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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung
...Die Bedenken, die den Senat in der Sache "Rückrufsystem" im Blick auf die Frage, ob auch solche Kommunikationsmittel als im Unternehmen vorhanden anzusehen sind, die der Unternehmer bislang ausschließlich zu anderen Zwecken wie etwa zur Kommunikation mit Gewerbetreibenden oder Behörden genutzt hat, zu seinem Vorabentscheidungsersuchen veranlasst haben, bestehen damit bei der vorliegend zu beurteilenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/17
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...In diesem Zusammenhang verfasste er unzählige Schreiben an die Justiz und sonstige Behörden. So schrieb er etwa am 16. Februar 2016 an die Polizei in H. und übersandte eine „grobe Auflistung“ von Personen, die zum „M. Komplott“ zählten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2019-02-26
BVerwG 3. Senat, Kennzeichnungspflicht von Rindern
.... - nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung - es um Rinder geht, die für kulturelle und historische Zwecke in einem von der zuständigen Behörde dafür anerkannten Betrieb gehalten werden (Art. 1 VO Nr. 644/2005)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/18
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der...
...Wer Braunkohle gewinnen will, bedarf gemäß § 6 Satz 1 BBergG der Bewilligung oder des Bergwerkseigentums. 7 Gewinnungsbetriebe dürfen nur auf Grund von Plänen geführt werden, die vom Unternehmer aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BBergG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08
2017-10-11
BVerwG 9. Senat
...November 2015 nicht nur Behörden, öffentliche Verbände sowie im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Einrichtungen und Betriebe, sondern auch die vorgenannten Unternehmen unter Beifügung der Antragsunterlagen um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...November 2015 nicht nur Behörden, öffentliche Verbände sowie im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Einrichtungen und Betriebe, sondern auch die vorgenannten Unternehmen unter Beifügung der Antragsunterlagen um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/16
2017-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
...Es steht in seinem Ermessen, diese Aufgabe der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Gerichten anzuvertrauen, besondere Behörden für sie einzurichten, sie hauptamtlichen Notaren zu übertragen oder den Rechtsanwälten zur nebenberuflichen Amtsausübung zu überlassen. 38 Ausweislich der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze soll die Strukturreform des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2524/16
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
...Da die Beteiligung des Nutzerausschusses im Normsetzungsverfahren besonders berücksichtigt worden sei und die Nutzer unmittelbar von Preis und Qualität des ausgewählten Dienstleisters betroffen seien, stehe es der Behörde im Einzelfall frei, deren Votum unter Umständen auch höher zu gewichten als die Einschätzung der anderen Anzuhörenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/11
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Gegenüber den Arbeitnehmern sowie gegenüber verschiedenen Behörden (zB der Agentur für Arbeit und dem Finanzamt) trat die F hingegen im eigenen Namen auf. Unter dem 16. August 2011 beantragten die F und der Betriebsrat des Betriebs in B bei den zuständigen Tarifvertragsparteien eine Abweichung vom ausgehandelten Tarifergebnis. Vom 1. Oktober 2011 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 338/16
2018-04-19
BVerwG 1. Senat, Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten
...Die Verfolgungshandlungen knüpften nicht an eine von den eritreischen Behörden zugeschriebene politische Gegnerschaft oder an ein anderes flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal an. Auch der im Dezember 2015 in Berlin geborene Kläger sei kein Flüchtling....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/17
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Dem Kläger sei daher nicht darin zu folgen, dass ihm als Vorstufe ein abstrakt-funktionelles Amt bei einer Behörde übertragen werden müsse und erst im Anschluss eine Zuweisung ausgesprochen werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1137/14
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
...Der Revision gelingt es nicht, insoweit einen durchgreifenden Revisionsangriff zu führen. 26 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, wer - wie der Beklagte - Monate vor der "Tat" bei der zuständigen Behörde unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts unter Offenlegung des vollständigen Sachverhalts anfrage, ob er die Handlung vornehmen dürfe, zeige, dass es ihm gerade nicht egal sei, ob seine "Tat" rechtswidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/17
2013-08-06
BFH 8. Senat, Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
...Investmentanteilen sind § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden. 37 (3) Die Absätze 1 bis 2a sind nur anzuwenden, 38 1. a) wenn die ausländische Investmentgesellschaft ihre Absicht, ausländische Investmentanteile im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Wege des öffentlichen Anbietens, der öffentlichen Werbung oder in ähnlicher Weise zu vertreiben, der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/12
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Gegenüber den Arbeitnehmern, dem Betriebsrat, den Sozialversicherungsträgern, der Bundesagentur für Arbeit sowie weiteren Behörden und gegenüber dem Arbeitgeberverband trat die F hingegen im eigenen Namen auf. Unter dem 16. August 2011 beantragten die F und der Betriebsrat des Betriebs in B bei den zuständigen Tarifvertragsparteien eine Abweichung vom ausgehandelten Tarifergebnis. Vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Weiterhin hatte er als Dolmetscher umfangreiche Kontakte zu usbekischen Behörden. 5 Am 19. September 2006 verhängte der Kommodore des Einsatzgeschwaders Termez/Usbekistan gegen den Antragsteller eine Disziplinarbuße von 2 500 €, die seit dem 4. Oktober 2006 unanfechtbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft
...Zutreffend hat es weiterhin zu Grunde gelegt, dass das Gesetz der zuständigen Behörde nicht nur für die Berechnung des Faktors der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 3 ZuG 2012, sondern ebenso für die Berechnung des Faktors der Veräußerungskürzung nach § 20 ZuG 2012 einen durch die Funktion der Mengenplanung gebotenen Prognosespielraum einräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/10
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Gegenüber den Arbeitnehmern, dem Betriebsrat, den Sozialversicherungsträgern, der Bundesagentur für Arbeit sowie weiteren Behörden und gegenüber dem Arbeitgeberverband trat die F hingegen im eigenen Namen auf. Unter dem 16. August 2011 beantragten die F und der Betriebsrat des Betriebs in B bei den zuständigen Tarifvertragsparteien eine Abweichung vom ausgehandelten Tarifergebnis. Vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/16
2010-02-02
BGH Kartellsenat, (Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
...Die Festsetzung der zulässigen Entgelte habe sie, die Behörde, an dem Preis der im Mittelfeld platzierten Verbandsgemeindewerke Montabaur ausgerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 66/08
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klageänderung - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs -...
...Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel auf Seiten einer juristischen Person oder Behörde (sog Funktionsnachfolge) liegt nur vor, wenn aufgrund eines nach Klageerhebung erfolgten gesetzlichen oder behördlichen Organisationsaktes eine andere als die zunächst beklagte juristische Person bzw Behörde zuständig wird (vgl zur Funktionsnachfolge: BSGE 99, 15 = SozR 4-3300 § 55 Nr 1 RdNr 12; BSGE 62, 269, 270...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/10 R
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Nach Ansicht der Klägerin ist er auch für das Internetangebot verantwortlich. 3 Die Beklagten verfügen über keine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Glücksspielen. 4 Nach Ansicht der Klägerin handeln die Beklagten wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/10