5,123

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Deshalb richteten die deutschen Behörden am 21. März 2014 ein Rücküberstellungsersuchen an Italien, auf welches die italienischen Behörden bis zum 5. April 2014 nicht antworteten. Der Betroffene versuchte seine Rücküberstellung nach Italien mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten zu verhindern, was ihm nicht gelang. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/15
...Die organisatorische Neugliederung der Behörden habe keine selbständige Behörde bei der Außenstelle geschaffen. Deren Zuständigkeit könne nicht allein durch ihre Selbstdarstellung im Bußgeldbescheid begründet werden. 3 Nach Vorlage der Sache an das Amtsgericht Bonn hat sich dieses Gericht durch Beschluss vom 31. Oktober 2014 für unzuständig erklärt und die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 46/15
...NV: Eine auf ein deutsches Zustellungsersuchen hin ausgestellte Zustellungsurkunde der ersuchten ausländischen Behörde begründet als öffentliche Urkunde vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen nach § 418 ZPO. Dies gilt selbst dann, wenn sie nicht dem Muster des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland entspricht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 98/11
...Juni 2012 unerlaubt mit dem Zug nach Deutschland ein und wurde von Beamten der beteiligten Behörde festgenommen. Bei einer EURODAC-Recherche stellte sich heraus, dass er am 23. Dezember 2005 in Großbritannien und am 10. Februar 2011 in Island jeweils einen Asylantrag gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/12
...überprüft und der nach § 20 Abs. 1 Satz 2 zuständigen Behörde spätestens bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 37/11
...November 2017 hat das Amtsgericht den Antrag der beteiligten Behörde auf weitere Verlängerung der Sicherungshaft gegen den Betroffenen abgelehnt. Auf die Beschwerde der beteiligten Behörde hat das Landgericht nach Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 28. November 2017 weitere Sicherungshaft gegen den Betroffenen bis zum 16. Januar 2018 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 249/17
...Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin S…, H… . 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer Justizvollzugsanstalt. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/10
...Behördliche Überwachungsdefizite begründeten keine eigene Störerhaftung der Behörde. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. II. 4 Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/13
...Der bereits erteilte Beratungshilfeschein wurde zurückgegeben. 7 Den neuen Antrag lehnte die Rechtspflegerin wegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG mit der Begründung ab, der Mandant hätte die Beratung und Aufklärungspflicht der Behörde in Anspruch nehmen können, die verpflichtet sei, die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
...NV: Die örtliche Zuständigkeit des FG richtet sich nach dem Sitz der tatsächlich von dem/der Kläger/in verklagten Behörde, unabhängig davon, ob dies auch die örtlich zutreffende Behörde ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 36/10
...NV: Die Familienkasse kann von eigenen Ermittlungen und Feststellungen zum Sachverhalt insoweit absehen, als die Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde reicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/11
...Die Verantwortung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit hat die Behörde, nicht der Amtsarzt. Sie muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/10
...Eine Umgehung des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG liege darin nicht, weil es sich um eine externe, durch eine Behörde erstellte und abgegebene Information handele. Ausschlussgründe nach §§ 3 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/11
...Kammer 1 BvR 2681/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks Sachverhaltsaufklärung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/09
...Dabei sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde bei der Auswahl des Pflichtigen im Interesse einer möglichst effektiven Gefahrenabwehr diejenige Person heranziehe, die zweifelsfrei als Störer feststehe, gleichzeitig aber solche Personen nicht in Anspruch nehme, deren Störereigenschaft rechtlich unsicher sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/16
...Juni 2017 wurde der Betroffene bei dem Versuch, mit dem Zug von Österreich nach Deutschland einzureisen, durch Beamte der beteiligten Behörde bei der grenzpolizeilichen Kontrolle im Zug vorläufig festgenommen. Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/17
...Nach § 1 Satz 1 dieses Abkommens ist zuständige Behörde für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets "L. Straße" der Regierungspräsident Köln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/15
...Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. 3 Zugleich beantragt der Betroffene, die ihm mit Beschluss des Senats vom 24. Juli 2017 teilweise bewilligte Verfahrenskostenhilfe dahingehend zu erweitern, dass sie sich auch auf die Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung für die Zeit vom 15. bis 18. Mai 2017 erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/17
...Senat 8 B 9/17 Rückübertragungsantrag; Amtspflicht der Behörde 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ein in Frankfurt (Oder) belegenes Grundstück nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes an die Beigeladene zurückübertragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 9/17