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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...Pachtfläche in das Grundbuch keine Kenntnis gehabt habe, ist rechtlich nicht zu beanstanden und wird von dem Beklagten auch nicht angegriffen. 27 dd) Schließlich ist es der Klägerin - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf ihre fehlende Kenntnis von der Gläubigerstellung des Beklagten zu berufen, weil sie die Vertragsurkunde "offensichtlich" bereits von der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
...Senat I R 10/17 (Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO) NV: Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung, durch die die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird. Dazu gehört auch das pflichtwidrige Verschweigen entscheidungserheblicher Tatsachen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/17
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
...Leistungsvorbehalt dazu, dass der zur Bewirtschaftung des Sondervermögens berufenen Behörde mit Wirkung nach außen über Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen nach § 102 Abs. 4 SGB IX ein Auswahlermessen eröffnet ist, und a) setzt die Ausübung eines solchen Auswahlermessens die tatsächliche Feststellung voraus, dass im Einzelfall die aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 66/09
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - Fahrzeit von mehr als einer Stunde
...Bei der Entscheidung, ob die Versorgung der Versicherten an dem weiteren Ort verbessert und ob die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird, hat die mit der Entscheidung über die Genehmigung bzw Ermächtigung der Zweigpraxis befasste Behörde (KÄV oder Zulassungsausschuss, § 24 Abs 3 Satz 2 bzw Satz 3 Ärzte-ZV) einen Beurteilungsspielraum (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/10 R
2012-03-28
BVerwG 8. Senat, Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"
...Die in den Verwaltungsakten gesammelten Archivdokumente lassen sogar erkennen, dass es den damaligen DDR-Behörden gar nicht um die Enteignung des holzverarbeitenden Unternehmens gegangen war, sondern um die Entziehung der Waldflächen, die mit annähernd 200 ha der Bodenreform unterfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/11
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge - Annex des Beitrittsrechts - Innung - keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe
...Eine Einwilligung eines Leistungserbringers liegt nicht vor. 20 § 4 Abs 1 Satz 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Rheinland-Pfalz räumt ausdrücklich nur natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der in § 2 LIFG genannten Behörden ein; zu diesen gehört die Beklagte nicht. 21 c) Die Klägerin kann die begehrte Auskunft über die geschlossenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/14 R
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)
...Die Regelung des § 61 SHBesG weicht auch insofern von § 46 BBesG ÜFSH ab, als diese Vorschrift einen Anspruch auf die Zulage in einer ganz bestimmten Höhe einräumt ("erhält er"), während § 61 SHBesG die Gewährung der Zulage ins Ermessen der Behörde stellt und zudem die Höhe der Zulage nicht verbindlich vorgibt ("bis zur Höhe"). 22 Da nach den vorstehenden Ausführungen keine unbewusste Regelungslücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/16
2015-01-23
BFH 9. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Änderungsmöglichkeiten des Folgebescheids
...Ein diesbezüglicher Antrag ist nach § 69 Abs. 4 FGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf AdV ganz oder teilweise abgelehnt hat. Da die Antragsteller eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben haben, ist der Bundesfinanzhof (BFH) das Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 FGO. Auch sind die Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO für die unmittelbare Anrufung des BFH erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 25/14
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dies stellt jedoch nicht in Frage, dass es für die Anforderungen an menschenwürdige Haftbedingungen der Herausbildung auch übergreifender Grundsätze und Unterscheidungsmerkmale bedarf, die sowohl den Betroffenen als auch den Behörden Kriterien an die Hand geben, die die Beurteilung der Menschenwürdigkeit der Unterbringung hinreichend vorhersehbar machen. 17 bb) Diese Anforderungen sind zurzeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3358/14
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten
...Danach sind Behörden und Gerichte nicht an die Angaben im Bescheid über die Einkommensteuer über die Höhe der Einkünfte aus den verschiedenen Einkunftsarten im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/11
2013-02-04
BVerwG 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit
...Ein solcher aus Sicht der Beklagten illegaler Verzicht sei möglich, da die Behörden in den Nachfolgestaaten der UdSSR offenbar die zur Vollendung des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/12
2016-06-30
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen
...Insoweit kann dahinstehen, ob eine Heranziehung von Ämtern oder amtsfreien Gemeinden nach § 3 des Ausführungsgesetzes vorgenommen worden ist; an der Zuständigkeit selbst würde sich hierdurch nichts ändern, weil eine Heranziehung nur zur Wahrnehmungszuständigkeit der anderen Behörde führt (BSG SozR 4-3500 § 106 Nr 1 RdNr 16). 12 Nach § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm durch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/15 R
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
...Nach dem damals geltenden Art. 1 § 1 RBerG durfte die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 297/11
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
...Angesichts dieser aus sich heraus unklaren Gesetzeslage, die zu divergierenden Beurteilungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geführt hat, und den unterschiedlichen Auskünften der Behörden Guineas sind an die Ermittlungspflicht höhere Anforderungen zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 423/17
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren
...Diese habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil sie ihre ablehnende Entscheidung zu Unrecht darauf gestützt habe, dass es an einem Vermittlungsvorschlag der zuständigen marokkanischen Behörden zugunsten einer Adoption des Klägers fehle. Bei ihrer erneuten Entscheidung dürfe die Beklagte die Erfolgsaussichten der angestrebten Adoption berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/09
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...Personalrat des Eigenbetriebs WEB den zuständigen Personalrat beteiligt. 19 a) Nach § 79 Abs. 1 NPersVG hat die zur Entscheidung befugte Dienststelle in Angelegenheiten, die sie oder ihre Beschäftigten betreffen, den bei ihr gebildeten Personalrat zu beteiligen. 20 aa) Dienststellen im Sinne des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes sind nach § 6 Abs. 1 seiner Regelungen ua. die einzelnen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 201/09
2010-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrecht: Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungsmittels
...2010, 754 Rn. 16 - Golly Telly). 14 bb) Der Senat hat in seinen bereits oben unter II 1 (Rn. 7 u. 9) angesprochenen Entscheidungen "Photodynamische Therapie" und "Mundspüllösung", die zeitlich nach dem vorliegend zu überprüfenden Berufungsurteil ergangen sind, darauf hingewiesen, dass zur Konkretisierung des Begriffs der pharmakologischen Wirkung auch die von einer europäischen Expertengruppe aus Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/09
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
...März 1999 für soziale und finanzielle Unterstützung bedürftiger Personen; Unterstützung von privaten und kirchlichen Gemeinschaften, von Organisationen und Behörden, nämlich Mitwirkung bei der Planung und Durchführung sozialer Aufgaben, bei der Verpflegung, der medizinischen, pflegerischen und sozialen Versorgung von hilfsbedürftigen Personen, Flüchtlings-, Kriegs- und Katastrophenopfern; Beschaffung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/08
2018-11-13
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit beim Zweiten Deutschen Fernsehen
...Tritt er - etwa bei Vertragsverhandlungen oder im Rahmen einer Prozessvertretung - für seinen Arbeitgeber auf, wird er als Repräsentant der Behörde wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/18
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
...Er erbringt aber über die Richtigkeit seiner Begründung weder nach § 415 ZPO (öffentliche Urkunde über die vor einer Behörde abgegebene Erklärung) noch nach § 417 ZPO Beweis, weil nach dieser Vorschrift nur bewiesen wird, dass die Entscheidung erlassen wurde, nicht aber ihre inhaltliche Richtigkeit (Hk-ZPO/Eichele, 4. Aufl., § 417 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/09