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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres - Fortwirken des wichtigen Grundes
...Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten "insoweit abgeändert, als nur eine Sperrzeit von sechs Wochen ab 1.12.2015 festgestellt wird", und die Beklagte verurteilt, "der Klägerin auch Alg ab 12.1.2016 bis 22.2.2016 zu zahlen"; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 30.9.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/16 R
2018-04-25
BAG 5. Senat, Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...März 2017 - 14 Sa 877/16 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2016 - 4 Ca 161/16 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 69,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2016 abgeändert und die Klage abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 245/17
2016-12-13
BAG 9. Senat, Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
...Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25. Februar 2014 - 3 Ca 456/13 - wird zurückgewiesen. 3. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. 2 Der am 11. Dezember 1958 geborene Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 606/15
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das Versäumnisurteil unter Abweisung der weitergehenden Klage und der Anschlussberufung dahin aufrechterhalten, dass der Beklagte zur Zahlung von 964,40 € an die Klägerin verurteilt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/16
2012-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen - Kniehebelklemmvorrichtung
...Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts vom 10. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/10
2016-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
...Die Klägerin hat beantragt, die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass es am Ende des Unterlassungsausspruchs anstatt "zu vertreiben" heißt "in Verkehr zu bringen". 8 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es an den vom Landgericht ausgeurteilten und entsprechend dem Antrag, den die Klägerin in zweiter Instanz gestellt hat, geänderten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/15
2019-04-15
BVerwG 2. Senat
...September 2005 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Studienrätin zur Anstellung mit der Befähigung für das Lehramt an beruflichen Schulen ernannt. Mit Wirkung vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 und vom 1. August 2008 bis auf Widerruf erteilte der Beklagte der Klägerin einen Lehrauftrag als Fachleiterin an einer Seminarschule für die Ausbildung von Lehramtsanwärtern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/18
2016-04-07
BVerwG 4. Senat, Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke
...Stellungnahme der Beigeladenen zu 2 § 18a LuftVG der Errichtung aller vier Windenergieanlagen entgegenstehe. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Vorhabenträgerin einen Vorbescheid bezogen auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage zu erteilen, und hat die Klage im Übrigen abgewiesen. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/15
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 - 41 Ca 13169/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2013. 2 Der Kläger war bis zum 31. Oktober 2009 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 691/16
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Kammer für Handelssachen - vom 27. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/13
2010-04-27
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Bescheid vom 9.11.2007 ersetzt und die Nachversicherungssumme auf 32.161,11 € reduziert: Sobald dieser Betrag eingehe, erhöhe sich die monatliche Rente der Beigeladenen zu 1) von 457,92 € auf 643,61 €, und für die Zeit vom 1.1.1990 bis zum 30.11.2007 seien 43.847,61 € nachzuzahlen (fiktiver Rentenbescheid vom 8.11.2007). 11 Mit Urteil vom 14.11.2007 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/08 R
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners
...November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich der Hauptsacheforderung in Höhe von 1.683,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
2015-02-25
BAG 1. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2012 - 3 Ca 5552/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.236,52 Euro brutto zuzüglich fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 642/13
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9. Zivilkammer - vom 10. Oktober 2016 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 Die klagende Immobilienmaklerin bot eine Immobilie in W. zu einem Preis von 460.000 € zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert, der Klägerin Urlaubsabgeltung iHv. 30.685,38 Euro brutto sowie Urlaubsgeld iHv. 6.270,54 Euro brutto nebst Zinsen seit dem 20. Februar 2015 zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 328/16
2019-03-21
BSG 14. Senat
...Das LSG hat auf die nur von der Beigeladenen eingelegte Berufung das Urteil des SG aufgehoben und die Klage gegen den Beklagten sowie gegen die Beigeladene abgewiesen (Urteil vom 29.5.2018): Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Leistungen gegen den Beklagten noch gegen die Beigeladene. Von Leistungen nach dem SGB II sei er nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II aF ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/18 R
2019-02-07
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell - vom 31. Mai 2017 - 5 Ca 466/16 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 44/18
2018-12-11
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...Die Revision ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht bereits deshalb begründet, weil die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende arbeitsgerichtliche Urteil unzulässig wäre. Dies ist nicht der Fall. 11 1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 298/18
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Juli 2014 - 15 Sa 1132/13 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2011 - 8 Ca 6870/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 785/16 (F)
2019-04-16
BVerwG 1. Senat
...Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 15/19