5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-19
BVerwG 3. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung; Beweiswürdigung
...Eine eigenständige hoheitliche Maßnahme deutscher Behörden mit der Zielrichtung einer hiervon unabhängigen politischen Verfolgung des Großvaters des Klägers sei nicht feststellbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/11
2010-05-18
BVerwG 1. Senat, Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...Diese beschränkt sich nicht auf die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung im engeren Sinne, wie sie die nach § 12 IRG grundsätzliche Voraussetzung für die Bewilligung der Auslieferung durch die nach § 74 IRG zuständige Behörde ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/10
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
...Rechtfertigen auf dieser Grundlage Tatsachen die Annahme, dass der Betreffende weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird, so steht eine Untersagung im Ermessen der zuständigen Behörde. 8 Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der in ihrer Grundstruktur mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/16
2012-10-15
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
.... § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur GmSOGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 <286 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 2/12
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Nach Verlesung verschiedener Vermerke über Gespräche mit Behörden, einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Provinz B. sowie teilweiser Übersetzung des ärztlichen Befundes der Mutter durch den Dolmetscher entschied das Landgericht, dass in Abwesenheit des Angeklagten R. E. weiter verhandelt werde (§ 231 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2010-01-26
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Yttrium-90 Glasmikrokugeln" – ergänzendes Schutzzertifikat - Erteilungsvoraussetzungen
...In diesem Sinne hätten bereits die niederländische Behörde und das niederländische Gericht entschieden, nämlich, dass die vorliegenden CE-Genehmigungen einer Genehmigung nach Richtlinie 65/65/EWG entspreche, und ein ergänzendes Schutzzertifikat auf Basis dieser Genehmigungen erteilt. 8 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. 9 1. Die Beschwerde ist gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/07
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten)
...Stadtkreis (s hierzu §§ 5 Abs 2, 131 Abs 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.7.2000 - Gesetzblatt 581), der für die beantragte Leistung sowohl sachlich als auch örtlich zuständig ist (§§ 97, 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 Ausführungsgesetz Baden-Württemberg zum SGB XII vom 1.7.2004 - GBl 534); in Baden-Württemberg ist eine Beteiligtenfähigkeit der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 R
2014-10-08
BVerwG 8. Senat, Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...November 2011 keinen eindeutigen Verzicht des Beigeladenen auf den Erlösauskehranspruch erkennen lässt. 10 Der Frage, „dürfen für die Auslegung einer Willenserklärung auch Umstände herangezogen werden, die aus einer späteren Erklärung des Betroffenen herrühren, die er nach weiterer Erläuterung und Sachaufklärung durch die Behörde abgibt", kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/14
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
...Dies setzt voraus, dass ihr der für die haftpflichtige Behörde tätig gewordene Beamte bei der Erledigung seiner Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn einerseits und dem Staatsbürger andererseits charakteristisch ist (z.B. Senatsurteile vom 5. Juni 2008 - III ZR 225/07, BGHZ 177, 37 Rn. 11; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/12
2011-04-28
BVerwG 2. Senat
...Mai 1975 durch Artikel 5 Nr. 10 des Versorgungsreformgesetzes 1998 (BGBl I S. 1666 <1669>) indiziert, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Zulagenregelung auch auf langjährige Vakanzvertretungen erstreckt wissen wollte. 21 Dass der Kläger die Vakanzvertretung beim Polizeipräsidium C. nur zeitlich begrenzt wahrnehmen sollte, ergibt sich daraus, dass die Auflösung dieser Behörde mit Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/10
2017-03-09
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...Dabei haben die nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/16
2012-09-05
BFH 5. Senat, Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...Einer Berücksichtigung der Abzweigungsanträge im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens stünde darüber hinaus entgegen, dass die Abzweigung des festgesetzten Kindergeldes an das Kind nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen einer Ermessensentscheidung der Behörde erfolgt, die das FG im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler überprüfen darf, die es aber nicht selbst zu treffen hat. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 6/12 (PKH)
2016-04-13
BFH 3. Senat, (Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise - Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)
...Diese Dienstanweisung, die eine einheitliche Verwaltungstätigkeit der untergeordneten Behörden ermöglichen sollte, entfaltet Bindungswirkung grundsätzlich nur im Innenverhältnis. 24 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/15
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NATURA" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Eintragung der angegriffenen Marke durch das HABM (jetzt: EUIPO) sowie anderweitige Vorentscheidungen durch diese Behörde seien nicht geeignet, eine Änderung der vorgenommenen Beurteilung zu bewirken. 11 Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie macht geltend, die von der Markenabteilung angeführten Verwendungen von „NATURA“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/13
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17
2018-06-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
...Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG sind gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Eine allgemeine Leistungsklage ist unstatthaft. 24 c) Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Insbesondere folgt ein Anspruch auf Einsicht in die Vertragsunterlagen nicht aus der Kammermitgliedschaft des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/18
2015-07-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung - Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung - unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsschutzantrags gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
...Nach verbreiteter Auffassung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, wenn das Gericht dadurch in einen Beurteilungsspielraum oder das Ermessen der Behörde eingreift (siehe etwa Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 114 Rn. 4; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/ Laubenthal, StVollzG, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 48/15
2016-10-26
BVerwG 9. Senat, Herabstufung einer Kreisstraße
..., "Können die in Frage 1 genannten Prinzipien einer straßenrechtlichen Umstufungsentscheidung nicht entgegenstehen, wenn der zuständigen Behörde bei der Entscheidung kein Ermessen eingeräumt ist (gebundene Entscheidung)?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/16
2017-06-21
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
...Genehmigungen zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren gelten nur in dem Bundesland, dessen Behörden sie erteilt haben (§ 133 Abs. 7 Satz 1 GBO). Der Umstand, dass sie nach Vorliegen der in § 133 Abs. 7 Satz 2 GBO bestimmten Voraussetzung auch im übrigen Bundesgebiet gelten, rechtfertigt keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 3/16
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Arbeitgeberstellung
...Es sei angesichts einer über 20-jährigen, von den Behörden niemals beanstandeten Vorgeschichte der entsprechenden Geschäftspraxis „nicht konstruiert oder lebensfremd“, dass die Angeklagten geglaubt hätten, „es habe mit der Einordnung der Sortierer als Selbständige seine Richtigkeit“ (UA Rn. 273, 282)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/15