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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
...Zwar hat der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch das Königreich Belgien als abschiebenden Staat angenommen, weil der betroffene Asylantragsteller mit seiner Überstellung an Griechenland einer Situation äußerster materieller Armut ausgeliefert worden sei, was den belgischen Behörden bewusst gewesen sei (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O. Rn. 252, 263 f., 366 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/12
2011-04-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Freibetrag bei Erwerbstätigkeit - keine Erhöhung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bekanntgabe Verwaltungsakt - Sprungrevision - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern - Wiedereröffnung der gerichtlichen Überprüfung)
...Die Kenntnisnahme durch eine spätere Akteneinsicht im Gerichtsverfahren ersetzt jedenfalls nicht die Bekanntgabe; diese erfordert vielmehr, dass die Behörde dem Adressaten willentlich den Inhalt vermittelt (vgl nur Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 37 RdNr 3 mwN)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/09 R
2014-09-16
BFH 8. Senat, (Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts nicht tarifbegünstigt - Bindung des BFH an die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung durch das FG - entgeltlich erworbener Praxiswert - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...März 2004 I R 71/03, BFHE 206, 42, BStBl II 2004, 742, unter II.11.b). 39 bb) Für die Bindung an eine dahingehende Zusage würde ebenfalls erforderlich sein, dass der Steuerpflichtige auf die Erklärung der Behörde vertraut und in diesem Vertrauen Dispositionen getroffen hat (BFH-Beschluss vom 26. Februar 2003 V B 116/02, BFH/NV 2003, 883; BFH-Urteil in BFHE 206, 42, BStBl II 2004, 742)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/12
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
...der Verbindlichkeit zu verstehen, kam schon deswegen nicht in Betracht, weil ein solches Begehren - offenbar nach Erörterung der Anträge in der mündlichen Verhandlung - Gegenstand des Hilfsantrages war, womit die Klägerin zum Ausdruck gebracht hat, dass der Hauptantrag wörtlich genommen werden sollte. 12 Der weitere Einwand, die Beurteilung des Hauptantrages als aliud im Verhältnis zu dem bei der Behörde...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/11
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...Juni 2014 nicht in der Lage sei, Behörden- und Gerichtstermine wahrzunehmen, noch keine Aussage über eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum danach. Die im Fristverlängerungsantrag vom 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/14
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
....]; für diesen Fall wohl auch zustimmend Drüen, Der Betrieb --DB-- 2005, 299). 20 Zwar sind, wenn der Haftungsschuldner durch Nacherhebungsbescheid in Anspruch genommen wird, keine besonderen Ermessenserwägungen der Behörde erforderlich (Senatsurteil in BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67; s.a. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 45; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 167 Rz 6; a.A....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2010-09-30
BFH 4. Senat, Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
...Eine Verselbständigung des bisher mit der beihilfefähigen Ackerfläche untrennbar verbundenen Nutzungsrechts "Ackerprämienberechtigung" konnte daher grundsätzlich erst mit der Genehmigung der zuständigen Behörde vorliegen. Erst zu diesem Zeitpunkt war ein Übergang der Ackerprämienberechtigung von einer auf die andere Ackerfläche rechtlich vollzogen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/08
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Vielmehr fordert das Dublin-Regelungswerk, dass im Fall einer vom Gericht für fehlerhaft erachteten Verpflichtung eines anderen Staats die für das Dublin-Verfahren zuständige Behörde - hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - die Möglichkeit erhält, einen anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, der nachrangig zuständig ist, um die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylantragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14
2015-06-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsschutzverzichts nicht angezeigt
....>; stRspr). 19 b) Die Bewilligung nach § 12 IRG stellt die Entscheidung einer Behörde dar, dem Ersuchen eines ausländischen Staates auf Auslieferung einer gesuchten Person stattzugeben. In der Bundesrepublik Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung bei der Bundesregierung und wird durch das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 965/15
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Verheiratete Beamte; Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung; Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung
...Damit soll eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung ermöglicht werden. Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners modifiziert den Rückzahlungsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/11
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...Handelt es sich bei der anderen Versorgung um eine Rente im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 BeamtVG, so muss die Behörde das Ermessen so ausüben, dass die Summe aus auszuzahlendem Ruhegehalt und Rente die Höchstgrenze gemäß § 55 Abs. 2 BeamtVG nicht unterschreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/10
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
.... – Umsäumter Winkel) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die konkrete Prüfung der Schutzfähigkeit eines Zeichens sich allein auf die Verwendung erstreckt, die die prüfende Behörde oder das Gericht mit Hilfe seiner Sachkunde auf dem einschlägigen Waren- und Dienstleistungssektor als die Wahrscheinlichste ansieht; eine Prüfung von möglichen oder naheliegenden anderen Verwendungen ist demgegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/12
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Eine Personalvertretung sei nicht im Hinblick auf Maßnahmen zu beteiligen, die von einer Behörde eines anderen Geschäftsbereichs getroffen würden. Nichts anderes folge aus § 53 Abs. 3 RhPPersVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/13
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...Werden diese aus Sicht des Beamten bestehenden Unklarheiten nicht in diesem - dem Beamten wohlwollenden und aus Sicht des Gebührenrechts großzügigen - Sinne beseitigt, weil die Behörde die Überschreitung des Schwellenwertes rechtswidrig nicht anerkennt, so muss es dem Beamten möglich sein, sich auf einen Zivilrechtsstreit einzulassen, ohne befürchten zu müssen, dass ihm im Amtshaftungsprozess der Ersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2018-04-25
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische Lernförderung - Begriff der Lernförderung - Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung - Lesen und Schreiben als Lernziele
...Dies von Amts wegen zu ermitteln, ist im Verwaltungsverfahren Aufgabe der Behörde (§§ 20 f SGB X) und im Gerichtsverfahren des Gerichts (§ 103 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/17 R
2014-10-22
BFH 1. Senat, Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
...Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass die Forderung aus dem Körperschaftsteuerbescheid im Insolvenzverfahren widerspruchsfrei festgestellt worden sei und der Tabelleneintrag für die festgestellten Forderungen gemäß § 178 Abs. 3 der Insolvenzordnung (InsO) wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Beteiligten wirke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/13
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote - Höhe der Kostenquote - Obsiegens- und Unterliegensprinzip
...Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 68/12 R
2013-02-18
BVerwG 6. Senat, Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
...Mai 2000 - BVerwG 7 B 220.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 18), nämlich dann, wenn ein Verhalten der Behörde für die Fristversäumnis ursächlich war und durch die Nachsichtgewährung der Zweck der Ausschlussfrist nicht verfehlt wird. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/12
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...Personalrat des Eigenbetriebs SGW den zuständigen Personalrat beteiligt. 23 a) Nach § 79 Abs. 1 NPersVG hat die zur Entscheidung befugte Dienststelle in Angelegenheiten, die sie oder ihre Beschäftigten betreffen, den bei ihr gebildeten Personalrat zu beteiligen. 24 aa) Dienststellen im Sinne des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes sind nach § 6 Abs. 1 seiner Regelungen ua. die einzelnen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 171/09
2014-05-22
BVerwG 4. Senat, Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
...Wegen der Rohstofffülle durfte es der Beigeladene Abbauinteressenten überlassen, auf ihrer Ansicht nach besonders förderungswürdige Vorkommen hinzuweisen, und brauchte nicht von sich aus auf Erkenntnismaterial zurückzugreifen, das bei anderen Behörden gesammelt worden ist. 11 b) Die Klägerin will ferner geklärt wissen, ob der Träger der Regionalplanung bei der Festlegung von Vorranggebieten mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/13