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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (juris: PassivrauchSchG HA) idF vom 15.12.2009 - Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften
...Personen unter 18 Jahren wird der Zutritt zu der Gaststätte verwehrt. 5 Die zuständige Behörde setzte gegen die Betroffene mit Bescheid vom 29. Juli 2011 eine Geldbuße fest, weil es diese im April 2011 unterlassen habe, einen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern. Gegen diesen Bescheid erhob die Betroffene Einspruch. 6 3. Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 17/12
2014-02-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen
...Der Antrag der Kläger ist deshalb abzulehnen. 7 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/13
2012-07-02
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
...Ein Rechtsschutzbegehren ist in den Fällen des § 46 FGO auf Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts oder auf Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts gerichtet und nicht auf ein Tätigwerden der Behörde überhaupt (BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 VII R 43/05, BFH/NV 2007, 396)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/11
2015-09-01
BFH 7. Senat, Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Die in dem Aussetzungsbescheid zum Ausdruck kommende Bereitschaft, vorläufig von der Vollziehung der Abgabenforderungen abzusehen, macht aber zugleich deutlich, dass die Behörde grundsätzlich auf der Begleichung der offenen Forderung besteht. Die Wirkung dieser impliziten Mitteilung kann der Steuerpflichtige nicht beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 178/14
2019-01-30
BFH 2. Senat, Wirkung eines Aufhebungsbescheids
...Unbeachtlich ist, ob die Behörde den Willen hatte, einen Freistellungsbescheid zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 104/17
2018-12-04
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sofern sich die Anordnungsbefugnis, auf die sich eine Behörde gestützt hat und gegen die sich der Einwand von Treu und Glauben richtet, nicht aus Bundes-, sondern - wie hier - aus § 65 LBO als Teil des nicht revisiblen Landesrechts ergibt, ist der Einwand von Treu und Glauben dem revisionsgerichtlichen Prüfungsraum ebenso entzogen wie die Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Anordnungsbefugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 17/18
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Anhörungspflicht; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
...Nr. 2604 Abs. 4 ZDv 2/30 Teil C für den Militärischen Abschirmdienst als mitwirkende Behörde im Sicherheitsüberprüfungsverfahren nicht als verfahrenssichernde Anhörung, sondern lediglich als zusätzliches Aufklärungs- und Erkenntnismittel bei der Erhebung sicherheitsrechtlicher Erkenntnisse zu; sie ist Bestandteil des in § 13 und § 14 SÜG abgebildeten mehrstufigen Verfahrens, das erst mit der Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/10
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Die betreffenden Aussagen des Urteils beziehen sich - und beschränken sich zugleich - auf die Auslegung und Anwendung der Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG im Hinblick auf den besonderen Umstand, dass ein Vertriebenenausweis kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 15 Abs. 5 BVFG) für alle mit der Leistungsgewährung an Vertriebene befasste Behörden verbindlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/10
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
...Behörden geführt wurden. 11 3. Über den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das Beschwerdegericht - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht entschieden. Weil weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann das Rechtsbeschwerdegericht über den Antrag entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/11
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
...Der vom Beklagten aufgeworfenen Frage, ob ein Fernbleiben vom Dienst im Sinne des § 96 Abs. 1 BBG vorliege, wenn der Beamte den Dienst nicht an einem dienstlich bestimmten Ort, sondern an einer anderen in seinen Zuständigkeitsbereich gehörenden Niederlassung der Behörde beginnt und/oder beendet, und dort während der vorgegebenen Dienstzeit auch tatsächlich Dienst verrichtet, kommt keine grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/16
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Die betreffenden Aussagen des Urteils beziehen sich - und beschränken sich zugleich - auf die Auslegung und Anwendung der Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG im Hinblick auf den besonderen Umstand, dass ein Vertriebenenausweis kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 15 Abs. 5 BVFG) für alle mit der Leistungsgewährung an Vertriebene befasste Behörden verbindlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 54/10
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
...Juli 2009 bestellte ihm das Amtsgericht eine Betreuerin für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden. Nach dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverständigengutachten litt der Betroffene an einer "psychosozialen Reifestörung". Im September 2009 fand auf Wunsch des Betroffenen ein Betreuerwechsel statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 606/15
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Wert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für die 37jährige Betroffene eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrags, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern und Wohnungsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 528/17
2017-08-15
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 120/17, 1 PKH 75/17, 1 B 120/17, 1 PKH 75/17
2018-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLYDE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Eintragung der Basismarke in den Vereinigten Staaten von Amerika und damit die Anerkennung der Schutzfähigkeit der Marke „GLYDE“ durch eine englischsprachige Behörde sei ein Indiz für die Schutzfähigkeit der Marke auch in Deutschland. Zudem sei der Buchstabe „Y“ als Anlehnung an das männliche Y-Chromosom zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/17
2014-03-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren
...Einer förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit bedarf es zwar dann nicht, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der - allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden - Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (Beschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/13
2013-02-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht
...über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung stellen könnten. 6 Auch wegen der weiteren Rechtsfrage, "Darf eine Versagung nach § 66 Abs. 1 SGB I von existenzsichernden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II wegen verweigerter Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines vermuteten Partners gegenüber dem Antragsteller erfolgen, wenn der vermutete Partner eindeutig gegenüber der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/12 B
2013-03-15
BVerwG 9. Senat, Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
...Zu der von der Beschwerde behaupteten Gefährdung von Fußgängern verhält sich das Urteil nicht, ohne dass dies von der Beschwerde mit Verfahrensrügen angegriffen worden wäre. 9 d) Ebenso wenig rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig ist die Frage, "Genügt es im Rahmen der Prüfung der Planrechtfertigung, wenn die planende Behörde zum Nachweis eines 'dringenden Verkehrsbedürfnisses' von der Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/12
2013-03-06
BFH 10. Senat, Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
...Hinsichtlich der Gewinnfeststellungsbescheide fehlt es an den Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO. 12 Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist der Antrag nach Abs. 3 (der Antrag bei dem Gericht der Hauptsache, hier dem BFH) nur zulässig, wenn die Behörde einen AdV-Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/12
2011-11-23
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
...dem Einwand der Klägerin, für den Erlass des Steuerbescheids sei aufgrund ihres Sitzes in B-Stadt nicht das beklagte FA, sondern das dortige Finanzamt örtlich zuständig gewesen, nicht nachgegangen werden müsse; ein gebundener Verwaltungsakt (hier: Körperschaftsteuerbescheid 2002) könne nach § 127 der Abgabenordnung (AO) nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil er von der örtlich unzuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 58/11