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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-30
BVerwG 2. Senat, Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung
...Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt. 1 Der Kläger begehrt die Auswechselung des Grundes für seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. 2 Der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/11
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine...
...Aufl. 2006, § 112 Rn. 5). 9 Gegenüber § 112 TKG erweitert ist auch der Kreis der auskunftsberechtigten Behörden. § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG enthält für allgemeine Auskünfte keine enumerative Aufzählung der auskunftsberechtigten Behörden, sondern umschreibt die Auskunftsberechtigung abstrakt aufgabenbezogen und damit uneingeschränkt für alle Behörden: Auskünfte sollen allgemein zulässig sein, soweit dies...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/05
2013-07-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren
...Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts müsste deshalb als unbegründet zurückgewiesen werden. 5 Eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum einen voraus, dass das Gericht der Hauptsache die beklagte Behörde gemäß § 99 Abs. 1 VwGO auffordert, bestimmte Urkunden oder Akten vorzulegen oder bestimmte elektronische Dokumente zu übermitteln oder bestimmte Auskünfte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 PKH 1/13
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung
...November 2012 unternahm die beteiligte Behörde einen ersten Versuch der Abschiebung. Dieser scheiterte, weil der Betroffene sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen. Er gab gegenüber den Beamten der Bundespolizei an, dass er nicht aus Nigeria stamme, zudem klagte er über Asthmaprobleme und über Bluthochdruck. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/12
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner Ernennung
...September 2009 seien Behörden beteiligtenfähig. § 8 FamFG sei auch auf das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des Insolvenzverwalters
...September 2009 seien Behörden beteiligtenfähig. § 8 FamFG sei auch auf das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 5/15
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Auf den Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am 22. Juni 2010 die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens 15. Juli 2010 an und verlängerte diese zunächst mit Beschluss vom 15. Juli 2010. Auf die Beschwerde der Betroffenen setzte es den Vollzug der Abschiebungshaft am 16. Juli 2010 aus. Die beteiligte Behörde schob die Betroffene danach ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/10
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...Er muss durch seine Untätigkeit dazu beigetragen haben, dass die Behörde den Eintritt der Rechtswidrigkeit des Versorgungsfestsetzungsbescheids nicht erkannt und daher die festgesetzte Leistung weiterhin gewährt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/11
2010-08-18
BVerwG 8. Senat, Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Antragsteller
...Im vorliegenden Fall sei der Behörde spätestens am 23. Oktober 2003 die Rechtswidrigkeit des zu Gunsten der Klägerin ergangenen Rückübertragungsbescheides bekannt gewesen, denn an diesem Tag sei beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt die Mitteilung der Klägerin eingegangen, die eine Namensverwechslung bestätigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/09
2010-06-29
BFH 7. Senat, Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung
...Die jamaikanischen Ausführer hätten mit ihren Anträgen auf Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 falsche Erklärungen über den Ursprung der in die Gemeinschaft exportierten Waren abgegeben, was wegen der professionellen Weise der Verschleierung des Warenursprungs für die jamaikanischen Behörden nur schwer aufzudecken gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/09
2012-02-09
BVerwG 8. Senat, Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde
...Bei Behörden mit mehr als einem Dienstsitz, für die nach außen durch den Behördenleiter oder in dessen Auftrag gehandelt wird, ist der Amtssitz des Behördenleiters, sofern ein solcher bestimmt ist, Sitz im Sinne des § 52 VwGO (vgl. Beschluss vom 9. März 2000 - BVerwG 1 AV 2.00 - NVwZ-RR 2001, 276). Eine solche Sitzbestimmung muss durch Rechtsnorm erfolgen. Daran fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/12
2010-03-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde
...Die Berücksichtigung von Schriftsätzen einer Behörde, die von ihr als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet und nur zur Kenntnisnahme für das Gericht übersandt werden, verstößt gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, das auch im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/09
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
...Nach Entdeckung der Fälschung der Ausweispapiere beantragte die beteiligte Behörde am 15. Januar 2015 gegen den Betroffenen die Haft zum Zweck seiner Abschiebung bis zum 26. März 2015. 2 Das Amtsgericht hat die Haft bis zum 12. März 2015 angeordnet. Der Betroffene ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/15
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Der Bezirksrevisorin fehlt die für die Einlegung der Rechtsbeschwerde erforderliche Postulationsfähigkeit. 4 a) Gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 FamFG können sich in Verfahren in Familiensachen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/10
2015-01-28
BVerwG 8. Senat, Auskehr des Veräußerungbetrags; Quote; Rechtsweg
...Danach entscheidet die Behörde über den Antrag betreffend Ansprüche nach dem Vermögensgesetz, wenn und soweit die Rückgabe zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten nicht einvernehmlich zustande kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/13
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich
...Fristauslösend ist die Kenntnis der für die Rückforderung zuständigen Behörde, unerheblich, ob die Kenntnis bei einer anderen Behörde der Ausgleichsverwaltung vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/14
2010-12-20
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs; Kenntnis des Dienstherrn
...Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (vgl. Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/10
2018-01-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
...Kammer 2 BvR 107/18 Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 107/18
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig
...Die Nachweisführung im Sinne von § 43 KrW-/AbfG erfolgt im Falle der Verbleibkontrolle durch die Erklärungen über den Verbleib der entsorgten Abfälle gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Hierfür sind Begleitscheine zu verwenden, von denen zwei Ausfertigungen für die zuständige Behörde bestimmt sind (§ 10 NachwV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/14
2014-04-14
BVerwG 7. Senat, Illegale Abfallverbringung; Beweislast der Verwertbarkeit der Abfälle; Rückholungsverpflichtung
...C-192/96 - Slg. 1998, I-4029 Rn. 54), dass die zuständigen Behörden im Allgemeinen bei den zur Verwertung bestimmten nicht notifizierungspflichtigen Abfällen der Grünen Liste zumindest die in Art. 11 der Verordnung genannten Angaben verlangen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/13