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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
...Der ausdrücklich (als Verpflichtungsbescheidungsantrag) gestellte Hilfsantrag für den Fall, dass - entgegen seiner Auffassung - auch die Gewährung von Leistungen für die genannten Bedarfe dem Grunde nach im Ermessen der Behörde steht, ist dabei von seinem Begehren ohnehin mitumfasst. 11 Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der geltend gemachten Fahrkosten und der Kosten für den Besuch von Veranstaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/14 R
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten die Sondervorschriften des § 62 Abs. 4 Satz 4 FGO. 13 Von § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnet werden Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG, die durch solche Personen handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16
2010-07-30
BVerwG 8. Senat, Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...September 1991 bei der zuständigen Behörde eingegangene Schreiben vom 9. September 1991, mit dem von der zwischenzeitlich verstorbenen Frau Emmy D. als Rechtsnachfolgerin von Dr. Sally F. vermögensrechtliche Ansprüche u.a. wegen des Verlustes der unmittelbaren und mittelbaren Aktienbeteiligungen an der ehemaligen MAG angemeldet wurden, sowie der ergänzenden Erklärungen und Angaben des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 125/09
2012-03-14
BFH 10. Senat, Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der (Teil-)Einspruchsentscheidung
...Das automatisierte und ungeprüfte Erlassen von Teileinspruchsentscheidungen führe dazu, dass sowohl die Pflicht der über den Einspruch entscheidenden Behörde, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen (§ 367 Abs. 2 Satz 1 AO), als auch der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) faktisch beseitigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/09
2011-06-09
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
...März 2007 war geeignet, der Beklagten die erforderliche Kenntnis von der Möglichkeit des Bestehens einer Schwerbehinderung des Klägers zu vermitteln. 28 (1) Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden auf Antrag das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 703/09
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
...Dementsprechend ist dieses Gebot gerade auch bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe in Verfahren zu beachten, in denen sich der rechtsunkundige Bürger einer Behörde gegenüber sieht (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, vor § 60 RdNr 1 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 168/12 B
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Im Übrigen wird auch ansonsten von auskunftspflichtigen Behörden erwartet, dass sie gesetzlich vorgesehene Versagungsgründe überprüfen. 32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/16
2012-08-29
BFH 11. Senat, Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft
...Nach der Rechtsprechung des BFH bedeutet dies, dass ein Verwaltungsakt bestimmt, unzweideutig und vollständig den Willen der Behörde zum Ausdruck bringen und damit u.a. auch klar erkennen lassen muss, an wen er sich richtet (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, unter C.I.1., m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/10
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten Streitverkündungsschrift
...Dezember 2014 das Ersuchen geprüft und ohne Prüfungsvermerk an die Zentrale Behörde in China weitergeleitet hat. 29 cc) Der Gerichtsakte lässt sich demgegenüber nicht entnehmen, dass sich die Beklagten, deren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zustellungen der Streitverkündungen im Urteil des Landgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/17
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers - Selbstständiger - Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden
...Ähnlich wie die antragsabhängige Versicherungspflicht nach § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt (vgl BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R, Juris RdNr 9 mwN), endet umgekehrt diese Versicherungspflicht nach § 28a Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB III (seit 1.7.2008: Satz 2 Nr 3) kraft Gesetzes, unabhängig davon, ob die Behörde dies in einer gesonderten Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/09 R
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
...Januar 1974 - VIII ZR 131/72 - NJW 1974, 557 mwN). 25 (2) Einer Partei ist als Verschulden im Sinne des § 582 ZPO anzurechnen, wenn sie es unterlassen hatte, die dem Gericht vorgelegten Akten einer Behörde einzusehen und deshalb keine Kenntnis von Urkunden besaß, die in diesen Akten enthalten waren (BVerwG DVBl 2003, 868 und ZLA 1975, 124)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/09
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
...Schließlich ist kein Hinderungsgrund, dass sich die Vollstreckung gegen eine Behörde richtet (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 2013, 737 zu § 890 ZPO). 19 bb) Das Jugendamt war am Ausgangsverfahren zur Umgangsregelung in seiner Eigenschaft als Amtsvormund beteiligt und ist in dieser Eigenschaft auch Verpflichteter des Vollstreckungstitels. 20 Ob gegen das Jugendamt auch dann ein Ordnungsgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/13
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
...Ebenso lässt es sich als Indiz gegen einen wirksamen Vertragsschluss werten, wenn der Auszubildende eine treuhänderische Bindung (von Teilen) seines Vermögens nicht von vornherein in seinem Antragsformular bezeichnet hat, sondern erst geltend macht, nachdem er der Behörde gegenüber nachträglich einräumen musste, anrechenbares Vermögen zu besitzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/10
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung
...Hiermit vergleichbar ist die Situation bei der zwangsweisen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Abgaben durch die den Abgabenbescheid erlassende Behörde, die zudem bei der Vollstreckung weitergehenden rechtlichen Bindungen als ein privater Gläubiger unterworfen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/11
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Im Übrigen wird auch ansonsten von auskunftspflichtigen Behörden erwartet, dass sie gesetzlich vorgesehene Versagungsgründe überprüfen. 32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/16
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Die zuständigen gerichtlichen Behörden für jede angefallene Sache sind die der Stadt B.“ 5 Mit einem der Klägerin am 10. November 2010 zugegangenen Schreiben kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos und bot der Klägerin die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2019-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern
...August 2004 hin, wonach die Abgeschlossenheit der in den streitgegenständlichen Räumen gebildeten Apartments von der zuständigen Behörde bescheinigt worden ist. 25 (4) Außer Frage steht, dass die bestehende Regelung zu einer erheblichen Einschränkung der wirtschaftlichen Verwertung des bestehenden Sondernutzungsrechts führt. 26 bb) Bei der Abwägung der Interessen des Klägers mit denen der übrigen Wohnungseigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/16
2017-02-14
BVerwG 4. Senat
...Daran fehlt es. 10 Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, dass die Landesplanungsbehörde nach § 9 Abs. 1 NROG die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für andere als die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG bestimmten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung vorsehen "kann", bleibt sie eine nähere Erläuterung schuldig, warum sich diese im Ermessen der Behörde stehende Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 19/16
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...Damit hat die sechsmonatige Überstellungsfrist mit der Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch die ungarischen Behörden am 6. Februar 2015 begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Sachlich zuständige Behörde ist in Nordrhein-Westfalen nach § 3 Abs. 1 iVm § 2 Nr. 1 Personenstandsverordnung NRW vom 16. Dezember 2008 (PStVO NRW - GVBl. NRW 2008, 859) die untere Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall mithin der Beteiligte zu 4 als Standesamtsaufsicht. Das Verfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen eingeleitet werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 265/17