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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft
...Am gleichen Tag verfügte die beteiligte Behörde die Zurückschiebung des Betroffenen in die Schweiz oder ein anderes Land, in das eine legale Ausreise möglich ist. Zudem beantragte sie die vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum 8. August 2013. Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13
2011-06-01
BVerwG 2. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts
...Sie hängt, da der Antragsteller in Bremen seinen Wohnsitz hat, gemäß § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO davon ab, welche Behörde nach niedersächsischem Landesrecht für die Auswahlentscheidung und ihre Umsetzung durch die Einstellung als Proberichter zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/11, 2 AV 1/11, 2 PKH 3/11
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten
...März 2010 von der beteiligten Behörde an den Betroffenen zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf 1.358,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. April 2010 festgesetzt. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die beteiligte Behörde. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 543,83 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/10
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Frist für einen Feststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
...Januar 2013 wird auf Kosten der beteiligten Behörde zurückgewiesen. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein Staatsangehöriger aus Guinea-Bissau, reiste am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 20/13
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
...September 2014 bei der beteiligten Behörde vorstellte, wurde er festgenommen. 2 Auf deren Antrag hat das Amtsgericht am gleichen Tag Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach Ungarn bis zum 8. Oktober 2014 angeordnet. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde hat das Landgericht die Haft auf den 6. Oktober 2014 verkürzt. Der Betroffene ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/14
2015-11-04
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde
...L 145, S. 1). 6 Art. 54 ("Berufsgeheimnis") der Richtlinie 2004/39/EG bestimmt: "(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, alle Personen, die für diese ... tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/14
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...Deshalb fehle es auch an einer klaren Angabe der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde. Selbst wenn man von einer hinreichenden Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde ausgehe, sei nicht klargestellt, dass diese auch den Verwaltungsakt erlassen habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
...Ein Ausweisungsbescheid der beteiligten Behörde vom 25. Februar 2008 wurde ihm am 11. März 2008 öffentlich zugestellt. Einige Jahre später wurde der Betroffene in Großbritannien festgenommen und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/14
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
...Kammer 2 BvR 602/15 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, dass die Familie in Italien eine...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 602/15
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...Gemäß der in Art. 12 RL 76/308/EWG festgelegten Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Rechtsbehelf gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel in dem Mitgliedstaat einzulegen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat; dagegen sind Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen der ersuchten Behörde in dem Mitgliedstaat einzulegen, in dem sich die ersuchte Behörde befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung
...Dezember 2013 (C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki) hätten die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visaanträge einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen der einschlägigen Vorschriften als auch auf die Verweigerungsgründe beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 37/14
2016-03-18
BFH 5. Senat, Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides
...Senat V B 1/16 Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides NV: Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem angefochtenen Bescheid entnehmen lässt ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/16
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
...Dezember 2014 im Transitbereich des Frankfurter Flughafens an einen Beamten der beteiligten Behörde. Am 11. Dezember 2014 fand eine ergänzende Befragung der Betroffenen durch die beteiligte Behörde statt, wobei ein Asylbegehren festgestellt wurde. Die Betroffene wurde an die zuständige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Asylantragstellung übergeben. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/15
2012-11-07
BFH 5. Senat, (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
...Senat V S 26/11 (PKH) (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/11 (PKH)
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme
...Zivilsenat V ZB 21/17 Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung aus dem Bundesgebiet gerichtete Maßnahme der deutschen Behörden vereitelt hat. Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 21/17
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus
...Zivilsenat V ZB 76/13 Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 76/13
2010-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Die beteiligte Behörde ordnete mit Bescheid vom 20. Februar 2007 seine Ausweisung an, weil er unter anderem wegen Erwerbs von Heroin und gefährlicher Körperverletzung zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden war, deren Vollstreckung nicht (mehr) zur Bewährung ausgesetzt wurde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 14/10
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
...Dezember 2014 im Transitbereich des Frankfurter Flughafens an einen Beamten der beteiligten Behörde. Am 11. Dezember 2014 fand eine ergänzende Befragung der Betroffenen durch die beteiligte Behörde statt, wobei ein Asylbegehren festgestellt wurde. Die Betroffene wurde an die zuständige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Asylantragstellung übergeben. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/15
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...Es könne die Verfügung der Kartellbehörde, wenn sie sich in einem Punkt als rechtswidrig erweise, nur in vollem Umfang aufheben und so der Behörde eine umfassende Neubescheidung ermöglichen. Es sei dagegen nicht berechtigt, die Verfügung im Rahmen einer "Nachjustierung" zu verändern, etwa indem es die von der Behörde angenommene Missbrauchsgrenze anhebe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
...Juli 2013 lehnte das BAMF den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde, der Bundespolizeidirektion Berlin, hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt mit Beschluss vom 18. Juli 2013 Haft bis zum 19. September 2013 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht Frankfurt (Oder) nach dessen Anhörung durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/13