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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Hochschule
...Abschnitt des Gebührentarifs, also von Gebühren des Bundes und der Behörden im Landesbereich, befreit. 12 a) Das Berufungsgericht hat in Anwendung nicht revisiblen Landesrechts, aber auch der Sache nach zutreffend festgestellt, dass es sich bei der Klägerin um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 43/09
2013-09-04
BGH 1. Strafsenat, Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne
...derselben Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO). 17 a) Bei dem Schmuggel und der nachfolgenden Hinterziehung von Umsatzsteuer handelt es sich um unterschiedliche Taten im materiellrechtlichen Sinn (§ 53 StGB), die durch unterschiedliche Tathandlungen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten, in unterschiedlichen Besteuerungsverfahren, bezogen auf unterschiedliche Steuernormen und gegenüber unterschiedlichen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/13
2016-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAMMUT FUNDAMENTE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die von Werbedienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise, bei denen es sich in erster Linie um Unternehmer und Führungskräfte in Unternehmen, Behörden und sonstigen Institutionen handelt, sind daran gewöhnt, dass Werbedienstleister ihre Leistungen entweder nach der angesprochenen Branche (Arzneimittel, Lebensmittel, Baubranche, Immobilienbranche etc.) oder nach den eingesetzten Medien (Print-, TV...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/15
2012-01-26
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt
...Diesen ihr obliegenden Nachweis hat die Klägerin nicht erbracht. 10 4. a) Der Nachweis der Erstattungsvoraussetzung der gesunden und handelsüblichen Qualität der Ausfuhrerzeugnisse ist zu verlangen, falls die zuständige Behörde insoweit Zweifel äußert (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10349, Rz 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/10
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
...September 1964 (BGBl. 1969 II S. 445, 446 - der offizielle Vertragstext in französischer Sprache und eine deutsche Übersetzung werden vom Bundesministerium des Innern auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de zur Verfügung gestellt), das für Deutschland und die Türkei in Kraft getreten ist, ist die Behörde eines Vertragsstaats, die für die Entscheidung über die Berichtigung eines Eintrags in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/17
2012-01-19
BFH 6. Senat, (Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
...Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch allein schon deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Kläger nicht vertreten sind und damit den Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO nicht beachtet haben. 14 a) Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Urteils hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 98/11
2010-11-05
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern: Bestimmung der Höhe von Ausgleichsleistung- oder Entschädigungsansprüchen bei Bewerbung mehrerer Altberechtigter; Änderungsbefugnis der Privatisierungsstelle hinsichtlich ihrer - fehlerhaften - Ermessensentscheidung im Klageverfahren
...Da die der Auswahl des Bewerbers nach § 4 Abs. 5 Satz 4 FlErwV aF vergleichbare öffentlich-rechtliche Handlungsform der Erlass einer Ermessensentscheidung ist und eine solche von den Gerichten nur darauf überprüft wird, ob die Behörde die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat (§ 114 VwGO), nicht aber durch eigene Ermessenserwägungen seitens des Gerichts ersetzt werden kann, gilt bei einer auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/09
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Divergenzen gegenüber der Amtspraxis von Behörden, wie hier des HABM in Sachen „DUTCH COURAGE/COURAGE“ erfüllen nicht den Tatbestand des § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der ausschließlich der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...von Privatflugzeugen betreffenden Inhalts der Pressemitteilung dem Beklagten nicht zum Vorwurf gereichen würde, wenn ihm eine solche Veröffentlichung zum Zeitpunkt der Beratung nicht mehr präsent gewesen wäre. 13 c) Entgegen der Auffassung der Revision traf den Beklagten keine Pflicht, sich durch eine direkte Anfrage beim Bundesaufsichtsamt davon zu vergewissern, dass es keine Verlautbarungen der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2011-05-24
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
...Ein solcher Anspruch setze voraus, dass das der Behörde eingeräumte Ermessen auch den rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers diene. Dies sei hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 27/10
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop Pro" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung - hinreichende Bestimmtheit
.... §§ 19, 20 MarkenV besteht nicht. 35 Die mit einer Markenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) müssen so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass die für die Prüfung zuständige Behörde und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Schutzumfang der Marke erkennen können (EuGH GRUR 2012, 822 Rdnr. 49 – IP TRANSLATOR)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/12
2013-04-18
BFH 5. Senat, (Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
...DA 74.1.2 Abs. 2 Satz 2 und 3 der DA-FamEStG 2012, wonach eine Abzweigung nicht in Betracht kommt, wenn der Berechtigte regelmäßig Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des anteiligen Kindergelds übersteigen, wovon grundsätzlich auszugehen ist, wenn das Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen worden ist). 17 c) Ist eine Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/11
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...Handelt eine Behörde jedoch ohne Zustellungswillen, so kann eine nicht formgerechte Zustellung nicht mehr durch den tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks geheilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2012-12-12
BFH 7. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
...Zudem hat er darauf hingewiesen, sowohl der Systematik der Richtlinie als auch ihrer neunten Begründungserwägung sei zu entnehmen, dass die nationalen Behörden jedenfalls dafür sorgen müssen, dass die geschuldete Steuer tatsächlich eingezogen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/11
2013-05-22
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
...So wird bei der ersten Frage schon nicht konkret dargelegt, inwiefern eine etwaige Begrenzung der Aufklärungspflicht im konkreten Fall der das angefochtene Urteil tragenden tatsächlichen Feststellung entgegenstände, dass die der Behörde vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen für eine negative Prognose nicht ausreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/13
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels
...Der Verzicht auf die Prüfung des Richters, ob die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, könne bei Entscheidungen über eine Freiheitsentziehung nur gerechtfertigt werden, wenn die antragstellende Behörde die Verantwortung für deren Vorliegen übernehme und dies durch die Unterschrift eines hierzu befugten Beamten dokumentiert werde, wobei sich die Befugnis des Beamten regelmäßig aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sneakerloft" – keine Unterscheidungskraft
...L 40 vom 11.2.1989) zurückgeht, nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG allein maßgeblich und für alle nationalen Behörden und Gerichte bindend ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/10
2012-07-23
BVerwG 6. Senat
...September 2011 (UA Rn. 44 bis 46) dargelegt, dass die von dem Senat in dem Fernsehprogramm des Senders der Klägerin festgestellten Umstände dem Anwendungsbereich des Art. 22a der Fernseh-Richtlinie unterfallen und die Beachtung dieser Vorschrift - gemäß Art. 3 Abs. 2 der Fernseh-Richtlinie - von den Behörden desjenigen Mitgliedstaats zu prüfen ist, dessen Rechtshoheit der betreffende Fernsehveranstalter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/11
2016-03-07
BVerwG 6. Senat
...Die Anträge des Klägers, die Zusätze "2-schüssig" zu streichen, lehnte die Behörde ab. Die Bemerkungen seien erforderlich, um zu dokumentieren, dass die halbautomatischen Schusswaffen für die Ausübung der Jagd nur mit einem Magazin für zwei Patronen zugelassen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 59/14
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...Es genügt insoweit jedenfalls, dass der jeweilige Antragsteller eine Behörde oder (Dienst-)Stelle mit dem Sachantrag konfrontiert hat, der dann Gegenstand seines Eilrechtsschutzanliegens ist. Dem hat die Antragstellerin mit ihrem Versetzungsantrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16