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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-01
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße
...Nach der Begründung zu dieser Vorschrift sollen die zuständigen Behörden bei der Anordnung von Verkehrszeichen restriktiv verfahren und stets nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen, ob die vorgesehene Regelung durch Verkehrszeichen deshalb zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (BR-Drs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/16
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Die betroffenen KKn können sich aber hiergegen und erst recht gegen Maßnahmen unzuständiger Behörden vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs 1 SGG) mit der eigens hierfür vorgesehenen Aufsichtsklage wehren (vgl § 29 Abs 2 Nr 2, § 54 Abs 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 3/10 R
2010-07-08
BVerwG 8. Senat, Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt
...Der Grund, warum keine Sequestrierung vorgenommen wurde, ist dabei unmaßgeblich, weil es den deutschen Behörden nicht zustand, das eindeutig formulierte Verbot in Ziffer 5 des SMAD-Befehls auszulegen und sich in welcher Art auch immer, darüber hinwegzusetzen.". 11 Das Verwaltungsgericht hat der als Rechtssatz bezeichneten Aussage in dem Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 9/10
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Er hat laut Arbeitsvertrag folgende Aufgabengebiete: rechtliche Beratung der Gesellschaft, Entwurf und Prüfung von Verträgen, Verhandlung mit Kunden, Auftraggebern und Behörden, Vertretung der Gesellschaft und ihrer Arbeitnehmer im förmlichen Verfahren, soweit standesrechtlich zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
...die Richtlinie 2004/48/EG nach ihrem Erwägungsgrund 9 dient, verhindert. 25 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG darauf achten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Unionsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen; dieses Gleichgewicht haben auch die Gerichte und Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/12
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens
...Anfragen der Behörden des ersuchten Mitgliedstaats müssen unverzüglich beantwortet werden (Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 111/10, Rn. 14, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 274/10
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...Demgegenüber umfasst § 299 StGB aufgrund des weiten Verständnisses des Begriffs "Unternehmen" (aF ohne inhaltliche Änderung: "geschäftlicher Betrieb") auch die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, bei der unter den Interessenten Wettbewerb entsteht, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17
2018-06-14
BVerwG 3. Senat
...Zwar spreche vieles dafür, dass ein Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG nur gegeben sei, wenn die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde bei Erlass der Rechtsvorschrift auf der Grundlage des BNatSchG oder des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes handle und nicht bereits, wenn eine Verordnung auch Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/17
2010-11-24
BVerfG 1. Senat, Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche...
...Eine zulässige Abweichung von der guten fachlichen Praxis ist der zuständigen Behörde gemäß § 16b Abs. 1 Satz 4 GenTG rechtzeitig vor der Aussaat oder Pflanzung anzuzeigen und nach Maßgabe des neu eingefügten § 16b Abs. 1a GenTG an das Standortregister (§ 16a GenTG) zu melden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/05
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/16
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Ihr Arbeitsverhältnis sei nicht kraft Gesetzes auf eine andere Behörde des Landes NRW übergeleitet worden. Da sie allgemeine Verwaltungsaufgaben verrichtet habe, sei ein automatischer Übergang nicht möglich gewesen. Eine wirksame rechtsgeschäftliche Einzelmaßnahme liege nicht vor, eine Versetzungsverfügung sei ihr nicht zugegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/16
2010-04-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“
...Durch die Verwendung des ihm nicht zustehenden Codeblocks habe der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung der Gerichte nicht gegenüber einer Behörde, sondern nur gegenüber der belieferten Molkerei falsche Angaben gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/16