16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - keine weitere zeitliche Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen - Verwirkung
...Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen: Der Vergütungsanspruch der Klägerin sei nach dem insoweit durch Schiedsstellenentscheidung geregelten Vertrag nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen eV und den Thüringischen Landesverbänden der KKn (KHBV) verjährt (§ 13 Abs 5 KHBV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/15 R
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung nur für das auf die Niederlassungserlaubnis bezogene Feststellungsbegehren zugelassen und die Berufung in der Sache zurückgewiesen. 5 Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: Die Niederlassungserlaubnis des Klägers sei jedenfalls nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - Genehmigungsbehörde - förmliche Nachweise - Vorliegen einer besonderen Fachkunde
...Das LSG hat - nachdem es die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hatte, dem Kläger die Filialtätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens zu gestatten (Beschluss vom 29.11.2007 - L 4 KA 56/07 ER) - auch die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 4 Zur Begründung hat es ausgeführt, auch bei fehlenden planungsrechtlichen Einschränkungen gälten nicht alle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 R
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - keine regelmäßige Beschäftigung - zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze - keine Abrufbereitschaft - keine Vorhersehbarkeit - unterschiedliche Anlässe - kein erkennbarer Rhythmus - keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften - keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte
...Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG insgesamt sowie die Bescheide der Beklagten einschließlich des Ausführungsbescheides insoweit aufgehoben, als darin Gesamtsozialversicherungsbeiträge zzgl Umlagen in Höhe von mehr als 143,86 Euro gefordert wurden. Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte fordere zu Unrecht für die Beigeladenen zu 1. und 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/12 R
2011-04-14
BAG 6. Senat, Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht nach dem Feststellungsantrag erkannt und der Zahlungsklage in dem noch streitigen Umfang stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht nur für die Beklagte zugelassenen Revision verfolgt diese ihr Ziel auf Klageabweisung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 727/09
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 29. Juni 2010 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die im Nutzfahrzeuggeschäft tätigen Parteien gehörten ursprünglich zu derselben Firmengruppe, bis ein Drittunternehmen im Jahr 2004 die Geschäftsanteile an der Beklagten erwarb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 245/12
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 11. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 495/16
2014-09-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
...Die Berufung des Klägers ist teilweise erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/13 R
2015-11-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre Bedarfsgemeinschaft - hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung
...Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil geändert und den Beklagten verurteilt, der Tochter für die Dauer des Aufenthalts beim Kläger Sozialgeld in Höhe von täglich 6,93 Euro für die Zeit bis zum 30.6.2008 und in Höhe von 7,03 Euro für die Zeit bis zum 31.10.2008 zu zahlen; im Übrigen hinsichtlich der Gewährung von 40 % des Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/14 R
2015-05-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage abzuweisen. 10 Die zulässige Revision ist begründet. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht der Klage gegen die Kündigung vom 19. September 2013 nicht stattgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 531/14
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes nur bei vorsätzlicher Schadensherbeiführung
...Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zu 3 zurückgewiesen und der Klägerin auf ihre Berufung ebenfalls aufgrund des ersten Hilfsantrags gegenüber der Beklagten zu 2 eine anteilige Versicherungsleistung zugesprochen. Die weitergehende, auf Klagansprüche gegenüber allen Beklagten gerichtete Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 15/10
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Juli 2009 - 6 Sa 382/09 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Beklagten stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. November 2008 - 17 Ca 661/08 - wird zurückgewiesen. 3. Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 599/09
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14. März 2012 - 9 Ca 2042/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1020/12
2012-02-21
BAG 9. Senat, Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dieser verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision sein Klageziel weiter. 10 Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/10
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Die daraufhin erfolgte "Umstellung des Rentenversicherungsverhältnisses nach § 201 Abs. 2 SGB VI" (Bescheid vom 21.9.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.3.2006) ist mangels Ermächtigungsgrundlage im anschließenden Gerichtsverfahren aufgehoben worden (Urteil des SG Chemnitz vom 10.3.2009 - S 7 R 566/06 KN; die Berufung der Beklagten ist am 23.6.2010 zurückgenommen worden). 4 Die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
...Die Berufung der Beigeladenen zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 2. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3. bis 6. je zur Hälfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/11 R
2012-07-12
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)
...Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten die Berufung zugelassen und diese sodann mit Urteil vom 23.6.2011 zurückgewiesen. Die Klage sei zulässig. Allein ein geringer Streitwert lasse das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 24.3.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/12 R
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...Im Übrigen hat es die gegen die Beklagten zu 4 - 7 und die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage abgewiesen. 8 Gegen das Urteil des Landgerichts haben sowohl die Beklagten zu 4 - 7 als auch die Klägerin und ihr Streithelfer Berufung eingelegt. Nach teilweiser Zurücknahme der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht durch Teilversäumnisurteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
2018-06-20
BAG 5. Senat, Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen des Klägers verbunden und zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 262/17
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. A. 6 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beklagte sei an den Unterlassungsvertrag gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/09