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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 5 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/17
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...Unter Berufung auf dieses Gutachten stellte der Polizeiarzt fest, der Kläger sei im Polizeivollzugsdienst nicht verwendungsfähig. 4 Gegen seine angekündigte Versetzung in den Ruhestand erhob der Kläger Einwendungen und legte eine Stellungnahme seines Hausarztes vor, wonach er nicht an einer psychischen Erkrankung leide....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/10
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie nur einzelfallbezogen zu beantworten ist und deshalb keine allgemeine Bedeutung hat. 5 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache auch nicht allein deshalb zu, weil ein erst- oder zweitinstanzliches Gericht wegen der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/11
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, den Unterlassungsanspruch auf die Berufung der Klägerin auch ohne den vom Landgericht hinzugefügten Zusatz für begründet erachtet sowie den von der Klägerin dort gemachten Zusatz als verzichtbar angesehen. 6 Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/09
2013-05-08
BVerwG 2. Senat, Unfreiwillige Einstellungsteilzeit; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene Rechtslage
...Aufgrund des verfassungsrechtlich fundierten Vorrangs der Vollzeitbeschäftigung habe der Beklagte darauf gerichtete Anträge nicht unter Berufung auf die Sonderregelungen über die unfreiwillige Einstellungsteilzeit ablehnen dürfen. 6 Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/13
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 5 Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. I. 6 Das Rechtsmittel erstreckt sich in zulässiger Weise auch auf den Beklagten zu 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/09
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage
...Auf ihm beruht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auch (b). 11 a) Das Oberverwaltungsgericht durfte nicht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO entscheiden. 12 aa) Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Berufungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 22/16
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
...Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin beantragt, das Urteil mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass der Unterhalt bis einschließlich September 2010 an das Jobcenter Frankfurt/Oder gezahlt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/10
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. März 2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber seiner Schwester. 2 Der Beklagte ist der Vater der am 2. November 1996 bzw. am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/10
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
...Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben (Bescheid des beklagten Prothetik-Einigungsausschusses II vom 6.10.2004, Urteil des SG vom 11.2.2009). 3 Das LSG hat auch die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 13.4.2011). Zur Begründung hat es ausgeführt, aus den Gutachten der Zahnärzte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/11 R
2011-11-16
BAG 7. Senat, Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
...Von den Kosten der Berufung und der Revision haben bis zur Rücknahme des Feststellungsantrags der Kläger 1/5, die Beklagte 4/5 zu tragen; die danach entstandenen Kosten hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer Zulage („Funktionsstufe“) für IT-Fachkräfte während der Zeit der vollständigen Freistellung des Klägers als Personalratsmitglied. 2 Der 1976 geborene Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 458/10
2015-07-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Substantiierungsanforderungen - Beweisthema - bestimmte Tatsachenbehauptung - voraussichtliches Beweisergebnis - rechtliche Folgen - Entscheidungserheblichkeit - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung
...Gestützt auf das Gutachten wies das SG die Klage ab (Urteil vom 10.5.2012). 3 Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung machte die Klägerin unter anderem geltend, dem Sachverständigen seien nicht alle ihre Einwendungen vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/15 B
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten in einem Teil der Zinsforderung abgeändert. Im Übrigen war die Berufung erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klagabweisung weiter. 7 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2016-10-26
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 12 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Vergütung in der zugesprochenen Höhe. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 226/16
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhte sich der Anspruch des Klägers auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 6,22 Euro monatlich. 6 Der Kläger hat sich unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 941/11
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...Im Berufungs- und Revisionsverfahren sind nur noch die beiden Darlehen aus 1988 und 1990 über 100.000 DM und 160.000 DM im Streit. 2 Die Beklagte und der Geschäftsführer der Klägerin waren von 1973 bis 1998 miteinander verheiratet. Die Klägerin ist im Zentralheizungs- und Lüftungsbau tätig, die Beklagte betreibt auf J. zwei Pensionshäuser. Aus einem schriftlichen Darlehensvertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/09
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
...August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden ist, und wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ingolstadt vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich der durch die Streithilfe verursachten Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/14
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, das Haus sei bei Eintritt des Leitungswasserschadens infolge der vorgenannten, ausstehenden Arbeiten noch nicht bezugsfertig gewesen; auf Weiteres komme es nicht an. 6 Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Parteien gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO unter anderem darauf hingewiesen, dass - entgegen der Auffassung des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/12
2015-04-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme
...Auf die zugelassene Berufung hat das LSG Baden-Württemberg den angefochtenen Bescheid "insoweit aufgehoben, als darin die Leistungsbewilligung für den Monat Juli 2012 teilweise aufgehoben und ein Erstattungsbetrag von 259,32 Euro festgesetzt wird"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/14 R
2012-05-09
BSG 6. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
...Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers ist ebenso wie die nachfolgende Klage erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 5.3.2008, Gerichtsbescheid des SG vom 30.10.2009). 3 Auf die Berufung des Klägers hat das LSG den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Zuziehung des Bevollmächtigten für notwendig zu erklären (Urteil vom 20.10.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/11 R