5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten - Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung - Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes
...22, 267, 274; 96, 205, 216 f). 6 Die Kläger führen aus, das LSG habe sein Urteil ua auf von dem Beklagten vorgelegte Wohnungsanzeigen gestützt, die ihnen aber trotz schriftlicher Anfrage und einer dahingehenden Rüge in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. 7 Zwar kann die fehlende Information der Beteiligten über die dem Gericht von der beklagten oder einer anderen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 293/13 B
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Die betreffenden Aussagen des Urteils beziehen sich - und beschränken sich zugleich - auf die Auslegung und Anwendung der Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG im Hinblick auf den besonderen Umstand, dass ein Vertriebenenausweis kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 15 Abs. 5 BVFG) für alle mit der Leistungsgewährung an Vertriebene befasste Behörden verbindlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/10
2014-03-06
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten
...Angesichts der langjährigen Täuschung der Behörden über seine Identität bestand hier auch Anlass zu besonderer Sorgfalt bei deren Klärung. 10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/13
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Die betreffenden Aussagen des Urteils beziehen sich - und beschränken sich zugleich - auf die Auslegung und Anwendung der Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG im Hinblick auf den besonderen Umstand, dass ein Vertriebenenausweis kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 15 Abs. 5 BVFG) für alle mit der Leistungsgewährung an Vertriebene befasste Behörden verbindlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/10
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen
...Zwar ist die von der Revision vorgelegte, nähere Angaben zu der polizeilichen Vertrauensperson verweigernde "Sperrerklärung" erst nach Erlass des angefochtenen Urteils beim Landgericht eingegangen; auch sie belegt aber, dass die Behörden, denen die Identität und die ladungsfähige Anschrift der Vertrauensperson bekannt waren, zu deren Preisgabe nicht bereit waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/15
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
...Wert: 5.000 € I. 1 Für den im Jahre 1989 geborenen Betroffenen besteht seit 2010 eine Betreuung, deren Aufgabenkreis die Vermögenssorge, die Gesundheitssorge, die Wohnungsangelegenheiten sowie Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialleistungsangelegenheiten umfasst und die ursprünglich von dem Berufsbetreuer M. J. geführt wurde. 2 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 237/17
2016-04-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen
...die differenzierende Regelung für verschiedene Fallkonstellationen in § 144 Abs 1 SGG, nach der die Berufung der Zulassung bedarf, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder 2. bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 150/15 BH
2017-07-11
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Die betreffenden Aussagen des Urteils beziehen sich - und beschränken sich zugleich - auf die Auslegung und Anwendung der Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG im Hinblick auf den besonderen Umstand, dass ein Vertriebenenausweis kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 15 Abs. 5 BVFG) für alle mit der Leistungsgewährung an Vertriebene befasste Behörden verbindlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/10
2014-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)
...Ist die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig, sieht Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36 vor, dass die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern, die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/13
2016-05-23
BFH 10. Senat, Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage
...Der Kläger macht insoweit --ohne konkrete Rechtsfragen zu bezeichnen-- lediglich geltend, es gehe um den Erhalt des Grundsatzes, dass sich Behörden an die rechtsstaatlichen Prinzipien zu halten hätten. Zur näheren Begründung verweist der Senat insoweit auf seinen Beschluss vom 23. Mai 2016 in den Verfahren X B 199, 200/15. 18 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. 19 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/15
2011-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
...Wenn gemäß § 7 Abs. 2 VwZG mehrere Exemplare eines Beschlusses oder Bescheids zugestellt werden müssen, setzt die Anwendung des § 8 VwZG nämlich voraus, dass seitens der Behörde der Wille hierzu überhaupt vorhanden war (siehe BPatG Beschl. vom 9. Dezember 2004 – Az. 10 W (pat) 40/04 - m. w. N., Sadler, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 46/10
2015-10-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; 15, 585 <586>; 18, 10 <13>). 10 b) Diesen Anforderungen genügen die angefochtenen Entscheidungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1962/11
2014-06-03
BVerwG 4. Senat, Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im Planaufstellungsverfahren
...Gleiches gilt, soweit die Beschwerde behauptet, „weitere Konkretisierungen" der Betroffenheiten des Antragstellers seien durch die Bezugnahme auf bestimmte Stellungnahmen von Behörden und anderen Stellen erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/14
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
...Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die antragstellende Behörde in diesem Fall gleichwohl die Vollstreckung bezüglich der Lohnabrechnungen betreiben sollte, sind weder dargelegt noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/16
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
...In der Entscheidung in BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642 hat der BFH zwar formuliert, "Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte, ob sich die Behörde an die Richtlinie gehalten hat, ob die erlassene Ermessensrichtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/10
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Dezember 2011 hat das Amtsgericht nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme für die Betroffene mit deren Einverständnis den Beteiligten zu 1 zu ihrem Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden, Kranken- und Pflegekassen sowie gegebenenfalls gegenüber der Heimverwaltung, alle Wohnungsangelegenheiten, die Postkontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/12
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle
...Die Verleihung eines Statusamtes macht daher die Eingliederung in die Behördenorganisation des Dienstherrn und die Zuweisung zu einer bestimmten Behörde erforderlich (BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 15), die auch mit dem Begriff des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne umschrieben wird (vgl. Summer, Beiträge zum Beamtenrecht, 2007, S. 166 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/15
2013-03-12
BFH 11. Senat, (Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung)
...Der Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO ist gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 14/13