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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-04
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "LAPD" – kein Freihaltungsbedürfnis -
...„LAPD“ stelle aber keine Herkunftsangabe dar, da der Begriff auf eine Behörde und nicht auf eine geographische Angabe hinweise. Im Gegensatz zu beispielsweise der Abbildung des Wahrzeichens einer Stadt werde die Bezeichnung auch nicht als Synonym für die Stadt Los Angeles selbst aufgefasst. Insoweit unterscheide sich der vorliegende Fall von der Entscheidung zu „CCCP“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/12
2010-12-16
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/10
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
...Schließlich widerstreben Sinn und Zweck dem § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht zugemessenen Verständnis; die Regelung verteilt nämlich - nach Verweigerung der Aktenvorlage durch die Behörde wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit - lediglich die Aufgabe der Sachverhaltsaufklärung in Abweichung von § 86 Abs. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/12
2018-06-14
BFH 3. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
...Die An- und die Abmeldung wurden von der Behörde in die Zulassungsbescheinigung eingetragen und die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II sodann der Klägerin ausgehändigt. Das Kennzeichen war nach der beanstandeten alten Verwaltungspraxis für die Klägerin erstmals und einmalig am 24. September 2007 verwendet worden, danach wurde es erst wieder für das streitgegenständliche Fahrzeug am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/16
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen
...Die beteiligte Behörde hält die Rechtsbeschwerde für unbegründet. II. 3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts durfte die Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG über sechs Monate hinaus verlängert werden. Der Betroffene habe seine Abschiebung verhindert, indem er seinen Pass ins Meer geworfen habe, um einer eventuellen Rückführung in sein Heimatland zu entgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/16
2013-08-12
BFH 10. Senat, Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
...Nach dieser Rechtsprechung hat der Hinweis der Behörde auf die Änderungsvorschrift keine rechtliche Bedeutung (BFH-Urteile in BFHE 85, 51, BStBl III 1966, 230, und in BFHE 132, 425, BStBl II 1981, 419). Die falsche Bezeichnung sei unschädlich, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt materiell die Voraussetzungen für eine Änderung überhaupt vorgelegen hätten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/12
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
...Januar 2016 auf Antrag der beteiligten Behörde die angeordnete Sicherungshaft bis längstens zum Ablauf des 22. Januar 2016 verlängert. Hiergegen hat der Betroffene, der einen Asylantrag gestellt hat und am 18. Januar 2016 aus der Haft entlassen worden ist, Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/16
2013-10-16
BFH 1. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen -- kumulativ begründetes FG-Urteil -- Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zum einen hält es § 174 Abs. 1 AO auf Steuerbescheide von Drittstaaten-Behörden nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/13
2011-08-10
BVerwG 6. Senat
...Die Untersuchungsausschüsse haben insoweit die Stellung von Behörden im Sinne von Art. 35 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268 und Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 85.78 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 183 S. 68; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666, 1667/93 - NVwZ 1994, 54 <55>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/11
2018-03-15
BVerwG 4. Senat, Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB; Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwerts
...Ob diese Einschätzung, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, zutrifft, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. 13 b) Der Beklagte hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob in Fällen, in denen ein Ausgleichsbetragsbescheid rechtswidrig ist, weil die Behörde den ihr zustehenden Wertermittlungsspielraum fehlerhaft ausgenutzt hat und zur Festsetzung der zutreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 66/17
2011-10-20
BFH 5. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden
...Im Zweifel hat die Behörde nach § 122 Abs. 2 AO den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs zu beweisen . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer der G GmbH (GmbH). Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/11
2014-07-25
BGH 5. Zivilsenat, Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
...Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die Abschiebung an. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht am 8. Mai 2014 gegen den Betroffenen Haft bis zum 6. August 2014 angeordnet. Die Haft wird in einem gesonderten Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Büren vollzogen. Am 6. Juni 2014 hat der Betroffene aus der Haft heraus einen Asylantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 137/14
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft
...Oktober 2011 – 2 StR 405/11, NStZ-RR 2012, 118 mwN) kommt es auch bei einer Zustellung an die Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO allein auf den Eingang bei der Behörde, nicht aber auf den bei der zuständigen Abteilung oder gar dem das Verfahren bearbeitenden Staatsanwalt an. 14 Dabei bedarf keiner Entscheidung, wann und wie bei einer anderen Zustellungsart (nach § 37 Abs. 1 StPO in Verbindung den entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 253/16
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG
...Der Vortrag der Beklagten führt aber auf die Frage, ob die Jahresfrist schon dann gewahrt ist, wenn die Behörde in der irrigen Annahme, der Zuwendungsbescheid sei wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung (ganz oder teilweise) unwirksam geworden, von der fristgerechten Erklärung eines Widerrufs des Bescheides in entsprechendem Umfang abgesehen, den ihres Erachtens zu viel gezahlten Betrag jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/16, 10 B 14/16 (10 C 6/17)
2018-03-15
BVerwG 4. Senat
...Ob diese Einschätzung, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, zutrifft, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. 13 b) Der Beklagte hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob in Fällen, in denen ein Ausgleichsbetragsbescheid rechtswidrig ist, weil die Behörde den ihr zustehenden Wertermittlungsspielraum fehlerhaft ausgenutzt hat und zur Festsetzung der zutreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 67/17
2018-04-04
BGH 1. Strafsenat, Auslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens
...November 2017 sind die italienischen Behörden unter Fristsetzung bis zum 6. November 2017 um Mitteilung ersucht worden, ob wegen der hier fraglichen Tat vom 12. Oktober 2016 in Salzburg die Auslieferung des Angeklagten begehrt wird (Bl. 760 der Sachakten). Wie sich aus dem Vermerk weiter ergibt, war eine Rückmeldung der italienischen Behörden bis einschließlich 7. November 2017 ausgeblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/18
2010-03-25
BVerwG 4. Senat, Materielle Rechtskraft
...War - wie hier - Streitgegenstand einer Baunachbarklage die Behauptung, eine bauliche Anlage verletze den Kläger in nachbarschützenden Rechten, und wird die erteilte Baugenehmigung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtskräftig aufgehoben, hindert die materielle Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung die Behörde, bei unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung zu erteilen, die den Nachbarn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/10
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG
...Der Vortrag der Beklagten führt aber auf die Frage, ob die Jahresfrist schon dann gewahrt ist, wenn die Behörde in der irrigen Annahme, der Zuwendungsbescheid sei wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung (ganz oder teilweise) unwirksam geworden, von der fristgerechten Erklärung eines Widerrufs des Bescheides in entsprechendem Umfang abgesehen, den ihres Erachtens zu viel gezahlten Betrag jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/16, 10 B 15/16 (10 C 7/17)
2017-05-29
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; Personennahverkehr mit Wasserfahrzeugen als Nahverkehr im Sinne des SGB 9
...unter welchen Anforderungen öffentlicher Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX als Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes zu qualifizieren ist, insbesondere ob dies nur dann der Fall ist, wenn der Verkehr der Beförderung von Personen dient, um die im Alltag anfallenden Verkehre wie z.B. zur Arbeitsstätte, zur Schule, zum Einkaufen, zu Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 76/16, 5 B 76/16 (5 C 7/17)
2011-02-24
BVerwG 8. Senat, Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug
...Beachtet eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels nicht, so kann der Kläger zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Feststellung der aufschiebenden Wirkung begehren oder, wenn die Behörde bereits Maßnahmen zur Vollziehung ergriffen hat, entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Aufhebung oder Einstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 VR 1/11