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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 6. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 C. (fortan: Schuldner) eröffnete bei der beklagten Bank im August 2011 ein Pfändungsschutzkonto. Zwischen dem 8. Juli 2011 und dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage - unter Zurückweisung der Berufung der klagenden Partei - insgesamt abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die klagende Partei die Kündigungsschutzanträge weiter. Der Senat hat der Revision mit Anerkenntnisteilurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/16
2018-11-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren -...
...In diesen Fällen haftet der Verstoß dem Endurteil an. 13 bb) Ob diese Ausnahmen von der Bindungswirkung nach § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 557 Abs. 2 ZPO verfassungsrechtlich geboten sind, um eine Rechtsschutzlücke gegen einen Verstoß von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu schließen, und dementsprechend bei der Anwendung von § 512 ZPO im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 436/17
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. 1 Die Klägerin, eine am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 310/09
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
...März 2012 aufgehoben. 6 Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers mit Urteil vom 9. August 2012 stattgegeben und unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben, soweit er eine Grundsteuer für das Jahr 2008 festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/12
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben, wobei das Oberlandesgericht nicht die außerordentliche, sondern die erste ordentliche Kündigung für durchgreifend erachtet hat. 6 Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision hat der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt. Eine Anzeige, dass das Mietverhältnis über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/16
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten Gebäudes
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage in Höhe von 8.560,50 € nebst Zinsen stattgegeben und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in entsprechender Höhe zugesprochen. Mit der zugelassenen Revision wollen die Beklagten die Zurückweisung der Berufung erreichen. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/15
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 9. September 2009 - 5 Ca 1952/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche, die die Klägerin gegen den Beklagten wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls geltend macht. 2 Der Beklagte war bei der Klägerin ab 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens
...II. 4 Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der angegriffene, die Berufung zurückweisende Beschluss den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/14
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
...Beruhe die Einrichtung einer Prozesspflegschaft auf der Annahme, der Beklagte könne seine Angelegenheit im Prozess wegen einer psychischen Erkrankung nicht wahrnehmen, sei er überdies schwer in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen. 6 Das Verfahren über die Berufung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/15
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen
...Juli 2010 auf die Berufung der Kläger abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2008 - 16 Wx 260/07 -, des Landgerichts Bonn vom 29. Oktober 2007 - 8 T 112/07 - und des Amtsgerichts Bonn vom 24. Januar 2008 - 28 II 131/07 - durch die Beklagte wird für unzulässig erklärt. Die weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/11
2010-01-20
BAG 5. Senat, Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 10 Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 986/08
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 13 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 482/13
2017-12-07
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
...Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Verwaltungs-, Widerspruchs- und erstinstanzliches Verfahren waren erfolglos (Bescheid vom 2.4.2014, Widerspruchsbescheid vom 18.7.2014, Gerichtsbescheid des SG Karlsruhe vom 12.8.2015). 3 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/17 B
2014-11-07
BVerwG 2. Senat, Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils
...Die hiergegen vom Beklagten und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen blieben erfolglos. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren entfernte das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, die hiergegen gerichtete Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/14
2012-06-19
BAG 9. Senat, Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. März 2010 - 14 Ca 6761/09 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass zwischen den Parteien eine monatliche Arbeitszeit von 160 Stunden gilt. 3. Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 736/10
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Die Klägerin hat dagegen Berufung eingelegt und im II. Rechtszug zusätzlich beantragt festzustellen, dass nach Rückabtretung des ihr abgetretenen Anspruchs gegen die S. GmbH dem Beklagten keine Ansprüche mehr gegen sie, die Klägerin, zustünden. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und den neu gestellten Feststellungsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/10
2018-09-25
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr nicht entfallen - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz bei fehlender Sicherheit der höchstrichterlichen...
...Gegen dieses Urteil legten sie zunächst umfassend Berufung ein. Das Saarländische Oberlandesgericht hielt die ursprüngliche Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und die im März 2014 erfolgte Nachbelehrung für wirksam. In der mündlichen Verhandlung vor dem Saarländischen Oberlandesgericht am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 453/17
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie nur einzelfallbezogen zu beantworten ist und deshalb keine allgemeine Bedeutung hat. 5 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache auch nicht allein deshalb zu, weil ein erst- oder zweitinstanzliches Gericht wegen der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/11
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei
...Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine bisherigen Sachanträge weiter. 4 Die Revision ist unzulässig, soweit sie eine Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erstrebt. Für diesen selbständigen Streitteil ist die Revision nach der für ihre Zulassung gegebenen Begründung nicht eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/11