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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...zusammenzufassende Arbeitsergebnis dieses Arbeitsvorgangs ist die Unterstützung von Betreuungen und Betreuern sowie des Vormundschaftsgerichts im Interesse des Betroffenen, jedoch außerhalb einer eigenen Betreuungstätigkeit. 24 (bb) Im Rahmen des Arbeitsvorgangs 3, der 20 vH der Arbeitszeit der Klägerin ausmacht, nimmt die Klägerin Mitwirkungsrechte und -pflichten im Betreuungsverfahren selbst wahr, soweit die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 773/12
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Die Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes - aus denen sich in der Sache ebenfalls nichts anderes ergebe - seien auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschränkt. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/18
2015-05-27
BVerwG 3. Senat, Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Grundstückseigentümer; Stuttgart 21
...August 1993 - 11 C 15.92 - (NVwZ 1995, 76) entschieden habe, dass der Grundsatz von der Notwendigkeit eines vor Einleitung des Gerichtsverfahrens bei der Behörde zu stellenden Vornahmeantrages nicht ausnahmslos gelte. 4 Die vermeintliche Abweichung existiert nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/15
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...Ist die Rückforderung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung auch dann eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 44/2001, wenn ein Bundesland durch eine Behörde angewiesen wird, zur Wiedergutmachung einen Teil des Erlöses aus einem Grundstückskaufvertrag an den Geschädigten auszuzahlen, stattdessen aber versehentlich den ganzen Kaufpreis an diesen überweist? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2014-05-20
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse
...Die Klägerin ist Italienerin und erhielt unter Verwendung ihres Reisepasses von den US-amerikanischen Behörden eine ESTA-Genehmigung (Electronic System for Travel Authorization), die sie von dem Erfordernis befreite, für die Einreise ein Visum zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/13
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Personensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
...Das hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. 7 a) Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht, an die der Senat gebunden ist, nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. 8 Die Senatsverwaltung ist als Behörde im Rechtsbeschwerdeverfahren beschwerdeberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/12
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des Haftantrags an den Verfahrenspfleger
...Oktober 2012 wurde er in Kaiserslautern festgenommen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 30. Oktober 2012 hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom gleichen Tage Abschiebungshaft bis längstens 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 212/12
2012-03-28
BVerwG 5. Senat, Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens
...Soweit die Beschwerde als rechtsgrundsätzlich geklärt wissen möchte, "ob einen Person, die sich auf die Vertriebeneneigenschaft beruft, welche sie gemäß § 7 BVFG a.F. von einem Elternteil erworben hat, dass behördliche Tätigwerden oder das Verhalten der Behörde, das vorausgesetzt wird, um davon ausgehen zu können, der ständige Aufenthalt werde nicht verweigert, Anspruch darauf hat, dieses Aufnahmeverhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 57/11
2016-03-10
BGH 5. Zivilsenat, (Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)
...August 2014 von der beteiligten Behörde in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt/Main untergebracht. Sein Asylantrag wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. 2 Das Amtsgericht hat auf den Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/14
2018-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern
...Zwar sei dieses bei ausländischen Privatscheidungen, die unter - irgendeiner - Beteiligung einer Behörde oder eines Gerichts erfolgten, durchaus möglich. Jedoch sei ein entsprechendes Verfahren nicht zwingend erforderlich, sondern stehe dem - geschiedenen - ausländischen Ehegatten lediglich fakultativ zur Verfügung. 9 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 217/17
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle)
...Das Gebot der Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens fordert auch, dass die Behörde keine Auskunft erteilt, die offensichtlich nicht mit dem Gesetz oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung --soweit sie von der Finanzverwaltung angewandt wird, d.h. kein Nichtanwendungserlass besteht-- in Einklang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/12
2012-08-02
BFH 5. Senat, Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
...Das mag grundsätzlich auch dazu führen, dass Ermessensentscheidungen, die mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufgehoben und nach erneuter Ausübung des Ermessens durch die Behörde noch einmal erlassen werden müssen. 11 Das gilt aber nicht, wenn der gerügte Mangel --wie hier-- unter keinen Umständen die Entscheidung durch die zuständige Behörde beeinflusst haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 68/11
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)
...NV: Eine (Finanz-)Beamtin, die Vertreterin einer Behörde war (hier: vormalige Sachgebietsleiterin des FA) und nunmehr Richterin wird, ist von der Mitwirkung an allen Sachen ausgeschlossen, die bereits vor ihrer Übernahme in das Richterverhältnis anhängig waren und somit von ihr hätten vertreten werden können . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/15
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
...Senat III R 4/11 Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/11
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen
..."Botanicals") Anwendung finden, die bereits Gegenstand einer Überprüfung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit waren. 14 aa) Die Beschwerde legt bereits nicht dar, dass diese Frage umstritten oder sonst klärungsbedürftig ist. Sie ist vielmehr eindeutig zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 233/15
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
...Das hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. 7 a) Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht, an die der Senat gebunden ist, nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. 8 Die Senatsverwaltung ist als Behörde im Rechtsbeschwerdeverfahren beschwerdeberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 569/12
2014-02-21
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung
...Dies setzt - wie bei einer von der Behörde erlassenen ärztlichen Untersuchungsanordnung - auch bei einer gerichtlich angeordneten Beweiserhebung dieses Inhalts deren Rechtmäßigkeit voraus. Insbesondere muss die Beweiserhebung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen (vgl. Urteile vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/12
2017-06-29
BVerwG 4. Senat, Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
...Die Grundsatzrevision ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob eine erneute (Öffentlichkeits- oder zumindest Betroffenen-)Beteiligung nach Änderung des Planentwurfs auch dann wegen "Förmelei" unterbleiben kann, wenn die Änderung zwar einen Punkt betrifft, zu dem die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/16
2012-04-23
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme - Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
...Daran fehlt es im Streitfall. 7 a) Wenn das FA die Rechtsfrage formuliert, es sei zu klären, ob bei der Frage der sachlichen Unbilligkeit das Fehlverhalten bzw. der Fehler einer anderen Behörde --außerhalb der Finanzverwaltung-- zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden kann, ist diese Rechtsfrage für den zu entscheidenden Fall nicht rechtserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/11
2014-02-27
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Das Gebot der Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens fordert auch, dass die Behörde keine Auskunft erteilt, die offensichtlich nicht mit dem Gesetz oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung --soweit sie von der Finanzverwaltung angewandt wird, d.h. kein Nichtanwendungserlass besteht-- in Einklang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/13