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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BAG 6. Senat, Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 13. Mai 2009 - 8 Ca 2722/08 E - abgeändert. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 965,46 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 452,73 Euro seit 16. November 2008 sowie aus 512,73 Euro seit 25. November 2008 zu zahlen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/14
2015-06-16
BGH 6. Zivilsenat, Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen: Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei zweifelhafter Werkstattfähigkeit des Behinderten
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Verurteilung auf einen Betrag von 5.340,89 € nebst Zinsen herabgesetzt und die Feststellungen auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2054 begrenzt. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 416/14
2012-08-14
BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen, Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur Zusammenfassung mehrerer Pflichtverletzungen in einem einheitlichen Verfahren
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Kammergericht hat das Urteil des Landgerichts Berlin – Kammer für Wirtschaftsprüfersachen – auf die Berufung des vereidigten Buchprüfers aufgehoben und ihn freigesprochen. Zugleich hat es die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin verworfen, die eine härtere Ahndung als das vom Landgericht ausgesprochene Tätigkeitsverbot von drei Jahren erstrebt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. WpSt (R) 1/12
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Das LSG hat die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) zurückgewiesen (Urteil vom 30.10.2009) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Berufungen seien unbegründet, weil der Klägerin und der Beigeladenen zu 2) als gesetzlichen Erben des S. ein Anspruch auf Auszahlung des sich aus dem Bescheid der Beklagten vom 14.2.2003 ergebenden Nachzahlungsbetrags nach § 58 Satz 1 Erstes Buch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2010-11-25
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2008 - 19 Ca 6145/07 - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der 1968 geborene, ledige Kläger war seit Januar 1989 bei der Beklagten als Lagerarbeiter im Ersatzteileversand tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 984/08
2017-08-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung - Verwurzelung von Abwasserkanälen
...November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten die Klage im Hinblick auf einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten als Eigentümerin des baumbestandenen Grundstücks nebst Zinsen abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 574/16
2013-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
...Bundesgerichtshof 2013-12-16 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 29/12 Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2012 (1 AGH 56/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/12
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2014 - 9 Ca 272/14 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.656,67 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 450,96 Euro seit dem 27. Februar 2014, aus weiteren 360,25 Euro seit dem 22. März 2014 und aus weiteren 845,36 Euro seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/16
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...April 2014 zurück. 5 Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. 6 Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger Freizeitausgleich in Höhe von 236 Stunden und 15 Minuten für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 14. Juni 2015 zu gewähren. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/17
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer
...Der Kläger hat den Rechtsstreit aufgenommen. 7 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. 8 Die Revision hat Erfolg. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 360/15
2017-03-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 29. Dezember 2014 abgeändert und das europäische Patent 1 302 147 im Umfang von Patentanspruch 1 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/15
2012-10-17
BSG 6. Senat, (Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung iS des § 96 SGG - Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs - kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung der Berufsausübungsgemeinschaft)
...Die KÄV hatte zuvor mitgeteilt, dass sie bereit sei, die bestehenden Versorgungsaufträge auf das MVZ zu übertragen. 7 Das LSG hat mit Urteil vom 1.10.2010 die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/11 R
2018-01-25
BAG 6. Senat, Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2015 - 11 Ca 26/15 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/16
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütungsanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage: Begriff der baulichen Anlage
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 2. März 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 308/12
2012-08-07
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
...September 2010 - 5 Sa 353/10 - teilweise aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Teil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27. Januar 2010 - 7 Ca 1179/09 - insgesamt zurückgewiesen. 2. Die Kosten der ersten Instanz und der Berufung hat die Klägerin zu 31 % und die Beklagte zu 69 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 760/10
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts selbst
...Die weitergehenden Zahlungsansprüche hat es dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Feststellungsklage abgewiesen. 4 Gegen das Urteil haben der Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens auf die mündliche Verhandlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/14
2014-08-05
BAG 9. Senat, Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...Senat 9 AZR 1079/12 Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2012 - 12 Sa 417/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1079/12
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden: Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen der Unwirksamkeit
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17. April 2007 wird insoweit mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidungsformel des erstinstanzlichen Urteils wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gegenüber den Klägern zu 1 bis 143 und 145 bis 181 vorgenommenen Erhöhungen der Arbeitspreise für Erdgas zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 81/08
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz
...Soweit die gesetzliche Regelung dahinter zurückbleibt, hält sie sie - unter Berufung auf ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Jarass - für verfassungswidrig, weil sie gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG verstoße. Im Grundsatz sei es zwar zulässig, die Fahrgeldausfälle nach landesweiten Durchschnittswerten pauschal zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/09
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2009 - 3 Ca 7928/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/10