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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-20
BVerwG 6. Senat, Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit und Special-Interest-Charakter von Filmen
...September 2010 - zum Teil nach Maßgabe des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO - aufgehoben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 5 Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagte Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/13
2017-02-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...Juni 2011 beantragte die Klägerin unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz den Zugang zu zahlreichen Informationen bei der ehemaligen Beklagten, der DB ProjektBau GmbH. Diese lehnte den Antrag mit der Begründung ab, sie sei als privatrechtliches Unternehmen nicht informationspflichtig. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 31/15
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
...Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/15
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
...Die Berufung ist von dem Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, mit der sie ihre Klageanträge auf Zahlung und Feststellung weiter verfolgen möchte. II. 3 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/15
2016-11-23
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Übernahmeverfügung aufgehoben und zur Begründung unter anderem ausgeführt: Der Klage mangele es nicht am Rechtsschutzbedürfnis, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Gesetzgeber künftig die Versorgung der kommunalen Beamten anders als die der Beamten des Landes regeln werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/15
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach vorangegangenem Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2012 mit einstimmigem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 29. August 2012 zurückgewiesen. Den Streitwert für das Klageverfahren hat es dabei - wie auch schon zuvor mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/12
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ indizierten Sigmaresektion
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit Beschluss im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 170/14
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel, ihre Klageanträge in einem Revisionsverfahren weiter zu verfolgen. II. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/15
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
...Die hiergegen gerichtete Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Beklagte nicht von dem Vorliegen eines Härtefalls habe ausgehen können. Der Dienstherr sei gemäß dem inzwischen aufgehobenen § 3 Abs. 3 Satz 2 Elternzeitverordnung NW vom 1. April 2008 (GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/15
2015-08-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem Entfallen des Kostenrisikos - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren bei zusprechender, jedoch anfechtbarer Hauptsacheentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Sozialgericht verpflichtete zudem den SGB II-Träger, den Beschwerdeführerinnen ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten und ließ die Berufung zu. Den für das Klageverfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag der Beschwerdeführerinnen lehnte das Sozialgericht mit der Begründung ab, der Antrag habe sich mit dem stattgebenden Urteil erledigt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3474/13
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde will er die Zulassung der Revision erreichen. II. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger die Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 WEG wegen fehlender Bestimmtheit des Klageantrags versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/16
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für eine fehlerhafte Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung im Bundesland Berlin
...Das Kammergericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/12
2013-08-20
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre Klage auf Zahlung von 1.536,54 Euro brutto nebst Zinsen sowie auf künftige Leistungen iHv. monatlich 320,11 Euro weiterverfolgt hatte, zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 31. März 2013 zugestellt worden. Mit der am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/13
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...Die hiergegen eingelegte, vom Amtsgericht zugelassene Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und zugleich die Revision zugelassen. Für die Durchführung der Revision beantragt die Beklagte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. II. 3 Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 19/14
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2017-03-09
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Begründung und Darlegung
...Februar 2014 - 5 PKH 51.13 - juris Rn. 4). 5 Vor diesem Hintergrund ist es auch unbeachtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, dann aber keine Veranlassung gesehen hat, die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. 6 Die Kostenentscheidung ergibt sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/17
2015-03-31
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 29/14 I 1 Der Kläger wendet sich gegen zwei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen des Beklagten; diese betreibt eine Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott. 2 Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Änderungsgenehmigungen aufgehoben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 29/14
2013-12-23
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft - Bemessung der Pauschalbeträge
...Antrag, Klage und Berufung mit dem Begehren auf Gewährung eines höheren Betrages als die vom beklagten Jobcenter gewährte Pauschale von 135 Euro sind erfolglos geblieben (zuletzt Beschluss des Landessozialgerichts vom 7.5.2013). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, eine isolierte Überprüfung der vom Beklagten ermittelten Pauschale sei nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/13 B
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Pflicht des Verteidigers zur vorsorglichen Revisionseinlegung bei nicht erfolgter Abklärung der Vorgehensweise mit dem Angeklagten
...Ausweislich der Erklärung der bei dem Gespräch zwischen der Angeklagten und ihrem Verteidiger anwesenden Dolmetscherin hat die Angeklagte diesem lediglich mitgeteilt, sie wolle „Berufung" einlegen und einen „neuen Versuch starten"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 364/15
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
...Die gegen das Urteil gerichtete Berufung verwarf das Landgericht Chemnitz mit Urteil vom 27. Januar 2015. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte den Verkauf eines Unternehmens und von Unternehmensanteilen sowie die Einsetzung eines neuen Geschäftsführers beglaubigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/15