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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
...Mai 2016 (Dienstag nach Pfingstmontag) Berufung ein. Am 15. Juni 2016 beantragte die Klägerin, die Frist zur Berufungsbegründung "um 1 Monat, also bis zum 15. Juli 2016 zu verlängern". Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, dass die Frist zur Berufungsbegründung bereits am 14. Juni 2016 abgelaufen sei, beantragte die Klägerin am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage - unter Zurückweisung der Berufung der klagenden Partei - insgesamt abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die klagende Partei die Kündigungsschutzanträge weiter. Der Senat hat der Revision mit Anerkenntnisteilurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 486/16
2014-10-09
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG - Beschlussverfahren)
...Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich die maßgebenden Umstände aus den Akten selbst zusammenzusuchen. 11 Soweit der Kläger grundsätzlich meint, das LSG hätte nicht gemäß § 153 Abs 4 S 1 SGG über die Berufung durch Beschluss entscheiden dürfen, und er darin seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sieht, hat er einen Verfahrensfehler ebenfalls nicht hinreichend bezeichnet. 12 Das LSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 157/14 B
2015-02-12
BGH 1. Zivilsenat, Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2013 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 605 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Februar 2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/13
2012-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
...Die Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers. 3 Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. I. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen dem Kläger keine Schadensersatzansprüche zu, da es sich um einen versicherten Schulunfall gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/11
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen
...Das Berufungsgericht hat den Kläger auf die Berufung des Beklagten zur Zahlung von 3.000 € verurteilt und im Übrigen dessen Berufung zurückgewiesen. 4 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag und den mit der Widerklage geltend gemachten Zahlungsantrag in dem vom Berufungsgericht zurückgewiesenen Umfang weiter. 5 Die Revision des Beklagten führt zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 55/13
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Ferner hat sie die Schadensberechnung des Klägers angegriffen und die Verjährungseinrede erhoben. 10 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 153.499,50 € zuzüglich gesetzlicher Zinsen verurteilt sowie dem Freistellungs- und dem Feststellungsbegehren entsprochen. 11 Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht den Feststellungsantrag insgesamt und den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit
...Das Landesarbeitsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Urteilsformel dahin gefasst, es werde festgestellt, dass die Klägerin für die Zeit bis zum 1. März 2014 Elternzeit hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 456/12
2014-11-06
BVerwG 1. Senat, Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich
...Zur Begründung ihrer Berufung machte die Klägerin geltend, erst bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente, den sie wegen eines Krebsleidens habe stellen müssen, habe sie davon Kenntnis erlangt, dass ohne Anerkennung als Spätaussiedlerin die Jahre ihrer Erwerbstätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion nicht für die Rentenberechnung zu berücksichtigen seien und sie daher nahezu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/14
2014-10-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers hinsichtlich des Teilbetrags von 809,73 € mangels eines Berufungsangriffs als unzulässig verworfen. Bezüglich des verrechneten Guthabens von 19.259,93 € hat es die Berufung als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 290/13
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. 13 Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2014-03-18
BAG 9. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt diese ihr Ziel der Klageabweisung und der Verurteilung des Klägers zur Zahlung von 30.553,77 Euro weiter. 12 Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 545/12
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers durch ein erstes Urteil vom 4. Dezember 2012 zurückgewiesen. Der Senat hat das Urteil am 30. April 2015 (IX ZR 1/13, NZI 2015, 734) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/15
2016-06-15
BVerwG 2. Senat, Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 5 Das innerdienstlich begangene Dienstvergehen des Beklagten erfordere nach Maßgabe des § 13 BDG seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/15
2018-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Anlagevermittler; Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter in einem solchen Fall
...Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1. Juni 2016 zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beteiligte sich mit Zeichnung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/17
2010-05-27
BVerwG 2. Senat, Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg; Wirksamkeit der Beamtenernennung; Anordnung von Teilzeitbeschäftigung
...In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde heißt es, sie werde "unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zur Lehrerin zur Anstellung" ernannt. Der Beschäftigungsumfang wurde in den nachfolgenden Schuljahren in wechselndem Umfang bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht. 2 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 84/08
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurück- und die Klage gegen die Bescheide vom 22.1. und 24.9.2014 sowie 19.1.2015 abgewiesen (LSG-Urteil vom 24.4.2015). Der Kläger sei ab 1.10.2013 nicht als Student gemäß § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V bzw § 20 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB XI versicherungspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/16 R
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
...Nach erfolgreicher Wahl wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren mit Wirkung vom 17. Dezember 2003 zur Bürgermeisterin der beklagten Gemeinde ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Nachdem die maßgebliche Einstufungsverordnung für kommunale Wahlbeamte geändert worden war, wies die Beklagte sie zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/16
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“
...Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht mit der Begründung zurück, dass die unter Buchstabe h) aufgeführten Kostenpositionen des "Centermanagements" (21.581 € netto) und der "Verwaltungskosten" (2.475,45 € netto) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nicht wirksam auf die Mieterin umgelegt seien und deshalb kein Nachzahlungsanspruch verbleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 205/09
2015-12-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - behördliche Rehabilitierung - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst - Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst - Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht - zwei unabhängige Begründungselemente des...
...Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG insoweit aufgehoben, als darin der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin einen Berufsschadensausgleich entsprechend einem Vergleichseinkommen gemessen am gehobenen Dienst zu gewähren und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 62/15 B