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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union gilt nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße, die die Behörden vor deren Geltungsbeginn auf der Grundlage des nationalen Rechts getroffen haben. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/18
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...Diese Eigenschaften ergeben sich ohne weiteres bereits aus dem Umstand, dass die im Vollstreckungsersuchen bezeichnete Behörde die Zwangsvollstreckung betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/14
2015-10-01
BVerwG 7. Senat, Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...Die Anzeige soll der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 KrWG ermöglichen und bei einer gewerblichen Sammlung insbesondere als Grundlage für die Beurteilung dienen, ob dieser überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/14
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Er ist seinem Wesen nach ein vorweggenommener - in der Regel feststellender - Teil der eigentlichen Baugenehmigung und nicht bloß eine vorläufige Entscheidung, Auskunft oder Zusage der Behörde i.S.d. § 38 ThürVwVfG. Die durch ihn bestandskräftig entschiedenen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsfragen werden im Baugenehmigungsverfahren nicht mehr geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2014-07-24
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen
...Senat 3 C 23/13 Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/13
2015-10-01
BVerwG 7. Senat
...Die Anzeige soll der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 KrWG ermöglichen und bei einer gewerblichen Sammlung insbesondere als Grundlage für die Beurteilung dienen, ob dieser überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/14
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) und in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs 4 GG) durch die fortwirkende Beeinträchtigung nach vollzogener Verlegung
...Weiche die Behörde gleichwohl von der Vollzugsplanung ab, müsse sie ermessensfehlerfrei begründen, dass die Abweichung aufgrund neuer Tatsachen erforderlich sei. 18 e) Mit Beschluss vom 24. Oktober 2014 verwarf das Oberlandesgericht Celle die Rechtsbeschwerde als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14
2014-02-13
BVerwG 3. Senat, OGS-Genehmigung; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; beizubringende Informationen
...Bei der Umstellung auf das Betriebsprämiensystem sei es Sache der Behörde gewesen, die historischen Daten für die Referenzjahre von Amts wegen zu berücksichtigen. Im Falle der Betriebsübergabe seien dies die Daten des ursprünglichen Betriebs, dessen Rechte bei vorweggenommener Erbfolge automatisch auf den neuen Betriebsinhaber übergingen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/13
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten
...Sie beschränkt sich auf die Überprüfung, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/14
2018-10-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage
...Im Übrigen ist die Weigerung, die angeforderten Aktenbestandteile vorzulegen, rechtmäßig. 10 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/16
2019-01-24
BVerwG 7. Senat
...März 2014 zurückzuweisen. 7 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er verteidigt das angefochtene Urteil. 9 Die Beigeladene zu 2 beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt insbesondere aus, dass der Gesetzgeber es mit dem offenen Wortlaut des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG der zuständigen Behörde überlassen habe, nach pflichtgemäßem Ermessen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/17
2019-01-24
BVerwG 7. Senat, Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
...März 2014 zurückzuweisen. 7 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er verteidigt das angefochtene Urteil. 9 Die Beigeladene zu 2 beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt insbesondere aus, dass der Gesetzgeber es mit dem offenen Wortlaut des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG der zuständigen Behörde überlassen habe, nach pflichtgemäßem Ermessen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/17
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Art. 3 EMRK, da zu befürchten sei, dass die algerischen Behörden von dem vermeintlichen Terrorismusverdacht Kenntnis erlangten und ihn nach Rückkehr im Gefängnis folterten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Das von einem Arzt zu erstellende Gutachten muss so detailliert abgefasst sein, dass die zuständige Behörde auf seiner Grundlage entscheiden kann, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ggf. welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO)
...Der Antrag ist unzulässig. 5 Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 15/10
2017-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Antrag auf Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts für eine Anhörungsrüge nach Ablehnung des Bewilligungsantrages; Gewährung für eine unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
...Die Antragstellerin beruft sich ohne Erfolg auf § 25 VSchDG, der die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren vorsieht, in denen Entscheidungen der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde angefochten werden. Diese Vorschrift ist im Streitfall nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 7/17
2017-05-29
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
...Vielmehr ist von der zuständigen Behörde im Genehmigungsverfahren ebenso zu prüfen, ob die an den Verkehrsunternehmer zu stellenden subjektiven Voraussetzungen erfüllt werden. Nach § 13 Abs. 1a PBefG darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 2/16
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft in Deutschland
...Sollte dem Antragsteller das Ehefähigkeitszeugnis von den niederländischen Behörden weiterhin verweigert werden, käme eine Befreiung von der Vorlagepflicht nach § 1309 Abs. 2 BGB in Betracht. 7 c) Wegen dieses möglichen Vorgehens sei die derzeitige Versagung der Eheschließung mit Rücksicht auf das niederländische Ehehindernis auch nicht mit dem Grundrecht des Antragstellers auf Eheschließungsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/12
2016-02-15
BVerwG 6. Senat, Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess
...Besonderheiten des Einzelfalles geprägt sein. 6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, unter welchen abstrakt fassbaren Voraussetzungen eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig ist, wenn der Kläger sein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung aus der Absicht herleiten will, wegen des als rechtswidrig beanstandeten Verhaltens der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 1/16
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)
...Nach § 44 Abs 3 SGB X entscheidet, nachdem der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist, über die Rücknahme die (mittlerweile) zuständige Behörde. 11 Entgegen der Ansicht der Beteiligten bedeutet dies jedoch weder, dass wegen eines Umzugs der Kläger zu 3 und 4 die Stadt F beizuladen (§ 75 Abs 2 SGG) wäre, noch, dass ein Beklagtenwechsel stattgefunden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 3/12 R