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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
...Das Landgericht hat die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin. II. 3 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/16
2012-07-18
BVerwG 7. Senat, Bergrecht: Ausdehnung der Grundabtretung
...Auf die Berufung der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht die Klage der Klägerin zu 1 insgesamt abgewiesen. Die verfügte Grundabtretung durch die Begründung einer Dienstbarkeit an einer Teilfläche des Grundstücks sei in Form und Gegenstand nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 33/12
2010-02-04
BVerwG 7. Senat, Konsularische Hilfe; Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG; erforderliche Hilfe
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Erstattungsanspruch sei begründet. Die Beklagte habe das Arzthonorar ohne Rechtsgrund beglichen. Hilfe nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KG solle nur gewährt werden, wenn die Notlage nicht auf andere Weise behoben werden könne. Durch Tilgung in der Vergangenheit entstandener Schulden werde in der Regel keine akute Notlage behoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 40/09
2017-07-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 12.10.2016 das Urteil des SG aufgehoben und die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass dem Begehren der Klägerin die rechtskräftigen Maßgaben aus der Entscheidung vom 14.11.2010 entgegenstünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/17 B
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Wert der Revisionsbeschwer
...Auf die Berufungen der Parteien hat das Berufungsgericht der Klage unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Beklagten in vollem Umfang stattgegeben. Es hat die Revision nicht zugelassen. Die Beklagte beabsichtigt, dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Mit der Revision möchte sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 142/11
2012-04-18
BVerwG 4. Senat
...Diese Rüge bleibt ohne Erfolg. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Dabei geht es davon aus, der das Bauvorhaben betreffende Bebauungsplan in der Fassung seiner 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/11
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung
...Die Berufung hat das Landgericht durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Beklagten, die ihren Klageabweisungsantrag und die Widerklage weiterverfolgen möchten, beantragen die Zulassung der Revision. II. 4 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/16
2013-05-15
BAG 5. Senat, Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 7 Das Amtsgericht P hat mit Beschluss vom 11. März 2013 über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt D, P, zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (A)
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung
...Die nur von der Klägerin zu 5 eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag, die Beschlüsse für ungültig zu erklären, weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. I. 4 Das Berufungsgericht hält die Klage wegen Nichtwahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/11
2010-09-08
BVerwG 3. Senat
...Auf die geänderte aktuelle Rechtslage hat bereits die Klägerin mit der Beschwerdeerwiderung hingewiesen. 6 b) Das Berufungsgericht hat, indem es über die Berufung ohne mündliche Verhandlung im Wege des Beschlusses nach § 130a Satz 1 VwGO entschieden hat, nicht das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/10
2010-09-16
BFH 7. Senat, Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...Tatsächlich begründet das FG sein Urteil unter Berufung auf die Rechtsauffassung des BGH (Beschluss vom 26. Juni 2008 IX ZB 238/07, juris), mit der sich der BGH ausdrücklich der Rechtsauffassung in dem vom Kläger zitierten Beschluss in ZinsO 2008, 103 anschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 281/09
2014-08-20
BFH 7. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren
...Unter Berufung auf den Senatsbeschluss vom 10. August 1993 VII B 68/93 (BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50) ist der Kläger der Ansicht, dass eine Aussetzung des Verfahrens nur auf Antrag des Prüflings in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/14
2013-08-29
BVerwG 1. Senat, Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes
...Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für die Berufungs- als auch die angestrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/13
2010-09-08
BVerwG 3. Senat
...Auf die geänderte aktuelle Rechtslage hat bereits die Klägerin mit der Beschwerdeerwiderung hingewiesen. 6 b) Das Berufungsgericht hat, indem es über die Berufung ohne mündliche Verhandlung im Wege des Beschlusses nach § 130a Satz 1 VwGO entschieden hat, nicht das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 49/10
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"
...Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/16
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Altfall: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs und für die Schuldnerkenntnis von der Anhäufung weiterer Verluste aus fortlaufend unrentablem Hotelbetrieb
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/16
2015-01-14
BFH 1. Senat, Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
...November 2012 erneut auf, ihren gesetzlichen Vertreter zu bezeichnen und setzte hierfür unter Berufung auf § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und unter Hinweis auf dessen Rechtsfolgen eine Ausschlussfrist bis zum 10. Dezember 2012. In der mündlichen Verhandlung vor dem FG vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
2013-05-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Nichterhalt der Ladung
...Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG vom 16.11.2010 in der mündlichen Verhandlung vom 5.9.2012, in dem es die beiden Verfahren L 12 AS 1205/10 und L 12 AS 93/11 in zeitlicher Abfolge terminiert hat, zurückgewiesen (Urteil vom 5.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 262/12 B
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Sperrung einer Zufahrt
...Das Landgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten hin abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Verwerfung die Beklagten beantragen, möchte die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils erster Instanz erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/16
2012-08-22
BAG 5. Senat, Diplomatenimmunität
...Das Landesarbeitsgericht hat abgesondert über die Zulässigkeit der Klage verhandelt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 6 Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Klage ist zulässig. Der Beklagte ist nicht mehr von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 949/11