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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-02
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 74/17, 1 B 74/17, 1 PKH 37/17
2013-03-14
BVerwG 1. Senat, Anfechtungsklage gegen Ausweisung; Hilfsantrag an nachträgliche Befristung; Geltendmachung im Revisionsverfahren
...Für eine Zulassung der Revision allein zur Prüfung der Frage, ob die Behörde die Befristung im Einzelfall fehlerfrei bemessen hat, besteht kein Rechtsschutzinteresse, da diesem Begehren auf andere, einfachere Weise Rechnung getragen werden kann. 13 Der Einwand der Beschwerde, mit einer solchen Handhabung bestehe die Gefahr, dass eine fehlerhafte Befristung bestandskräftig werden könne und dem Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/12
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen
...Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin bei den zuständigen Behörden auch bereits einen Antrag auf Befriedung ihrer Grundstücke gestellt. 15 b) Darüber hinaus ist aber auch die bislang nicht erfolgte Anrufung der Fachgerichte zumutbar, zumal die Beschwerdeführerin bezogen auf die Rüge einer Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG schon wegen des Ablaufs der Jahresfrist nach § 93 Abs. 3 BVerfGG für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3250/14
2013-04-05
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
...Schriftstücke, die bei der Behörde eingegangen sind und sich auf einen Verwaltungsvorgang beziehen, sind Teil der entsprechenden Verwaltungsakten. Ungeachtet der Urheberschaft unterliegen sie hinsichtlich der Frage, wie der Schutz personenbezogener Daten Dritter zu gewährleisten ist, den gleichen Grundsätzen wie Schriftstücke, die von der Verwaltung selbst stammen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/12
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
...Dieses ergibt sich daraus, dass die Auslegung und Anwendung des Mindestlohngesetzes mit Blick auf das Verhältnis der Beschwerdeführenden zu ihren abhängig Beschäftigten und den staatlichen Behörden ungeklärt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 555/15
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.3.2016 III R 62/12 - Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Großelternteils)
...Der Kindsvater verstarb im Mai 2011. 2 Die polnischen Behörden bestätigten auf dem Vordruck E 411 am 28. November 2008, dass die Großmutter ab dem 1. Mai 2008 keinen Anspruch auf Familienleistungen in Polen habe. In einer weiteren auf dem Vordruck E 411 ausgestellten Bescheinigung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/13
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars
...Das bedeutet indessen nicht, dass es seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der Behörde zu setzen hätte. Die Rechtskontrolle hat vielmehr den Charakter der Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/18
2013-01-16
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...Bei ihm bestehe ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber sämtlichen Behörden und seiner Umgebungswelt. Nach seiner eigenen Wahrnehmung drangsaliere nicht er seine Nachbarschaft, sondern diese ihn. Es sei beabsichtigt, ihn aus seinem Haus zu vertreiben. Die Polizei ermittle stets zu seinem Nachteil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 520/12
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 68/17
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf - kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen - neuer Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz - Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes
...Deshalb kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen der §§ 41 ff SGB XII überhaupt vorgelegen haben. 16 Angesichts der Vielfalt denkbarer "Änderungen" in den Bedarfslagen, zB der Eintritt eines der Behörde bereits angekündigten künftigen Bedarfs, die Erhöhung eines laufenden Bedarfs oder - wie hier - der Eintritt eines einmaligen Sonderbedarfs, kann eine abstrakt-generelle Festlegung dazu, wann die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/15 R
2016-05-26
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
...Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamtes anerkannten die spanischen Behörden mit Schreiben vom 17. September 2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages und erklärten ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/15
2019-04-18
BVerwG 2. Senat
...Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. 8 a) Der dienstliche Wohnsitz eines Beamten beurteilt sich unter Heranziehung der in § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG enthaltenen Legaldefinition nach dem Sitz der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/19
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 4 wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer. 2 Für die Betroffene ist seit 2014 eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/18
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...B. auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Behörden, aber auch auf Stadtplänen und Informationsseiten im Internet – als Orientierungssystem in unterschiedlichen Formen und Farben gewöhnt, wie sich aus den dem Beschluss als Anlage 4 beigefügten Internetausdrucken ergebe. 15 Aus der piktogrammartigen Graphik eines Blattes werde das angesprochene Publikum daher nichts anderes als einen Hinweis auf Umwelt entnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/12
2012-01-09
BPatG 20. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...überwachenden Telekommunikationskunden zugeordnet werden, 41 M8 wobei das Transmission Record in Einzelteilen oder wahlweise komplett von der administrativen Einrichtung gelesen oder alternativ dorthin übertragen werden kann. 42 b) Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 geht über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 313/06
2010-10-26
BFH 7. Senat, Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
...Es besteht keine Rechtsgrundlage für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten mit dem Ziel, einen Lohnsteuerhilfeverein zu der von der Behörde für --insbesondere etwa wegen sonst denkbarer Missdeutungen-- am zweckmäßigsten erachteten Ausgestaltung seiner Beitragsordnung anzuhalten. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/09
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank
...Da es sich bei der Bundesbank um diejenige Behörde handelt, die beschädigtes Geld zwecks Entwertung und Vernichtung auch selbst aus dem Verkehr zieht, bestand keine Gefahr, dass die Münzen noch an Dritte weitergegeben und wieder in den Zahlungsverkehr gelangen konnten. Die Entscheidung des Senats vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 190/12
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Maßnahmen, die eine Behörde zur Absicherung einer Unfallstelle oder eines liegen gebliebenen Fahrzeugs in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe und zugleich im Interesse des Halters des Fahrzeugs vornimmt, stellen keine Geschäftsbesorgung zugunsten des Haftpflichtversicherers des Halters dar (Senatsurteil vom 22. Mai 1970 IV ZR 1008/68, BGHZ 54, 157, 160; BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2018-02-16
BVerwG 6. Senat, Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der Offiziersausbildung
...hat. 8 c) Der Kläger wirft die weitere Frage auf, 9 "ob die Sanktion des Täuschungsversuches und die sich daraus ergebenden Folgen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundsätze, der genannten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und Bestimmtheitsprüfung unterzogen werden müssen und wenn dies der Fall ist, welche Auswirkung dies auf die Entscheidungen von Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/17
2010-11-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starsat" – keine Unterscheidungskraft
...Ungerechtfertigte Monopole müssen im Interesse der Rechtssicherheit möglichst frühzeitig, effektiv und ökonomisch durch die dafür zuständigen Behörden und Gerichte verhindert werden. Dazu hat der EuGH ausdrücklich hervorgehoben, dass „die Prüfung anlässlich des Antrages auf Eintragung einer Marke nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/09