...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 7 Die Revision ist begründet....
...Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. 2 Das Berufungsgericht hat - ebenso wie das Landgericht - den Beklagten als Tarifkunden qualifiziert und vor diesem Hintergrund angenommen, dass der Klägerin ein einseitiges Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe....
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 4.3.2016 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen hat der Kläger am 14.4.2016 Beschwerde eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 16.6.2016, ergänzt durch Schriftsatz 25.8.2016, begründet hat....
...Nach § 94a Abs. 2 PAO entscheidet der Bundesgerichtshof vielmehr nur über die Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts und der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG (zu den entsprechenden Vorschriften über das Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - AnwZ (B) 3/12, juris Rn. 2; vom 28....
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil das Landgericht zutreffend seine Unzuständigkeit angenommen habe. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter....
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 7 I. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen....
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Selbst wenn der Thekenraum nach seiner Grundfläche kleiner sei als der Speisesaal, sei er nach seiner Funktion kein Nebenraum im Sinne des § 7 Abs. 3 NRSG. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin....
...Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. 3 Durch ihren beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten haben die Beklagten fristgerecht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Berufungsentscheidung erhoben....
...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs lässt sich nicht entnehmen, dass einem vorsätzlich handelnden Schuldner die Berufung auf die Einrede in jedem Fall verwehrt wäre. Der V....
...Im Übrigen erschöpfen sich die Ausführungen in der Beschwerdebegründung darin, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nach Art einer Berufung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anzugreifen. Damit wird den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht Rechnung getragen (§ 72a Abs. 3 Satz 2, § 92a Satz 2 ArbGG)....
...Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die Herabsetzungsbescheide insgesamt aufgehoben und zur Begründung ua ausgeführt, die sofortige Aufhebungswirkung vor Bekanntgabe des Ausgangsbescheids führe insgesamt zu einer unzulässigen Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit....
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 7. September 2017 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde läuft am 12. März 2018 ab. 3 Mit Beschluss vom 15....
...Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Da der Kläger Praxisbesonderheiten nicht substantiiert dargelegt habe, sei die Begründung des Bescheides nicht zu beanstanden....
...Die Beklagte hat in beiden Verfahren Berufung eingelegt. 3 Die Beklagte trägt vor, sie habe aufgrund der beobachteten Patentverletzungen und der daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Prognosen für eigene Produkte den Geschäftsbetrieb ruhen lassen. Die Kosten für den Verletzungsprozess habe sie bislang aufbringen können, weil sie dort prozessfinanziert sei....
...Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.10.2014). 4 Mit dem angefochtenen Berufungsurteil hat das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Wie als Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme feststehe, habe der Kläger keinen Anspruch auf einen GdB von mehr als 40....
...Der Widerspruch, die Klage und die Berufung blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 15.3.2007; Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.2.2008, Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3.3.2010)....
...Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. 3 Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Mit der angestrebten Revision möchte sie ihren in der Vorinstanz erfolglosen Antrag auf Abweisung der Widerklage weiterverfolgen. 4 II....
...Anlagen und Betriebe I 1 Der Kläger wendet sich gegen zwei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen des Beklagten; diese betreibt eine Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott. 2 Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Änderungsgenehmigungen aufgehoben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen...
...Das Oberverwaltungsgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. 3 1....
...Damit hätte sich das Berufungsgericht auseinandersetzen und die angebotenen Beweise erheben müssen. 6 b) Zu dem vom Beklagten geplanten Ausbau des Souterrains zu Wohnzwecken hat der Beklagte unter Berufung auf eine vom zuständigen Bezirksamt als Baugenehmigungsbehörde einzuholende Auskunft vorgetragen, diese Planung sei unter anderem deshalb nicht genehmigungsfähig, weil die Oberkante des Geländes...
Urteile
Bundesgerichtshof
VIII ZR 338/09
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