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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach dieser Vorschrift seien Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 ThürPrG dürfe die Auskunft verweigert werden, wenn die sachgemäße Durchführung eines Strafverfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/15
2010-09-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Aktenvorlage
...Die konkrete Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache mit einem bestimmten Geheimhaltungsgrad wird durch die jeweilige Behörde (§ 4 Abs. 1 Satz 2 SÜG) auf der Grundlage der hierzu ergangenen Verschlusssachenanordnungen vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/10
2017-03-30
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - Begründung: Ermessensnichtgebrauch - Auswahl des Gesamtschuldners - Grundrechtsbindung - Willkürverbot - Bestimmung der Quantität - Abwägung der Interessen - Zweigniederlassung - britische Limited -...
...Mit der gesetzlichen Anordnung in § 150 Abs 2 S 2 SGB VII, dass Unternehmer und Bevollmächtigter als Gesamtschuldner haften, wird der ausführenden Behörde damit gleichzeitig Ermessen eingeräumt; der Gesamtschuldnerschaft im öffentlichen Recht ist - mit anderen Worten - die Ermessenseinräumung begrifflich immanent. 16 Der Unfallversicherungsträger ist als Träger öffentlicher Gewalt grundrechtsgebunden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/15 R
2015-01-08
BVerwG 7. Senat, Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
...„Muss vor Erteilung einer Genehmigung für ein Standortzwischenlager zur Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG vorliegt, geprüft werden, wie sich ein Angriff mit sämtlichen zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt für Streitkräfte befindlichen Waffen auswirken würde, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Waffen für Terroristen überhaupt verfügbar sind, und ohne dass der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/13
2016-03-03
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG
...Zur Begründung hieß es: Gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG solle die zuständige Behörde bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG eine Sicherheitsleistung anordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 44/15
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...Dezember 2010) bei der zuständigen Behörde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/13
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
...Seitdem betrieb die beteiligte Behörde die Abschiebung des Betroffenen. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht am 28. Juni 2010 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Armenien bis zum 8. Juli 2010 angeordnet. Am 2. Juli 2010 nahm sich der Betroffene in der Haft das Leben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 314/10
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...., § 91 Rn. 13 Stichwort Behörde)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 97/09
2013-11-05
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
...Diese Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist. 7 Ist eine Verwaltungsentscheidung, wie hier nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, gebunden, ohne dass der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht und trifft die von der Behörde für ihre Entscheidung gegebene Begründung inhaltlich nicht zu, so obliegt dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/13
2010-02-02
BSG 8. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang
...., sondern der Bürgermeister dieser Stadt Beteiligter ist (§ 70 Nr 3 SGG), der im Rahmen eines auftragsähnlichen Verhältnisses (vgl Senatsurteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - RdNr 13) funktional als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen R.-Kreises gehandelt hat und handelt (vgl dazu die Senatsurteile vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R -, RdNr 9, und - B 8 SO 7/08 R -, RdNr 13) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/08 R
2010-02-09
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verlust der Postulationsfähigkeit - Erlaubnis der Rechtsanwaltskammer - Führen der Bezeichnung: Rechtsanwalt im Ruhestand - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit - Gleichheitsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - emeritierter...
...Ein gesondert geregeltes Recht zur Vertretung vor dem BSG (sog "Behördenprivileg") gilt für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (zB Krankenkassen, vgl § 4 Abs 1 SGB V) einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie für private Pflegeversicherungsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 C
2015-09-10
BVerwG 4. Senat, Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...Der Grundsatz, dass die zuständige Behörde sich ihren Schuldner im Wege der Gesamtschuld aussuchen darf, bedarf aber keiner ausdrücklichen Normierung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/14
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung)
...An die Sorgfaltspflichten von Behörden sind insoweit dieselben Anforderungen zu stellen wie an einen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 34). 12 Im Streitfall hat das FA durch Vorlage einer Kopie des Fristenkontrollbuchs glaubhaft gemacht, dass die Übergabe der Revisionsschrift an den Dienstleister Z-GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG, am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/12
2010-02-24
BAG 10. Senat, Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
...August 2002 wurde der Kläger im Haussicherheitsdienst (nachfolgend: HSD) der Behörde für Inneres eingesetzt. In dem Gebäude sind die Behördenleitung, das Amt für Innere Verwaltung und Planung und im dritten Stock das Landesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: LfV) untergebracht. Dem HSD obliegen die Pförtner- und Wachdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1038/08
2013-06-27
BVerwG 3. Senat
...Unter Übernahme der entsprechenden Bestimmung der Richtlinie 85/73/EWG heiße es unter Nr. 2.1, dass die zuständigen Behörden zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben hätten, die die tatsächlichen Kosten decke. Das sei zu unbestimmt; denn es ließen sich weder die Bemessungsgrundlage für die Gebühr noch der Abgabesatz ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/12
2015-01-14
BFH 5. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Unbequemlichkeiten, die regelmäßig mit der Akteneinsicht außerhalb der Kanzleiräume verbunden sein können (z.B. räumliche Enge bei Gericht oder einer anderen Behörde sowie der Zeitaufwand für eine ca. 8 km zu bewältigende Strecke zum nächstgelegenen Finanzamts- oder Gerichtsgebäude des Prozessbevollmächtigten), rechtfertigen keine Ausnahme von der Regel, Akteneinsicht grundsätzlich bei dem FG, bei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 146/14
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 5 a) Die Fragen, ob und inwieweit bei Ansprüchen eines Auskunftswilligen [gemeint: Auskunftsbegehrenden] gegenüber Dritten (als Gesellschafter) der Anspruch des Auskunftswilligen gegenüber der Behörde zurückstehen muss, da angeblich kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ob die schon abstrakte Kenntnisnahmemöglichkeit als Gesellschafter oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/18
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Juni 2014 - V ZR 240/13 - ZOV 2014, 158). 9 Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BImSchG setzt, falls zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes zustande kommt, die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag die Entschädigung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/18
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass § 71 Abs. 1 AufenthG bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) keine Anwendung finde und der angefochtene Bescheid deshalb formell rechtswidrig sei, weil er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden sei (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Dezember 2006 richtete das FA ein Vollstreckungsersuchen an die zuständige griechische Behörde. In dem Ersuchen war unter Hinweis auf eine Internetrecherche als mutmaßliche Anschrift ein Unternehmen in Griechenland genannt, dessen Teilhaber der Kläger sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10