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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 hat das Oberlandesgericht auch die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...Zivilsenat XI ZR 41/09 Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2015-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/14
2016-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
...September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Januar 2015 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens und die durch die Wiedereinsetzung entstandenen Kosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 32/16
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für unter 60-jährige Patienten mit Schlaganfall - keine Verwirkung durch Unterlassen
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/14 R
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2015 - 17 Ca 9163/14 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.765,24 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 4.627,54 Euro seit dem 2. Februar 2015, dem 2. März 2015, dem 2. April 2015, dem 4. Mai 2015, dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
...Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. November 2005 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das europäische Patent 667 822 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seines Patentanspruchs 8 für nichtig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/06
2010-06-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 944/08
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
...Schließlich sei die Berufung auf die Wirksamkeit der Befristung treuwidrig, denn die Beklagte habe dem Kläger in der Vergangenheit mehrfach verbindliche Verlängerungszusagen gemacht. 9 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung mit Ablauf des 15. April 2011 geendet hat. 10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/12
2015-06-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme Auslegung
...Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit die Aufhebung des Bescheids vom 27. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juni 2007 auch hinsichtlich ihres Sohnes beantragt wurde. Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/14 R
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
...Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 hat das Oberlandesgericht auch die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Dezember 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1072/12
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. August 2015 - 15 Ca 8768/14 - insoweit abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und der Berufung haben der Kläger zu 4/7 und die Beklagte zu 3/7 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/16
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Februar 2017 Berufung eingelegt und sie mit Schriftsatz vom 26. Juni 2017 auf die Bemessung der Maßnahme beschränkt. Die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme sei nach dem Gewicht des festgestellten Fehlverhaltens unverhältnismäßig. Der Soldat hätte davon ausgehen dürfen, dass eine Genehmigung für die Mitnahme der Kameradin im Dienstwagen stillschweigend erteilt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
...Dementsprechend wurde der Klägerin Alg in Höhe von 34,41 Euro täglich bewilligt (Änderungsbescheid vom 14.8.2006). 4 Das Sozialgericht (SG) hat die angefochtenen Bescheide geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab 1.12.2005 Alg auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts von 135,13 Euro zu gewähren (Urteil vom 29.5.2006). 5 Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/10 R
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/09
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...September 2011 - 6 Sa 613/11 - aufgehoben soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. April 2011 - 12 Ca 5887/10 - entsprochen hat. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf wird ingesamt zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht - Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der DRV Bund über Vorliegen einer "Beschäftigung"
...Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat der Beigeladene zu 1. seine Zustimmung nach § 7a Abs 6 SGB IV zum Eintritt der Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der Beklagten erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/14 R
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13. November 2008 abgeändert. Die Klage aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und aus Wettbewerbsrecht wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/11
2016-11-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - Programmgestaltung - Teilnahme externer Personen und Familienangehöriger - Gesamtschau - sportliche Veranstaltung - Fußballturnier - Freizeit - Unterhaltung - Erholung
...Das Fußballspiel sei nach den medizinischen Ermittlungen auch Ursache der Achillessehnenruptur gewesen (Urteil vom 11.10.2012). 6 Das LSG Rheinland-Pfalz hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/15 R