnte die Beklagte im Wesentlichen unter Berufung auf das von ihr eingeholte Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie W. vom 13.12.2006...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/12 B
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten
...K. seien überzeugend und würden in ihren Kernaussagen von der Berufung nicht angegriffen. Dass das Herzinfarktrisiko durch "VIOXX" möglicherweise erhöht worden sei, bedeute nicht, dass es sich ursächlich ausgewirkt habe. Beweiserleichterungen kämen dem Kläger nicht zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/09
2015-01-14
BGH 4. Zivilsenat, Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises
...November 2012 geändert und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 661,20 € nebst einem Säumniszuschlag von 9,92 € sowie 2,50 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 86% und der Beklagte 14%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/14
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung seiner Teileigentumseinheit; Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit 2004 Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Ausweislich der Teilungserklärung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/16
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit
...September 2011 abgewiesen und das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit Urteil vom 28. Februar 2013 zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der unter Nr. 1 des Bescheids verfügte Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers finde seine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/13
2015-08-31
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür - Rechtsmissbrauch - vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten Richters - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger hat im Februar 2012 dagegen Berufung eingelegt. Er leide infolge des tätlichen Angriffs an einer Trigeminusneuralgie, die ihn gesundheitlich schwer beeinträchtige. Das LSG zog ärztliche Befundunterlagen sowie die Akten des den Kläger betreffenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft E. bei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 26/15 B
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines Bestätigungsvermerks: Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung; Beweislastverteilung
...Auf die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht den Beklagten verurteilt, an den Kläger 7.000 € und an den Kläger zu 4 5.000 € jeweils zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Rückzahlungsansprüche gegen W. zu zahlen; die weitergehenden Berufungen, insbesondere soweit der Kläger Schadensersatz auch wegen umgetauschter Inhaberschuldverschreibungen begehrt hat, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/11
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...Auf die Berufung der Beklagten ist die Klage abgewiesen worden. 6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger Zurückweisung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts, hilfsweise Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. 7 Die zulässige Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/08
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 6 Das Rechtsmittel hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/09
2010-10-13
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit - Anforderungen an ärztliche Bescheinigung - gerichtliche Nachforschungspflicht - Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
...Das LSG hat seine Berufung zurückgewiesen (Beschluss des LSG vom 23.11.2009). 5 Das LSG hat in seinem Beschluss auf die Urteilsgründe des SG Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, ein Anspruch auf Terminverlegung bestehe nur bei erheblichen Gründen bzw bei ausreichender Entschuldigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/10 B
2013-06-26
BAG 5. Senat, Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 14 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 432/12
2010-12-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung
...Die dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Berufungen der Soldatin und der Wehrdisziplinaranwaltschaft haben antragsgemäß zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz geführt; in der Berufungshauptverhandlung hatte die Soldatin erklärt, der Anhörung der Vertrauensperson werde nicht widersprochen. ... 9 Die ... zulässigen Rechtsmittel der unbeschränkten und der maßnahmebeschränkten Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/09
2012-09-26
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beklagte hat beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 5/11
2019-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...September 2018, mit dem das Verwaltungsgericht ihren (auch) gestellten Antrag auf Fortführung des Verfahrens abgelehnt hat, einen Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 2 bis 4 AsylG stellen können und können dies auch derzeit noch tun. 16 Macht ein Kläger eines asylrechtlichen Klageverfahrens geltend, die Fiktion der Klagerücknahme gemäß § 81 Satz 1 AsylG sei nicht eingetreten - sei es...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 12/19