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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
...Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, gegen das Amtsgericht als zuständiger Behörde ergehende Entscheidung hat der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/16
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
...Mehrere Versuche der beteiligten Behörde, ihn abzuschieben, scheiterten an seinem Widerstand. Ende November/Anfang Dezember 2011 erteilten die Behörden des Staats Guinea ihm ein neues bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/12
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
...Die beteiligte Behörde entnahm der Datenbank EURODAC, dass der Betroffene in Rumänien einen Asylantrag gestellt hatte, und erwirkte bei dem Amtsgericht noch am selben Tag die Anordnung einer Haft von sechs Wochen Dauer zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen "primär nach Rumänien", aber auch in einen anderen Zielstaat, in den er einreisen dürfe oder der ihn aufnehmen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/12
2011-05-19
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist
...Senat III R 74/10 Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist NV: Wird der Beklagte erst nach Ablauf der Klagefrist benannt, so ist dies unschädlich, da die Klage auch bei der Behörde eingereicht werden kann und daher bei ihrer Auslegung die der Behörde bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die Klage beim FG angebracht wurde. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/10
2010-03-17
BFH 3. Senat, (Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die Behörde - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung)
...Senat III B 177/09 (Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die Behörde - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 177/09
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des...
...L 165, S. 1 - KontrollVO) verpflichtet die zuständigen Behörden über Art. 10 BasisVO hinaus generell zu Transparenz und statuiert den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/13
2013-12-20
BVerwG 7. Senat
...Er hat auch geprüft, ob eine andere der gesetzlichen Vorschrift entsprechende Anhörung der Klägerin vorliegt, die die fehlende Anhörung durch die zuständige Behörde ersetzen könnte. Dass eine andere Behörde, insbesondere eine Bundesbehörde wie z.B. das BMU, die Klägerin angehört habe, hat er jedoch ebenfalls nicht festgestellt (UA Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/13
2013-12-20
BVerwG 7. Senat, Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...Er hat auch geprüft, ob eine andere der gesetzlichen Vorschrift entsprechende Anhörung der Klägerin vorliegt, die die fehlende Anhörung durch die zuständige Behörde ersetzen könnte. Dass eine andere Behörde, insbesondere eine Bundesbehörde wie z.B. das BMU, die Klägerin angehört habe, hat er jedoch ebenfalls nicht festgestellt (UA Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/13
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
...Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2017 Abschiebungshaft bis zum 31. Mai 2017 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Nachdem der Senat die Vollziehung der Sicherungshaft durch Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/17
2018-03-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen...
...Juni 2017 auf der Grundlage einer INPOL-Ausschreibung der weißrussischen Behörden vorläufig festgenommen. Der Ausschreibung lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft des Bezirks Kopyl (Weißrussland) vom 17. Juli 2014 wegen des Verdachts des Mordes zugrunde. 4 3. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 108/18
2011-07-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe
...Diese sei unter anderem dann möglich, wenn die ersuchende Behörde die Handlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt gewesen, weil sich der Beschwerdeführer in Hamburg in Haft befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 742/10
2013-05-30
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung
...Der Behörde ist durch § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW kein Ermessen eröffnet, dessen Ausübung an den Anforderungen des § 40 LVwVfG BW zu messen oder nach § 39 Abs. 1 Satz 3 LVwVfG BW zu begründen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 68/11
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Das Beschwerdegericht hat angenommen, als Vollstreckungsvoraussetzung sei zu prüfen, ob der Gläubiger eine Behörde bzw. eine Vollstreckungsbehörde sei. Der Begriff der Behörde sei in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinne aufzufassen, und zwar im Sinne des Staats- und Verwaltungsrechts. Nach den insoweit geltenden Maßstäben sei der Gläubiger keine Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
...Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel versehene Bietvollmachten in öffentlichen Urkunden ausstellen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/10
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise
...Januar 2017 sprach der Betroffene bei der beteiligten Behörde vor. 2 Auf deren Antrag hat das Amtsgericht am 20. Januar 2017 Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 31. März 2017 angeordnet. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat das Landgericht als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Betroffene, der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/17
2013-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer
...Zivilsenat VI ZB 27/12 Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/12
2010-03-31
BFH 6. Senat, Rechtschutzgewährende Auslegung eines Rechtsmittels
...Januar 2010 wandten sich die Kläger erneut an das FG und stellten folgende Anträge: 2 " - die unverzügliche Abgabe von der vollständigen Akte 10 K 3765/08 E -sämtliche Unterlagen und Belege dieser Akte- und die vollständige Übertragung der geschäftsführenden Aufgaben und Pflichten aus dem Verfahren 10 K 3765/08 E an diejenige Behörde oder Institution oder Gericht, die dem Finanzgericht Münster dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 19/10
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...Der auf freien Fuß gesetzte Betroffene war an dem ihm von der Behörde mitgeteilten Abschiebungstermin nicht mehr in seiner Wohnung, sondern mit unbekanntem Ziel verzogen. Als sich der Betroffene am 26. April 2012 in die Räume der beteiligten Behörde begab, um einen Duldungsantrag zu stellen, wurde er festgenommen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/12
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss
...Zivilsenat V ZB 64/17 Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg - 5. Zivilkammer - vom 7. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 64/17
2010-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft
...Zivilsenat V ZB 35/10 Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft Ohne Zulassung ist nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/10