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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Komme die Behörde zu der Überzeugung, dass die Abschiebungsanordnung nicht vollzogen werden könne, sei diese aufzuheben. 8 Nachdem der Kläger im Juni 2018 mitgeteilt hatte, das Verfassungsbeschwerdeverfahren sei mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - beendet worden, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/18
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Abgesehen davon, dass bei der Übergabe an den Bevollmächtigten der Klägerin die Förmlichkeiten einer Zustellung durch die Behörde nicht gewahrt wurden, kommt diese Absicht namentlich in dem von dem Beklagten formulierten Begleitschreiben zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/12
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers. 2 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 498/14
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches
...Klägerin wendet sich insoweit zuletzt gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 27.1.2016), mit dem dieses ihre Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln (vom 28.4.2015) zurückgewiesen hat. 2 Für die Klägerin war von Oktober 2015 bis April 2016 ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/16 B
2010-03-19
BVerwG 9. Senat, Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren; § 114 VwGO
...Die der Behörde aufgegebene Zweckmäßigkeitsprüfung und die damit verknüpfte Einschätzung des Erfolgs der angeordneten Flurbereinigung verlangen ein Einschätzen und Bewerten komplexer Zusammenhänge einschließlich künftiger Entwicklungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 76/09
2016-06-07
BFH 1. Senat, Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt
...Senat I B 159/15 Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt NV: Eine (Finanz-)Beamtin, die Vertreterin einer Behörde war (hier: eine vormalige Sachgebietsleiterin des FA) und nunmehr Richterin wird, ist von der Mitwirkung an allen Sachen ausgeschlossen, die bereits vor ihrer Übernahme in das Richterverhältnis anhängig waren und somit von ihr hätten vertreten werden können ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/15
2015-06-03
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird
...NV: Die Behörde ist nicht verpflichtet, dem FG Akten oder Aktenteile zu übermitteln, um deren Einsichtnahme durch den Kläger in dem finanzgerichtlichen Verfahren gestritten wird. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 11/15
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren
...Zivilsenat V ZB 189/10 Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig unterlassen hat, in dem Haftantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/10
2012-02-10
BFH 6. Senat, Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH
...NV: Zur Bestimmung des örtlich zuständigen FG ist grundsätzlich auch dann auf den Sitz des Beklagten im finanzgerichtlichen Verfahren abzustellen, wenn es sich bei dem Beklagten nicht um eine Behörde, sondern um eine juristische Person des privaten Rechts handelt; eine entsprechende Anwendung des § 38 Abs. 2 FGO kommt nur ausnahmsweise in Betracht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 10/11
2011-11-28
BVerwG 6. Senat, Entstehen der Erledigungsgebühr; rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch Vorlage eines Gutachtens
...Den Darlegungen des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 Der Kläger wirft die Frage auf, "ob die Einholung eines (z.B. medizinischen) Gutachtens zur Widerlegung der von der Behörde getroffenen Feststellungen im isolierten Vorverfahren eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende Tätigkeit des Rechtsanwalts i.S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/11
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Durch Beschluss des Amtsgerichts ist der Beteiligte zu 1 zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Empfang, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und Wohnungsangelegenheiten bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/13
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation
...Konflikte, die bei der Wahrnehmung von Zuständigkeiten entstehen, werden hier - wie auch im vorliegenden Fall - nach Maßgabe der Vorgesetztenverhältnisse sowie der hierarchischen Über- und Unterordnung innerhalb der jeweiligen Behörde und im Verhältnis der Behörden zueinander im Wege der Weisung gelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/10
2019-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs
...Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 7. Dezember 2017 Abschiebehaft bis zum 31. Januar 2018 angeordnet. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. Am 19. Januar 2018 endete die Haft, weil die beteiligte Behörde den Haftantrag zurückgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/18
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
...Den DDR-Behörden sei es vor allem auf die Tonvorkommen angekommen, die zur Herstellung von Tonziegeln zur Deckung des Baustoffbedarfs benötigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2017-10-25
BVerwG 6. Senat, Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp
...Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/16
2017-08-28
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Widerruf eines Verwaltungsakts
...Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 2 Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zulässig ist, wenn möglicherweise bereits bei Erlass des Verwaltungsaktes vorliegende Tatsachen, die eine Versagung des Verwaltungsaktes rechtfertigen, der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/17, 8 B 4/17 (8 C 16/17)
2013-10-16
BVerwG 4. Senat, Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage
...Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob eine über den Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog hinausgehende Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO vorliegt, wenn ein Kläger seine auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete, zwischenzeitlich erledigte Verpflichtungsklage auf den Feststellungsantrag umstellt, dass die Weigerung der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/13, 4 B 2/13 (4 C 33/13)
2018-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
...Der Klägervertreter hat daraufhin beantragt, ihm ein Schriftsatzrecht zu der Auffassung des Berufungsgerichts zu gewähren, durch die vorgelegten Unterlagen sei nicht belegt, dass ein Prozesskostenhilfeantrag bei der zuständigen polnischen Behörde eingereicht worden sei. 7 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/17
2018-04-25
BVerwG 9. Senat
...I S. 1513) in der maßgeblichen Fassung lautet: § 7 Einstufung des chemischen Grundwasserzustands (1) Die zuständige Behörde stuft den chemischen Grundwasserzustand als gut oder schlecht ein. (2) Der chemische Grundwasserzustand ist gut, wenn 1. die in Anlage 2 enthaltenen (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/16
2018-05-24
BVerwG 4. Senat, Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
...Das Oberverwaltungsgericht habe mit der Feststellung einer UVP-Pflicht die Einschätzungsprärogative der Behörde verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/17