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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines Arzneimittel-Zulassungsantrages für ein Abführmittel - MOVICOL-Zulassungsantrag
...GmbH allein der Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Arzneimittelgesetz die Befugnis ein, Teile der Zulassungsunterlagen amtsintern zu verwerten. Daraus folgt indessen nicht die Offenkundigkeit dieser Unterlagen. Einem Akteneinsichtsrecht Dritter steht insoweit grundsätzlich § 29 Abs. 2 VwVfG entgegen. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/10
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
.... § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur GmSOGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 <286 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/12
2017-04-24
BVerwG 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 70/17, 1 B 70/17, 1 PKH 41/17
2018-11-29
BVerwG 4. Senat, Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
...Denn die Entscheidung, ob ein schützenswerter Landschaftsteil überhaupt mit den Mitteln des Natur- und Landschaftsschutzrechts gesichert und wie er abgegrenzt werden soll, steht dergestalt im Ermessen der zuständigen Behörde, dass nicht alles Schützenswerte auch rechtlich geschützt werden muss (VGH Mannheim, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 12/17
2013-11-27
BFH 10. Senat, (Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
...Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, m.w.N.). 26 Die Kläger machen geltend, das FG habe zu Unrecht die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Sanierungserlasses als Ermessensfragen behandelt, während die Erfüllung von Tatbestandsmerkmalen nie im Ermessen der Behörde liegen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/12
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fashion Tower" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...So wird Facility Management bspw. speziell für Kliniken/Krankenhäuser, Bürogebäude, Behörden, Veranstaltungsstätten angeboten (Anlagenkonvolut 6). Dem entsprechend haben sich verschiedene Unternehmen auch auf das Facility Management in Einkaufs- und Modezentren spezialisiert (Anlagenkonvolut 5)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/12
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
...Dies ist durch Auslegung des im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheides zu ermitteln, wobei entsprechend den zu § 133 BGB entwickelten Regeln nicht der innere Wille der Behörde maßgebend ist, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...Diese betrifft lediglich die Mitteilungspflicht nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG der nach §§ 24, 25 VermG zuständigen Behörden, die (bereits) durch einen Restitutionsantrag nach § 30 VermG ausgelöst wird und nicht die Berechtigung des Antrags zur Voraussetzung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
2014-02-11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
..."Ist eine Klage zulässig, die eine Behörde nach Ablauf der Monatsfrist unter Berufung auf die Verlautbarung Klage erhebt, wenn die Rechtsmittelfrist gegen einen mit ordnungsgemäßer Klagefrist versehenen Bescheid überschritten wäre?" 8 Die Beigeladene zu 1. formuliert bereits keine hinreichend bestimmten Rechtsfragen zum revisiblen Recht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 47/13 B
2018-02-19
BSG 6. Senat, (Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
...Damit ist die BA in allen vom Gesetz ermöglichten Organisationsformen des Vollzugs des SGB II funktional als mit Aufgaben eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende betraut anzusehen. 11 Allerdings reicht nach der Rechtsprechung des BGH die bloße Eigenschaft einer Behörde als Träger der in § 64 Abs 3 S 2 Teils 2 SGB X genannten Sozialleistungen für eine Freistellung von Gerichtskosten nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 SF 3/17 S
2012-09-18
BFH 7. Senat, Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
...3 Satz 1 DVStB ergibt sich ferner, dass der Ausschuss mit Stimmenmehrheit entscheidet und seine Mitglieder das Recht haben, die Zulassungs- und Prüfungsunterlagen einzusehen. 17 Wenn es schon nicht aus dem Begriff "Prüfungsausschuss" folgte, wäre nach diesen Bestimmungen klar und eindeutig, dass das StBerG bzw. die DVStB mit dem Prüfungsausschuss nicht etwa die Gesamtheit der bei der betreffenden Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/11
2017-10-10
BVerfG 2. Senat, Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen
...Im Laufe des 01.01. ist es zu weiteren Anzeigeerstattungen beim Polizeipräsidium Köln, in umliegenden Behörden sowie bei der Bundespolizei gekommen, die mit dem geschilderten Grundsachverhalt im Zusammenhang stehen könnten. Zur Erhellung der Sachverhalte hat das Polizeipräsidium Köln eine Ermittlungsgruppe gebildet, die die weiteren Ermittlungen übernimmt.'...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/16
2011-12-22
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
...Nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht binden dessen Entscheidungen die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/05
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...(bis 2010) waren im Tatzeitraum Sachbearbeiter bei der Ausländerbehörde Dresden, die Angeklagte T. dolmetschte für die Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 130/13
2012-02-14
BAG 3. Senat, Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...Der Antrag wird vom Unternehmen innerhalb von drei Wochen nach der Entlassung an die zuständigen Behörden weitergeleitet.“ 4 Ebenfalls unter dem 23. November 2000 schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin eine „Vereinbarung“, die auszugsweise wie folgt lautet: „… 1. Herr R scheidet mit Ablauf des 30. November 2001 über die Gewährung von Anpassungsmaßnahmen bei D aus. 2. Für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 260/10
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen
...Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 105, 55, juris Rn. 14 ff.). Derartige Umstände sind, wie das Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat, jedoch weder ersichtlich noch dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/15
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
...Für sie liegen von den türkischen Behörden erstellte Unterhaltsbescheinigungen sowie Meldungen darüber vor, dass sie arbeitslos und arbeitssuchend sind. 3 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragte der Kläger den Abzug von insgesamt 14.500 € als Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 EStG. 2.900 € sollten für seine Tochter S, je 1.450 € für seine Söhne Z und F sowie je 2.900 € für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/09
2016-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dies stellt jedoch nicht in Frage, dass es für die Anforderungen an menschenwürdige Haftbedingungen der Herausbildung auch übergreifender Grundsätze und Unterscheidungsmerkmale bedarf, die sowohl den Betroffenen als auch den Behörden Kriterien an die Hand geben, die die Beurteilung der Menschenwürdigkeit der Unterbringung hinreichend vorhersehbar machen. 18 bb) Diese Anforderungen sind zurzeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3403/14
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Die gerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2010-10-13
BVerwG 7. Senat, Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
.... = Buchholz 407.4 § 17 FstrG Nr. 73). 9 b) Die weiteren als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Fragen, ob im Planfeststellungsbeschluss eine Kostenlastregelung über die Verlegung von Telekommunikationslinien getroffen werden kann und ob hierzu die Behörde gegebenenfalls stets verpflichtet ist, rechtfertigen wiederum nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 50/10