5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen
...Berufungsgericht die abgegebene Verpflichtungserklärung des Klägers ohne Verstoß gegen allgemeine Erfahrungsgesetze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln dahin ausgelegt, dass sie nicht die Haftung für Kosten erfasst, die für die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden müssen. 6 In Bezug auf Frage 2 ergibt sich aus der Rechtsnatur einer gegenüber einer bestimmten Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/18
2010-09-08
BVerwG 3. Senat
...Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 3 a) Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. 4 Die von der Beklagten aufgeworfenen Fragen, ob § 11 Abs. 1 Var. 1 VwKostG so zu verstehen ist, dass die Gebührenschuld bei antragsgebundenen Amtshandlungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bereits mit Eingang des Antrags bei der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/10
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
...Richtet nach Abgabe eines bei einer anderen Behörde gestellten und wegen (ggf auch vermeintlicher) Unzuständigkeit des angegangenen Trägers weitergeleiteten Leistungsantrags diese (inhaltlich einem Verwaltungsakt entsprechende) Ausführungen an die andere Behörde und übersendet dieselbe Behörde dem Antragsteller dieses Schreiben zur Kenntnis und fordert ihn darüber hinaus auf, sich nunmehr an die andere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/13 R
2010-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
...Kammer 2 BvR 1825/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien Die Beschlüsse des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1825/08
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Komme die Behörde zu der Überzeugung, dass die Abschiebungsanordnung nicht vollzogen werden könne, sei diese aufzuheben. 8 Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Juni 2018 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird und sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung damit erledigt hat. Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des Leistungsempfängers; Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen Dritten
...Ist eine Vermietung einer Sache nur mit behördlicher Genehmigung zulässig, benachteiligt die Gebrauchsübertragung und -überlassung zur unentgeltlichen Nutzung die Gläubiger, wenn die zuständige Behörde die erforderliche Genehmigung tatsächlich erteilt hätte oder hätte erteilen müssen. 2a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 307/16
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt
...Gegenstand der hier vorliegenden Klage ist die jeweils übereinstimmend getroffene Teilentscheidung, dass das Vergabeverfahren als Versteigerungsverfahren durchgeführt wird. 2 Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen: Die Auswahl der Bundesnetzagentur für das Versteigerungsverfahren sei im Rahmen des der Behörde insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums nicht zu beanstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/10
2010-10-13
BSG 6. Senat, Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Änderung der Rechtslage
...Senat des BSG davon teilweise abgewichen und hätten angenommen, dass der Widerspruch nur erfolgreich sei, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/09 R
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09
2016-07-27
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung
...bietet voraussichtlich Gelegenheit, die Voraussetzungen der Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG) einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung, die gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels des § 3 GlüStV verweist, näher zu präzisieren. 3 Darüber hinaus führt die Beschwerdebegründung voraussichtlich auf die Rechtsfrage, welche Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/15, 8 B 33/15 (8 C 18/16)
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...Dies wirkt zu Lasten der Behörde (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, aaO). 11 b) Durch die Beiziehung der polizeilichen Ermittlungsakten im Beschwerdeverfahren konnte der Verfahrensmangel nicht mit Wirkung für die Vergangenheit geheilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/10
2016-01-29
BVerwG 8. Senat, Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
...Auch die Grundsatzrügen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 8 Das gilt einmal hinsichtlich der als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage: "Kann eine Behörde einen Verwaltungsakt zurücknehmen, obwohl sie davon ausging, diesen Verwaltungsakt niemals erlassen zu haben und sie demzufolge den aus ihrer Sicht niemals erlassenen Verwaltungsakt gar nicht zurücknehmen will?"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/16
2014-09-23
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
...B. " beim Zugriff auf vom Bundeskriminalamt präparierten und bereitgestellten Dateien zuzuordnen sind, die sich auf einem Rechner befinden, der vom Bundeskriminalamt mit der von der Tätergruppierung zur Ausspähung deutscher Behörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Umlauf gebrachten Schadsoftware "Havex RAT"/"Dragonfly" infiziert worden ist, im Wege des "IP-Tracking" in Echtzeit und unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 210/14
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft
...einer aus anderem Anlass gewährten Zurückstellung geschaffen hat, hält der Kläger für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob eine Berufung auf derart entstandene Härtefallgründe ausnahmsweise dann möglich ist, wenn das nicht genehmigte Verlassen Deutschlands und/oder das Entstehen von Härtefallgründen während einer Zurückstellung aufgrund eines anderen Sachverhaltes auf einen ausdrücklichen Rat der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 84/09
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
...Da er über keine aufenthaltslegitimierenden Dokumente verfügte, verweigerte die beteiligte Behörde ihm die Einreise. Mit Beschluss vom 30. Juni 2017 hat das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde Haft zur Sicherung der Zurückweisung des Betroffenen nach Marokko bis zum 15. September 2017 angeordnet. Auf dessen Beschwerde hat das Landgericht die Haftdauer auf den Zeitraum bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 191/17
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Restitution bei Miterbengemeinschaft
...Die von der Klägerin sinngemäß bezeichnete Rechtsfrage, ob ein Verwaltungsakt eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform auch wahrt, wenn er von der Behörde zu Protokoll des Gerichts erklärt wurde, das Protokoll aber nicht vermerkt, dass diese Erklärung "vorgelesen und genehmigt" wurde, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen; denn das Protokoll des Verwaltungsgerichts Frankfurt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/12
2012-08-20
BFH 1. Senat, Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung wegen Nachlässigkeit der Poststelle des Finanzamts - Anforderungen bei fehlender zentraler Postausgangskontrolle
...NV: Eine Behörde braucht das Verschulden eines Mitarbeiters in der Poststelle nicht gegen sich gelten lassen, wenn eine wirksame Ausgangskontrolle besteht oder der Mitarbeiter zumindest auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des Schriftstückes ausdrücklich hingewiesen wurde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. November 2008 III R 78/06, BFH/NV 2009, 407; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/12
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
....), an der es dem Beteiligten jedoch mangelt. 11 Dass die Behörde für die künftige Rechtspraxis die rein abstrakte Klärung einer Rechtsfrage anstrebt, kann die Anwendung des § 62 FamFG nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/18
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 dürfen die Gebühren nicht höher sein als die von den zuständigen Behörden getragenen Kosten in Bezug auf die Ausgaben gemäß Anhang VI (Buchst. a); sie können auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden oder gegebenenfalls den in Anhang IV Abschnitt B bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/12
2010-06-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden
...Kammer 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08