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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-18
BVerwG 1. Senat, Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung; Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung
...Hingegen ist auf den inhaltlichen und zeitlichen Umfang der Verpflichtungserklärung ohne Einfluss, ob und in welchem Umfang sie Erstattungsansprüche anderer Behörden als der Ausländerbehörde (hier: der Bundesagentur für Arbeit) inhaltlich oder zeitlich beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/18
2013-02-13
BVerwG 3. Senat, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung
...Das Verwaltungsgericht hat ihrer dagegen erhobenen Klage stattgegeben, weil der Verstoß gegen die vergaberechtlichen Bestimmungen nicht so schwerwiegend gewesen sei, dass die Behörde ihr Widerrufsermessen unter Anwendung eines Runderlasses des Finanzministeriums vom 18. Dezember 2003 nur mit dem Ergebnis eines Widerrufs habe ausüben können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/12
2011-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...Im Übrigen dürfte, wie ein Vergleich des § 183 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG ergibt, die Einschaltung des Vorsitzenden des Prozessgerichts auch bei Zustellungen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in der Zivilprozessordnung nur deswegen vorgesehen sein, weil die Zustellung durch ausländische Behörden nicht auf Ersuchen einer Privatperson erfolgen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/11
2016-02-24
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Feststellung des Fahrzeugführers sei nicht möglich gewesen, obwohl die Behörde alle nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zu dessen Ermittlung ergriffen habe. Die Klägerin berufe sich ohne Erfolg darauf, keinerlei Anhörungsschreiben erhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 32/15
2012-09-17
BFH 2. Senat, Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
...NV: Die vom BVerfG angeordnete Weitergeltung des ErbStG a.F. ist für die Gerichte und Behörden nach § 31 BVerfGG verbindlich. Geht das FG von dieser Bindung aus, wird dadurch nicht der Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/12
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
...Soweit in der Rechtsprechung die Bedeutung des Zusatzes "i.A." bei der Unterzeichnung durch den Mitarbeiter einer Behörde abweichend beurteilt wird, ist dies durch die sachlichen Unterschiede zwischen einer hierarchisch strukturierten Behörde und einer Anwaltskanzlei gerechtfertigt. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 53/15
2013-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
...In Malta hatte sie im Jahr 2012 einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 30. November 2012 hat das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom gleichen Tag Sicherungshaft bis längstens 29. Januar 2013 angeordnet. 3 Am 3. Dezember 2012 stellte die Betroffene einen Asylantrag. Auf ein Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/13
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
...Weder sind die angesprochenen Fragen grundsätzlich klärungsfähig noch ist das Verwaltungsgericht durch einen erkennbaren Verfahrensmangel zu seinem Ergebnis gelangt. 6 Der Kläger will der Sache nach geklärt wissen, ob eine Degradierung und Entlassung aus der NVA wegen der Unterhaltung von Westkontakten, die den Behörden der DDR nicht angezeigt worden sind, rechtsstaatswidrig im Sinne von § 1 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2017-02-08
BVerwG 3. Senat, Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
.... § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO stehe im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen sei entgegen der Annahme des Klägers auch dann nicht auf Null reduziert, wenn das in Randnummer 97 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 46 StVO geforderte ärztliche Gutachten vorgelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/16
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
...Die beteiligte Behörde hat dem Amtsgericht am 27. November 2015 mitgeteilt, dass die Rücküberstellung des Betroffenen am 24. November 2015 gescheitert war. Das Amtsgericht hätte daraufhin die Grundlagen für die Fortdauer der Haft überprüfen müssen. Die Prognose am 27. November 2015 hätte ergeben, dass die Rücküberstellung des Betroffenen nicht mehr innerhalb der bis zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/16
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
...Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/12
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt bei der Ermessensausübung für die Behörde eine gesetzliche Ermessensgrenze dar, deren Überschreiten der gerichtlichen Überprüfung nach § 114 Satz 1 VwGO unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2015-07-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127), wonach vor einer Überstellung eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen ist, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde, im Falle der Beschwerdeführer derzeit nicht erfüllt werden, da seitens Italiens gegenwärtig keine entsprechend konkreten Zusicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/15
2013-02-26
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Landeskartellbehörde
...Denn jedenfalls ist der Betroffene nicht verpflichtet, unternehmensinterne Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Behörde zu übermitteln. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts stellt die Landeskartellbehörde nur eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, die lediglich zum Empfang nichtsignierter und nichtverschlüsselter Nachrichten dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 57/12
2019-03-21
BFH 8. Senat, Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Das Rechtsmittel ist unzulässig. 2 Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 158/18
2011-03-23
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens
...Vor diesem Hintergrund trifft das Argument der Klägerin, das GSM-Konzept offenbare grundlegende Wertungen der Behörde im Zusammenhang mit der Zuteilung der für die Flächenversorgung geeigneten Frequenzen unterhalb von 1 GHz, nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/10
2015-06-25
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
...Die informationspflichtige Behörde muss bei der Entscheidung über die Ausübung der ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte gegenläufigen gesetzlichen Zielvorstellungen und daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen; ein genereller Vorrang eines der Behörde zugewiesenen Urheberrechts folgt aus § 6 Satz 1 IFG nicht. 1 Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/14
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Die Weigerung der italienischen Behörden, das sogenannte Info-Request nach Art. 21 der hier anzuwendenden Dublin II-Verordnung zu beantworten, gehe zu Lasten der Beklagten. 9 Mit ihrer Revision macht die Beklagte u.a. geltend, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO verletzt, indem es eine weitere Sachverhaltsaufklärung unterlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung
...Der deutsche Staat habe durch die Vorschriften des NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommens auch, soweit deutsche Vermieter auf dem Wohnungsmarkt einen Beitrag zur Unterbringung der Stationierungskräfte leisteten, den Schutz von deren Eigentums- und Vermögensinteressen organisiert und die deutschen Gerichte und Behörden mit der Erfüllung der damit korrespondierenden Verpflichtungen betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 265/15
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises
...März 2001 übernehmen zu wollen, und beantragte bei der beklagten Behörde die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung. Herr B. bestritt die Wirksamkeit der Übernahmeerklärung und beantragte, den Übergang der Milchquote auf sich selbst zu bescheinigen. Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/09