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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Mai 2008 verlangte die Klägerin unter Berufung auf ihren Arbeitsvertrag von der Beklagten vergeblich die Zahlung einer Vergütung „nach dem geltenden Tarifrecht des Landes Brandenburg“. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. September 2008 beanspruchte die Klägerin Zahlung eines monatlichen Bruttoentgelts nach der Gehaltsgruppe K 2, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 79/10
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge Untätigkeit des Klägers bei nicht erfolgter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht die mit der Klage angefochtenen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. August 2011 für ungültig erklärt. Mit der zugelassenen Revision möchte die Beklagte zu 1 die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen. I. 4 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/14
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch Nachtragsvereinbarung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26. Februar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Oktober 2009 wird zurückgewiesen, soweit unter Nr. 3 festgestellt wird, dass die Beklagte nicht durch Umwandlung der LPG (P) G. gemäß § 23 LwAnpG entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/10
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der B. D. Be. , der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/16
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
...Er hatte bei seiner Einstellung und bei seiner Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit auf Fragebögen die Fragen nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR wahrheitswidrig verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/11
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg CR 2010, 125). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/08
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Juli 2011 zugestellten Klage hat der Kläger unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG für den Zeitraum 5. August 2008 bis 30. Juni 2011 die Differenz zwischen der ihm gezahlten Vergütung und dem Arbeitsentgelt verlangt, das die Entleiherin vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1048/12
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
...Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin - das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/09
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2009 - 3 Ca 7926/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/10
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...November 2009 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2017-02-09
BVerwG 4. Senat, Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn
...Juli 2014 unter Berufung auf ein vermeintlich vorliegendes Einvernehmen der Klägerin die Geltungsdauer der Baugenehmigung bis zum 14. August 2016. 4 Die Klage auf Erteilung eines Zurückstellungsbescheides und gegen die Verlängerung der Baugenehmigung hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/16
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. März 2009 (2 O 190/08) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/10
2012-02-21
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Ermessensentscheidung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. März 2009 - 5 Ca 2897/08 - wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Revision und der Berufung zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit ihm einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. 2 Die Beklagte beschäftigt den am 7. September 1948 geborenen Kläger seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 479/10
2010-01-12
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - Wie-Berufskrankheit - Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes
...Das Tonsillenkarzinom sei keine Folge einer BK; der Versicherte sei auch nicht an den Folgen einer BK verstorben. 6 Die Klägerin hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufungen unter dem Aktenzeichen L 1 U 309/01 verbunden. Es hat die BG Chemie aus dem Berufungsverfahren entlassen und an ihrer Stelle die BG Bau als Beklagte geführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/08 R
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 3. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und das Dachdeckerunternehmen H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2014 - 9 Ca 274/14 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.183,60 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.300,50 Euro seit dem 11. April 2014 und aus weiteren 883,10 Euro seit dem 4. Juli 2014 zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/16
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
...Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 1 Berufung eingelegt. Nachdem über das Vermögen der Beklagten zu 1 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, hat das Berufungsgericht die gegen die Beklagten zu 2 bis 4 gerichtete Berufung der Klägerin durch Teilurteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 70/10
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Mai 2008 - 5 Ca 30/08 E - abgeändert. 3. Die Klage wird abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/09
2012-05-22
BAG 9. Senat, Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 Abs 2 Buchst a TV-L
...Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beklagte zu 83 % und der Kläger zu 17 % zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Beklagte zu 57 % und der Kläger zu 43 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs. 2 Der Kläger war vom 1. Januar 1976 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 618/10
2017-10-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten
...Hieran habe sich durch die Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2) nichts geändert. 5 Der Beklagte hat gegen das Urteil des SG Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, worauf das LSG die Berufung zugelassen und das Berufungsverfahren fortgeführt hat (Beschluss vom 18.3.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/16 R