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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung
...In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Betreuung mit einem reduzierten Aufgabenkreis (Behörden- und Sozialversicherungsangelegenheiten) verlängert und anstelle des Beteiligten zu 2 einen ehrenamtlichen Betreuer, den Beteiligten zu 1, bestellt. Das Landgericht hat die auf die Betreuerauswahl beschränkte Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 642/17
2015-09-22
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse
...Auskunftsbegehren abgeschirmt werden dürfte. 17 Die deshalb erforderliche Abwägung fällt zugunsten des Informationsinteresses des Antragstellers aus. 18 Zwar bestehen berechtigte schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen, wenn und soweit deren Herausgabe die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 2/15
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
...Der Einwand, das DPMA habe mit allgemeinen Verwaltungshandlungen im Rahmen der ERVDPMAV Grundrechte eines einzelnen Bürgers verletzt, dürfte wohl eher dem reinen Verwaltungsrecht zuzuordnen sein und den dafür zuständigen Behörden und Gerichten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Wie vom Angeklagten beabsichtigt, unterblieb auch eine „steuerrechtliche Gestellung“ der Zigaretten gegenüber deutschen Behörden. Kurz nach der niederländisch-deutschen Grenze wurden die Zigaretten bei einer Kontrolle in dem Container hinter der Tarnladung Datteln aufgefunden. 5 Der Angeklagte kannte die Menge der geschmuggelten Zigaretten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Community Labs" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Weil dem Deutschen Patent- und Markenamt insoweit kein Ermessensspielraum zur Verfügung steht, scheidet auch eine anspruchsbegründende Selbstbindung dieser Behörde aus. Die Geltung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts ist wegen der spezifischen Eigenart der Verfahren vor dem Patent- und Markenamt in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ausdrücklich ausgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 17/10
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Es kommt --anders als bei einer Ablehnung eines AdV-Antrages- zu keiner gerichtlichen Sachentscheidung, da das FG lediglich das Verfahren entsprechend § 72 Abs. 2 FGO einstellt. 15 c) Gemäß § 69 Abs. 4 FGO ist ein Antrag an das Gericht nach Abs. 3 der Vorschrift nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf AdV ganz oder zum Teil abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12
2014-01-09
BFH 11. Senat, Vorsteuervergütungsverfahren
...die Beschwerdebegründung enthält hierzu nichts. 13 b) Auch die weitere von der Klägerin als klärungsbedürftig und klärbar herausgestellte Rechtsfrage, "ob unionsrechtlich der Antrag per Telefax gestellt werden kann, wenn noch innerhalb der Antragsfrist eine Postsendung mit diesem Antrag und den Originalrechnungen auf den Weg gebracht wird, die kurz nach Ablauf der Antragsfrist bei der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 11/13
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Froschkönig" – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Weder die Verletzungsgerichte noch das Bundespatentgericht müssen ihre Beurteilungen bzw. ihre Entscheidungen insoweit gegenüber derjenigen anderer Gerichte oder Behörde rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil v. 24.03.2009 – X ZB 7/08 –, Rdn. 12 – Deck- und Fassadenplatte). 24 Die Beschwerde war somit zurückzuweisen. Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bestand keine Veranlassung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 123/09
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit
...Sind Tatsachen bekannt, die dahingehende Bedenken begründen können, hat die zuständige Behörde dem Betroffenen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses aufzugeben (§ 6 Abs. 2 WaffG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/13
2018-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit
...In ihrem Haftantrag hat die Behörde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Abschiebungshaft auf der Grundlage von § 62a Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 AufenthG nicht in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung, sondern in der allgemeinen Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I zu vollziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/17
2015-10-06
BVerwG 3. Senat, Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung; zivilrechtliche Kündigung
...Rechtsprechung ist geklärt, dass die Annahme einer Erledigung auf sonstige Weise nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt ist, da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG und § 43 Abs. 2 VwVfG genannten Varianten entweder - wie in den Fällen der Rücknahme, des Widerrufs oder der anderweitigen Aufhebung - an ein formalisiertes Handeln der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/15
2016-03-09
BFH 1. Senat, Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
...Gemäß § 89 Abs. 4 Satz 3 AO soll die Behörde der Gebührenfestsetzung den vom Antragsteller erklärten Gegenstandswert zugrunde legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/14
2011-04-27
BVerwG 8. Senat, Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
...Gerade wenn das Verwaltungsgericht von einer solchen konkludenten Regelung ausging, obwohl die Behörde keinen Anlass hatte, über einen größeren als den bis dahin konkretisierten Beteiligungsumfang zu entscheiden, durfte es dem Kläger nicht unterstellen, er habe eine konkludente Ablehnung entgegen seinem erkennbaren Klageziel nicht angreifen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 56/10
2011-05-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt gegenüber Mitbewerbern mit niedrigerem Statusamt, stattdessen Möglichkeit der Kompensation eines Statusrückstandes durch leistungsbezogene Kriterien - Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher Beurteilung zulässig
...Anhand welcher Mittel die Behörden die Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber feststellen, ist durch Art. 33 Abs. 2 GG nicht im Einzelnen festgelegt. Die Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben der dienstlichen Beurteilung ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen, soweit diese hinreichend dokumentiert und gerichtlich überprüfbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 764/11
2012-07-11
BFH 1. Senat, Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist eine Einrichtung, die als selbständiger Verwaltungsträger wirkt, aber außerhalb der durch die Behörden repräsentierten unmittelbaren Staatsgewalt steht (Wallenhorst in Wallenhorst/ Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz A 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/11
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
...Seit 1968 hat dies zur Entwicklung von zwischen der Versorgungswirtschaft und den zuständigen Behörden vereinbarten Vertragsmustern geführt, auf deren Grundlage die Benutzung von Bundes- und weitgehend auch von Landes- und Kreisstraßen geregelt wurde (Ahnis/Bartsch, IR 2013, 122; Morell, Handbuch der Leitungs- und Wegerechte, 0110, S. 2 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/15
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung
...Ein Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (vgl. § 9 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/14
2011-10-05
BFH 1. Senat, Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
...Im Streitfall haben die zuständigen Behörden ersichtlich von der Durchführung von Feststellungsverfahren abgesehen, und Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit ihrer dahingehenden Entscheidungen ergeben sich weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus dem sonstigen Akteninhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/10
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
...Die Ermittlungspflicht der Behörde aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendige Erklärung abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine seinem Interesse entsprechende Entscheidung herbeizuführen (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, NJW 2002, 2791, 2792; Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/14
2014-01-30
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen
...Auch anhand der im Urteil des BSG vom 12.12.2007 (BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr 3) getätigten Ausführungen über die Tragweite der Aufklärungspflichten von Behörden bei Leistungsbegehren Betroffener lasse sich die Frage nicht beantworten. Die Feststellungen des LSG enthielten alle notwendigen Sachverhaltsmerkmale der Betriebsprüfbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 B