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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Im Übrigen wird auch ansonsten von auskunftspflichtigen Behörden erwartet, dass sie gesetzlich vorgesehene Versagungsgründe überprüfen. 32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/16
2018-11-20
BAG 9. Senat, Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG
....: „§ 1 Vertragsgegenstand (1) Die RHG übernimmt die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes (außer Wasserrettungsdienst) im Landkreis H nach Maßgabe aller jeweils gültigen rettungsdienstlichen und sonstigen Vorschriften und Normen (einschließlich Verwaltungsvorschriften, behördlichen Anordnungen sowie Runderlassen und Empfehlungen der zuständigen Behörden)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/18
2016-11-10
BFH 10. Senat, Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
...NV: Deshalb bedarf es dort keines Hinweises, dass die Rechtsbehelfsfrist nur durch Eingang bei der zuständigen Finanzbehörde gewahrt wird, nicht aber durch das Absenden des an diese Behörde gerichteten Einspruchs. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. April 2016 9 K 1558/15 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/16
2011-03-10
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht
...Es kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auch auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/10
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...Es sei nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner oder eine Behörde des Antragsgegners die Rechtsstellung des Antragstellers als Richter am Arbeitsgericht und die Fortdauer seines Richterverhältnisses zum Freistaat Sachsen in Zweifel gezogen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/12
2012-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz bereits zehn Jahre andauernder Unterbringung, keine eigenständige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen
...III. 11 Die Präses der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg hat von einer Stellungnahme abgesehen. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Strafverfahrens und das Vollstreckungsheft vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2521/11
2016-03-24
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
...e) Die Zulassung der Revision kommt schließlich auch nicht mit Blick auf die Frage in Betracht, ob bei einem unterstellten breiten Anwendungsbereich des Art. 15 Satz 1 BayVSG, der die Information der Öffentlichkeit auch dann erlaubt, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher erwiesen sind, sondern genügend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/16
2013-04-25
BAG 2. Senat
...September 1992 sind die „zuständigen gerichtlichen Behörden für jede Streitsache … die der Stadt D“. Im Arbeitsvertrag vom 2. Januar 2007 heißt es: „… 2. Die Regelung des Arbeitsverhältnisses erfolgt nach dem deutschen Bundestarifvertrag der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte und des deutschen öffentlichen Dienstes vom 07.05.1992 mit rückwirkender Gültigkeit zum 01.01.1992....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12
2010-03-05
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
...Vielmehr ist es nach seinen tatsächlichen Feststellungen davon ausgegangen, dass die Behörde, die Daten im Sinne der § 125c Abs. 4 BRRG, § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO übermittelt hat, dies jeweils auf der Grundlage einer bewussten, vor Datenübermittlung getroffenen und am Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Mai 2000, BStBl. I S. 494, orientierten Entscheidung getan hat. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/09
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
...Dementsprechend können auch Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, im Hinblick auf die Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstandes des Rechtsstreits als Zivil- und Handelssachen im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anzusehen sein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 116/08
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten
...Entgegen der Ansicht anderer Landessozialgerichte könne dem Kläger auch eine etwaige straßenrechtliche oder straßenverkehrsrechtliche Unzulässigkeit nicht entgegengehalten werden, solange die für das Straßenrecht zuständigen Behörden nicht gegen das Parken einschritten. Allerdings seien die Kosten für das Halten eines Wohnmobils auf den Zweck des Wohnmobils als Unterkunft einzuschränken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/09 R
2012-10-25
BVerwG 7. Senat, Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle; Einstufung der Anlage; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage
...Der Hauptzweck ist von den zuständigen Behörden aufgrund einer Beurteilung der zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegenden tatsächlichen Umstände festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/11
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Da ihr Inhalt zwischen dem Bundesministerium für Verteidigung und dem Bundeskanzleramt (als Aufsichtsbehörde des BND) vereinbart worden ist, können weder diese Behörden noch der Präsident des BND davon einseitig durch inhaltlich abweichende Verwaltungsvorschriften oder eine abweichende Verwaltungspraxis abrücken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
...Um die Vermietung an die nicht zu diesem Personenkreis gehörenden Beklagten zu ermöglichen, hatte die zuständige Behörde im Jahr 2001 eine entsprechende Freistellung von der Zweckbindung ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/09
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
...Unter Berücksichtigung der Regelungen in Art. 5 Abs. 5 EMRK und § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG entspricht es billigem Ermessen, den Freistaat Bayern und die Stadt Straubing als diejenigen Körperschaften, denen die beteiligten Behörden jeweils angehören (vgl. § 3 ThUG, § 337 Abs. 2 FamFG), je zur Hälfte zur Erstattung der Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/12
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)
...Richtige Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 4 SGG, die nach Entfallen der Beteiligtenfähigkeit von Behörden (§ 70 Nr 3 SGG) im Land Nordrhein-Westfalen unter den jeweiligen Rechtsträgern (§ 70 Nr 1 SGG) zu erheben ist (BSG SozR 4-3500 § 29 Nr 2 RdNr 11). 13 b) Aufgrund der bindenden Verweisung des Rechtsstreits durch das VG Köln mit Beschluss vom 12.2.2007 an das SG (§ 17a Abs 2 S 3 GVG)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 1/14 R
2012-02-01
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
...Ab diesem Zeitpunkt könne und dürfe die Finanzbehörde wieder selbst die Initiative zur Bearbeitung des Falles ergreifen und dementsprechend sei die Behörde auch im Hinblick auf § 171 Abs. 4 Satz 1 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/11
2013-07-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der EuGH habe in der Entscheidung "Schwabenpost" klargestellt, dass eine nationale Behörde nicht verpflichtet sei, Eintragungshindernisse unberücksichtigt zu lassen und dem Antrag auf Eintragung deshalb stattzugeben, weil das Zeichen, dessen Eintragung als Marke begehrt werde, auf identische oder vergleichbare Art und Weise wie ein Zeichen gebildet werde, dessen Eintragung als Marke sie bereits gebilligt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/12
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...Die syrischen Staatsangehörigen waren zuvor ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel "illegal" über die Türkei nach Griechenland eingereist, hatten dort keinen Asylantrag gestellt und versuchten, sich bis zu ihrer angestrebten Weiterreise in Griechenland ohne Kenntnis der dortigen Behörden aufzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...NV: § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt voraus, dass die Behörde den Messbetrag "auf Grund der Entscheidung errechnen" kann. Es darf nur noch die rechnerische Ermittlung des Betrages offen bleiben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13