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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...August 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 37.500 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung an der V. GmbH & Co. P. KG zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 193/11
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt - Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste Reparaturen bei nicht zeitnaher Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung
...Mai 2011 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8. Oktober 2008 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Kläger für bereits entstandene Reparatur- und Wartungskosten des Zweit-Elektrorollstuhls 4072,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/11 R
2013-11-28
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch MDK - Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften Kodierung - Anspruch auf Prozesszinsen
...November 2012 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. März 2010 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/13 R
2010-09-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
...August 2008 - 7 Sa 244/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. November 2007 - 8 Ca 1587/07 - auch wegen der Zahlungsanträge der Klägerin in einer Gesamthöhe von 1.102,61 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/09
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...Auf die Berufung des Klägers hat ihm das Landgericht - nachdem er statt für drei nur noch für zwei Tage Mietwagenkosten geltend gemacht hat - unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils Mietwagenkosten von insgesamt 262 € zugebilligt und ihm nach Abzug der vorgerichtlich erstatteten 150 € einen Betrag von 112 € zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 7/09
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage
...Oktober 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die auf § 26 BImSchG gestützte Verfügung sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/17
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
...April 2012 sowie die beiden Zwangsgeldfestsetzungsbescheide waren, hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 1. Juli 2014 das erstinstanzliche Urteil teilweise geändert. Es hat die beiden Zwangsgeldfestsetzungsbescheide vom 27. September 2011 und vom 4. November 2011 sowie die betriebsstättenbezogenen Anordnungen der Untersagungsverfügung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/15
2014-08-05
BAG 9. Senat, Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2011 - 8 Ca 168/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Jahr 2010 acht Urlaubstage als Ersatzurlaub zustehen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 77/13
2011-09-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag
...Hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen Klageabweisung zunächst die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage angeordnet, so dauert die aufschiebende Wirkung - über die spätere Zurückweisung der Berufung hinaus - bis zur Unanfechtbarkeit des angefochtenen Bescheides (§ 80b Abs. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Zurückweisung der Berufung der Beklagten. 8 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/09
2011-12-07
BFH 1. Senat, Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
...Die Klägerin zahlte im Streitjahr 2004 Zinsen in Höhe von 154.584 € an die S-B.V. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) rechnete im Gewerbesteuermessbescheid für das Streitjahr unter Berufung auf § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) die Hälfte dieses Zinsbetrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/08
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Bezogen auf den Antrag zu 2. hat das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen. Die Klage sei insoweit unzulässig, da der Antrag zu 2. inhaltlich nicht über den Antrag zu 1. hinausgehe. Gegen diese Entscheidung hat nur die Beklagte die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision eingelegt. Sie begehrt damit die vollständige Zurückweisung der Berufung. 12 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 833/16
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - dem gegen die Beklagte gerichteten Hilfsantrag entsprochen und den Urteilstenor wie folgt gefasst: „Die Beklagte wird verurteilt, das ihr vom Kläger gemäß der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für die Zeit ab dem 01.08.2009...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
...Auf die Berufung des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den nachehelichen Unterhalt herabgesetzt und den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.272 € für die Zeit bis zum 31. Juli 2012 zu zahlen; den weitergehenden Antrag hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 202/08
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des Wohnungeigentums und Beschränkung der Auflassung nach den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 25. September 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte Halbsatz am Ende des Tenors (mit dem Wortlaut „und der Auftrag dem günstigen Anbieter erteilt wird“) entfällt. Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 284/14
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 22. August 2013 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Es wird festgestellt, dass Erfüllungsansprüche des Beklagten aus dem Mietverhältnis zwischen ihm und der H. bezüglich der in H. gelegenen Wohnung mit zwei Zimmern, Küche und Bad gegen die Insolvenzmasse nicht durchsetzbar sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/14
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer
...Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom19. März 2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 129.607,24 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/08
2018-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF - Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug - fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit - Begründungspflicht einer Entscheidung)
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 1.10.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/17 R
2011-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte die Klageabweisung weiter. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision des Beklagten. 11 Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung rechtsfehlerhaft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 565/09
2018-08-30
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit
...Die beim Arbeitgeber der Klägerin durchgeführte Reduzierung des Personals um 760 Mitarbeiter in nahezu allen Betriebsabteilungen stelle aber eine Betriebsänderung auch iS von § 111 Satz 3 Nr 1 BetrVG dar, die den besonderen Kündigungsschutz der Klägerin insoweit habe entfallen lassen. 6 Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos (Urteil vom 14.7.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/17 R