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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-24
BVerwG 4. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht habe mit der Feststellung einer UVP-Pflicht die Einschätzungsprärogative der Behörde verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/17
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
...Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Unionsbürgerfreizügigkeit gemäß Art. 21 AEUV den von einem seiner Staatsangehörigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurde, schließt eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs im Ursprungsstaat durch die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
...Das Werbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 sei aber nicht geeignet, die Verwirklichung der zu seiner Rechtfertigung angeführten Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, weil systematische Verstöße des Deutschen Lotto- und Totoblocks sowie der Landeslottogesellschaften gegen dieses Verbot von den zuständigen Behörden strukturell geduldet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/12
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...Auch die Ermessenserwägungen der Behörde hinsichtlich der erweiterten Gewerbeuntersagung hielten der gerichtlichen Prüfung stand. Es sei ohne Einfluss auf den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers und der Rechtmäßigkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung, dass über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...April 2016 die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zehn Tagen, einstweilen ausgesetzt. Binnen dieser Frist war die Vollmacht im Original vorzulegen. Diese ist am 4. Mai 2016 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
...Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben, sind die zuständigen Behörden wie auch die Gerichte gehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mangel effektiv abzuhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/16
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
...Zivilsenat III ZR 252/10 Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen Ansprüchen, die von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Die nationalen Behörden verfügten insoweit über keinerlei Ermessen, wenn die Europäische Kommission die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen angeordnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
...Senat 9 C 30/15 Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO) 1. Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 <318>). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 30/15
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/13
2010-04-13
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Wegfall der Asylanerkennung; gleichwertiger Aufenthaltstitel
...Die Behörde dürfe grundsätzlich davon ausgehen, dass in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ein gewichtiges öffentliches Interesse an dem Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung bestehe, falls nicht aus anderen Rechtsgründen ein gleichwertiger - asylunabhängiger - Aufenthaltstitel zu gewähren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/09
2015-04-21
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
...Verfahren, um die inhaltlichen Anforderungen des Bodenschutzrechts umzusetzen. 13 b) Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen "zur materiellen Rechtmäßigkeit von Duldungs- und Unterlassungsverfügungen zur Inanspruchnahme einer nicht störenden Sache" rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 14 Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet der Kläger die Frage: Gehört zu den Maßnahmen, die eine Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2016-06-15
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten
...Wegen des verfassungsrechtlichen Hintergrunds verweise er auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch Behörden des Verfassungsschutzes. 5 Der Bundesnachrichtendienst wies mit am 30. Juni 2014 zugestellten Bescheid vom 26. Juni 2014 den Widerspruch zurück. Der Auskunftsanspruch sei vollständig erfüllt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/14
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist
...Daher verlangt das nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 entsprechend anzuwendende Nachweiserfordernis auch insoweit, dass der Behörde eine gesicherte Tatsachengrundlage vorliegt, um so ungerechtfertigte Begrenzungsentscheidungen möglichst auszuschließen. 25 Die danach erforderlichen Nachweise müssen der Behörde bis zum Ablauf der Ausschlussfrist zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/14
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/13
2014-12-08
BVerwG 6. Senat, Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe
...Die Entscheidung der Behörde darüber, ob ein wichtiger Grund die Änderung des Familiennamens rechtfertigt, kann von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang nachgeprüft werden (Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/14
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit
...Es habe hinsichtlich der Anerkennung dieser Sammeleinbürgerungen eine unterschiedliche Behörden- und Gerichtspraxis gegeben. Deshalb sei auch der Gesetzgeber von einer unklaren Rechtslage ausgegangen (BTDrucks 2/44 S. 6, BTDrucks 2/849 S. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/09
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Aufwendungsersatz für einen Grundstückseigentümer: Voraussetzungen von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen wegen Gebäudeschäden durch einen Felsabbruch im Bereich einer im 2. Weltkrieg angelegten Luftschutzstollenanlage
...Daran fehlt es vorbehaltlich anderer eindeutiger Hinweise der Behörde, wenn diese den Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit der Aufgabe des Schutzbaus zur Einhaltung der Beschränkungen des § 19 SchBauG auffordert. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Januar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/13
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber - Stadtwerke Schwerte GmbH
...Dieses Argument geht bereits im Ansatz fehl, weil eine parallele Zuständigkeit mehrerer Behörden oder ein Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden nicht die Zuständigkeit Dritter, zumal von Privatrechtssubjekten, begründen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 18/14
2016-06-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
...Daraufhin hätten sie das Fahrzeug des Opfers weggenommen, um es sich anzueignen. 3 Die polnischen Behörden haben durch die Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und Auslieferung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Strafverfolgung ersucht. Mit Schreiben vom 1. März 2016 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die Auslieferung für zulässig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 468/16