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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
...Das LG setzte den Zivilrechtsstreit durch Beschluss vom 6.3.2009 unter Berufung auf § 108 Abs 2 SGB VII bis zum Vorliegen einer unanfechtbaren Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Höhe des Leistungsumfanges aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen, die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 721/15
2010-07-13
BAG 9. Senat, Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2008 - 12 Ca 3625/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
...Es hat dabei Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Datenbankrechten nach §§ 87a, 87b, 97 Abs. 1 UrhG und eines sogenannten "virtuellen Hausrechts" sowie Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gemäß §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG und wegen Irreführung und Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel gemäß § 3 Abs. 1 UWG verneint. 11 Mit ihrer Berufung hat die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/12
2013-02-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung - Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L
...Mai 2011 - 7 Sa 71/10 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Beklagten unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. Dezember 2009 - 10 Ca 3014/09 - die Klage für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis zum 31. März 2010 abgewiesen hat. 2. Insoweit wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 524/11
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/07
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen, soweit es um die Zeiträume vom 15.12.2003 bis zum 31.12.2005 sowie ab 1.1.2007 geht, und die Berufung zurückgewiesen, soweit das Jahr 2006 betroffen ist (Urteil vom 27.1.2011): Die Klägerin sei schwerpunktmäßig als Modedesignerin tätig und damit bildende Künstlerin iS des § 2 KSVG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/11 R
2013-11-14
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
...Den Einwand des Klägers, in einem Gespräch beim TÜV sei ihm erklärt worden, eine Begutachtung sei wenig aussichtsreich, hat das Gericht nicht als zulässigen Grund dafür angesehen, sich der Begutachtung durch Terminsabsage zu entziehen. 8 Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts und den angegriffenen Bescheid mit Ausnahme der Zwangsgeldandrohung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/12
2018-08-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
...Auf die Berufung wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 28. Juni 2016 abgeändert. Das europäische Patent 1 557 421 wird im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 10 bis 12 und 15 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/16
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)
...Im Verfahren der von der Beklagten eingelegten Berufung haben die Kläger unter Beschränkung der Klage auf den März 2012 (nach Annahme von entsprechenden Teilanerkenntnissen der Beklagten) nur noch für diesen Monat höhere Leistungen als 257,91 Euro (für den Kläger) und 262,61 Euro (für die Klägerin) geltend gemacht; das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat sodann das Urteil des SG "geändert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/15 R
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13. Oktober 2008 - 4 Ca 895/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten
...Februar 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert wie folgt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 18. Februar 2015 teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 86/16
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...In dem darauf folgenden Schriftverkehr machte der Kläger unter Berufung auf § 8 Abs. 15 ÜTV 2007 erfolglos eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe 10 Band G Stufe 3 geltend. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe gemäß § 8 Abs. 15 ÜTV 2007 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe 10 Band G ETV 2007 zu, da er die dort genannten Anforderungen erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 492/09
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
...Januar 2012 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem
...Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. März 2009 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/09
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Februar 2015 beschränkt auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme Berufung eingelegt. Dass eine Milderung geboten sei, ergebe sich aus den Erwägungen in den Urteilen des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2003 - 2 WD 5.03 - und vom 22. März 2006 - 2 WD 7.05 -....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Jahresendprämienzahlungen für die Planjahre 1974 bis 1989 in Höhe von fünf Sechstel von 70 % der im Feststellungsbescheid vom 11.12.2002 festgestellten, durch zwölf geteilten Jahresentgelte im Rahmen der bereits festgestellten Zusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben festzustellen (Urteil vom 12.3.2015). 4 Auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/16 R
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
...Auf die Berufung eines Teils der Kläger hat das Kammergericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und den - in der Berufungsinstanz um die Sanierungsbeiträge bzw. die Auseinandersetzungsfehlbeträge erweiterten - Klagen überwiegend stattgegeben; hinsichtlich des geltend gemachten entgangenen Zinsgewinns sowie bezüglich eines Teils der im Zusammenhang mit der Sanierung geltend gemachten Zahlungsbeträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
2016-03-24
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung - Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis - Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit)
...Das LSG hat unter Abänderung des SG-Urteils sowie der Bescheide die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit die Erhebung von Säumniszuschlägen in Höhe von 6656,50 Euro betrifft; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar lägen zahlreiche Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/14 R
2018-03-22
BSG 5. Senat
...Mit der hiergegen eingelegten Berufung hat sich die Beklagte zunächst gegen die Berücksichtigung der für die Jahre 1979, 1982 bis 1986 und 1990 geschätzten JEP-Beträge gewandt. Während des Berufungsverfahrens hat sie die ausgeurteilten JEP für die Jahre 1982, 1986 und 1990 "außer Streit gestellt"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/17 R