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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen
...Die Schäden der Klägerin seien nicht durch die Information der Öffentlichkeit entstanden, sondern durch die Befolgung der an die Klägerin gerichteten Aufforderungen der niedersächsischen Behörden. Diese seien notwendig gewesen, um eine weitere Verbreitung des dioxinbelasteten Futterfettes zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/16
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
...Die Beklagten verfügen über keine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Glücksspielen. 3 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagten begingen einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/07
2018-12-13
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg
...Das Urteil erweist sich insoweit aber im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). 17 a) Nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es Zweck dieser Regelung, die "notwendige Vertraulichkeit" behördlicher Beratungen zu wahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/17
2014-06-25
BVerwG 9. Senat, Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Verfahrensfehler; Prüftiefe der UVP-Vorprüfung; Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Danach ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Änderung nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären; bei der Vorprüfung ist zu berücksichtigen, inwieweit durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/13
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
.... § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG, wonach die für die Betriebsplanzulassung zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen kann, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ergänzt die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG und gilt auch für nachträgliche Auflagen zu einem zugelassenen Betriebsplan nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG. 15 aa) § 48 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/17
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...Bei den nach dieser Vorschrift von den genannten Behörden und Rentenversicherungsträgern zu erfragenden Daten über den Namen oder die Firma des derzeitigen Arbeitgebers, über das Bestehen von Konten und Depots sowie über die beim Kraftfahrt-Bundesamt erfassten Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 StVG handelt es sich um Informationen, die für den Persönlichkeitsschutz des Schuldners bedeutsam...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/14
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
...I S. 2378) geänderten § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG befürchtete er, dass der Beklagte als dienstaufsichtsführende Behörde die Fortführung seiner bisherigen Beurkundungspraxis mit dem Verzicht auf eine zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin erfolgende Zuleitung des Urkundenentwurfs an die Urkundsbeteiligten beanstanden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/14
2012-01-24
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
...Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist erst dann überschritten, wenn eine alternative Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11)
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit; Frist
...Zur Pflicht einer unzuständigen Stelle, einen bei ihr eingelegten Rechtsbehelf an die zuständige Stelle weiterzuleiten, hat der Senat ausgesprochen, dass ein Gericht oder eine Behörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, jedes Schriftstück nach seinem Eingang sofort darauf zu überprüfen, ob die eigene Zuständigkeit gegeben ist oder ob das Schriftstück an eine zuständige andere Stelle weiterzuleiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/15
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...Insbesondere darf der Anspruch eines Beamten auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 entstanden ist, nicht davon abhängig gemacht werden, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser unionsrechtlichen Bestimmung bei seinem Dienstherrn gestellt wurde (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 90)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/10
2013-03-25
BFH 1. Senat, Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
...Januar 1998 nur aus Sicht der Behörde ausgelegt und die Sicht des Empfängers "negiert" haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Die vom FG als für die Auslegung wesentlich angesehene Begründung des Bescheids war für die Klägerin als Bescheidempfängerin im Zugangszeitpunkt unmittelbar wahrnehmbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/12
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...Insbesondere darf der Anspruch eines Beamten auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 entstanden ist, nicht davon abhängig gemacht werden, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser unionsrechtlichen Bestimmung bei seinem Dienstherrn gestellt wurde (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 90)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/10
2019-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume
...Dezember 2009, VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20) noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/17
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Strafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Doppelverwertungsverbot; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Einreise von Syrern mit einem bulgarischen Flüchtlingsausweis
...Alle transportierten Personen verfügten - dies kontrollierte der Angeklagte jeweils vor Fahrtantritt - über einen „bulgarischen Flüchtlingspass“. 5 Der Angeklagte wusste um die Praxis der bulgarischen Behörden, dass geflüchtete Personen, die als Asylsuchende für einige Monate in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht waren, binnen 14 Tagen nach Erhalt des „bulgarischen Flüchtlingspasses“ diese Unterkunft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/17
2017-05-03
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 92/17
2014-09-01
BVerwG 1. Senat, Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
...Zudem haben die Behörden nicht nur des Kosovo, sondern auch Serbiens sich zur Aufnahme des Klägers bereit erklärt (UA S. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/14
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 1988), in deren Umsetzung das deutsche Markengesetz ergangen ist, sind die nationalen Behörden und Gerichte gebunden. Nach dieser Rechtsprechung ist es nicht zulässig, dass die zuständige Behörde die Marke nur insoweit einträgt, als die fraglichen Waren ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/10
2015-06-09
BFH 3. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde
...Senat III R 64/13 Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/13
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen; Beiziehung der Ausländerakte; unerlaubte Einreise des Betroffenen trotz Behauptung deutscher Staatsangehörigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft in...
...Er war anders als der erste von der Beteiligten zu 2 als örtlich und sachlich zuständiger Behörde gestellt. 7 b) Die Entscheidung des Amtsgerichts hat den Betroffenen aber deshalb in seinen Rechten verletzt, weil die persönliche Anhörung nach § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht vor, sondern erst nach der Haftanordnung durchgeführt wurde. 8 aa) Die Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Sicherungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/10
2011-09-28
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Verlängerung der Rückforderungsfrist; intertemporales Verfahrensrecht
...Rn. 14). 17 Woher die Behörde ihre Kenntnis bezieht, ist ohne Bedeutung; insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Kenntnis gerade auf einer Mitteilung des Verpflichteten beruht (Urteil vom 30. April 2008 a.a.O. Rn. 11 ff.). Kenntnis in diesem Sinne hat die Ausgleichsbehörde hier anlässlich der Vorsprache des Klägers Ende Oktober 1997 erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/10