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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BFH 7. Senat, Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger
...Juni 2012) und unter Berufung auf den Senatsbeschluss vom 23. Februar 2012 VII B 55/11 im eigenen Namen die Erteilung einer "vollstreckbaren Ausfertigung" des Kostenfestsetzungsbeschlusses beantragt und dabei --wie sich aus dem Zusammenhang deutlich ergibt-- die Erteilung einer auf ihn als Rechtsnachfolger ausgestellten Ausfertigung dieses Kostenfestsetzungsbeschlusses gemeint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/12
2018-12-14
BVerwG 10. Senat, Verjährungshemmende Wirkung eines Feststellungsbescheides
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte könne den zuletzt festgesetzten Rückforderungsbetrag aus § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfZG beanspruchen. Der Anspruch sei nicht verjährt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG seien die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/18
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Geschäftsherrn
...Gegen dieses Urteil hat die Beklagte erfolglos Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie will ihren Klageabweisungsantrag betreffend die Erteilung des Buchauszugs weiterverfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/11
2012-12-20
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen
...Aufl. 2010, § 91 Rn. 28 unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 <79> = Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 5 S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/12
2010-09-08
BVerwG 3. Senat
...Auf die geänderte aktuelle Rechtslage hat bereits die Klägerin mit der Beschwerdeerwiderung hingewiesen. 6 b) Das Berufungsgericht hat, indem es über die Berufung ohne mündliche Verhandlung im Wege des Beschlusses nach § 130a Satz 1 VwGO entschieden hat, nicht das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/10
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Es stünden ihm daher noch weitere 157,80 € zuzüglich Zinsen an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 611/16
2010-08-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zuzahlung - Eigenanteil - Belastungsgrenze - Ermittlung - zumutbare Belastung - Beihilferecht - beihilferechtlicher Selbstbehalt anderer Haushaltsangehöriger - keine Zusammenrechnung
...Das LSG hat die Berufung gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG - teilweise auf dessen Begründung verweisend - zurückgewiesen: Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V in der ab 2004 geltenden Fassung könne der aufgrund der Beihilfevorschriften des Landes Niedersachsen verbleibende Krankheitsaufwand des Ehemanns der Klägerin nicht berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 58/10 B
2019-03-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)
...Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Berufung aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen. Die Verbeitragung sei nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht zu beanstanden (Urteil vom 26.9.2018). Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 95/18 B
2019-04-25
BVerwG 8. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Klage sei mangels Wiederholungsgefahr unzulässig, soweit der Kläger die Verletzung von § 12 Abs. 1 GastG und von nachbarschützenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen geltend mache....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/18, 8 B 3/18 (8 C 3/19)
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen und den Streitwert des Berufungsverfahrens in Übereinstimmung mit der ersten Instanz auf 16.000 € bestimmt. Die Revision hat es nicht zugelassen. Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Klägerin geltend, ihre Beschwer bemesse sich nach dem Verkehrswert der beanspruchten Fläche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/18
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Anspruch auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Deren Ärzte hätten bei der Anordnung der Strahlentherapie die Aufklärungspflicht verletzt. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei der Eingriff nur relativ indiziert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 273/13
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 435/18
2012-06-13
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...November 2006 widersprach die Bundesnetzagentur gestützt auf § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG vierzig Klauseln des Hauptteils, fünf Klauseln der Anlage 1 und sieben Klauseln der Anlage 3 des vorgelegten Regelwerks (Ziffer 1 des Bescheids), gab der Klägerin unter Berufung auf eine aus § 14c Abs. 1, § 14e Abs. 3 Nr. 2 AEG hergeleitete Anordnungsbefugnis auf, die beanstandeten Klauseln unter Berücksichtigung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/10
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. März 2012 - 8 Ca 10403/10 - zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. 2 Der am 27. November 1943 geborene Kläger war vom 1. April 1958 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
...Juni 2006 aus den Anlagen K 1 bis 33 ersichtlich) unter „www.save.tv“ angeboten. 5 Darüber hinaus hat es dem Auskunftsantrag teilweise stattgegeben. 6 Gegen diese Entscheidung haben die Beklagten Berufung und hat die Klägerin Anschlussberufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/11
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
...Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen: Der Kläger zu 1 habe keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen; es sei ihm zumutbar, die Bienen während der kurzen Zeit der Maisblüte an andere Orte zu verbringen und die entstehenden Aufwendungen dem Beklagten in Rechnung zu stellen. 6 Gegen das Urteil legten alle Beteiligten Berufung ein; die Kläger zu 2 bis 5 sind dem Kläger zu 1 beigetreten. 7 Der Verwaltungsgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/12
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...November 2014 - 5 Sa 729/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17. Oktober 2013 - 5 Ca 4213/12 - teilweise abgeändert und die Klage teilweise abgewiesen hat. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...September 2014 - 3 Sa 94/14 - wird zurückgewiesen, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 5. Februar 2014 - 11 Ca 983/13 - zu Ziff. 3 der Klage (tarifliche Einmalzahlung) zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 94/14 - auf die Revision des Klägers aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 669/10
2011-08-23
BAG 3. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 5. Juni 2008 - 10 Ca 2779/07 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 4.015,15 Euro brutto (Vergütung für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/09