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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/14
2014-09-23
BAG 9. Senat, Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied
...Im Übrigen ist es nicht möglich zu beurteilen, ob und gegebenenfalls welche behinderungsgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Beklagten für den Kläger zu einem ungewissen zukünftigen Zeitpunkt bestehen und wie die Beklagte dann in Anbetracht der aktuellen betrieblichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der Behinderung des Klägers von ihrem Weisungsrecht Gebrauch zu machen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1100/12
2012-09-04
BVerwG 5. Senat, Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit
...Erfüllt der öffentliche Arbeitgeber gleichwohl die Verpflichtung zur Durchführung eines Vorstellungsgesprächs mit dem schwerbehinderten Bewerber nicht, können für den nach § 22 AGG möglichen Nachweis, dass für die Nichteinladung ausschließlich andere Gründe als die Behinderung maßgeblich waren, grundsätzlich nur solche Gründe herangezogen werden, die nicht die fachliche Eignung betreffen (Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 31/12
2013-03-18
BSG 10. Senat, (Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erziehungsgeld - Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG - Innehaben - tatsächliche Ausübung)
...Dies habe der Gesetzgeber nur für besondere Notlagen wie Tod, schwere Krankheit oder schwere Behinderung eines Elternteils vorgesehen, wenn die übrigen Voraussetzungen von Abs 1 erfüllt sind, das Kind mit einem Verwandten 1. oder 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/13 B
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die 36jährige Betroffene leidet an einer geistigen Behinderung im Sinne einer Intelligenzminderung leichterer Ausprägung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann. Für sie waren seit 2002 eine Berufsbetreuerin bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/18
2015-05-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenschaden - Bedeutung von Triggerpunkten
...Bei dem Kläger hatte der Beklagte zuletzt wegen seelischer Beeinträchtigungen und degenerativer Wirbelsäulenveränderungen mit ausstrahlenden Beschwerden im Kopf-, Nacken- und Brustbereich einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage ua nach neurologisch-psychiatrischer Begutachtung abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 14.8.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 66/14 B
2018-07-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - zweiter Antrag auf Terminverlegung - erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten - Erforderlichkeit der konkreten Benennung und Glaubhaftmachung des anderen Termins auch ohne ausdrückliches Verlangen des Gerichts - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Er ist französischer Staatsangehöriger, wohnt in Frankreich und arbeitet als Installateur bei einem deutschen Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 27/18 B
2018-06-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung - Stellungnahme eines Beteiligten - keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich
...Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40 sowie die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "RF" rückwirkend ab 1989. 2 Das LSG hat mit Beschluss vom 17.5.2017 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG vom 4.4.2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 92/17 B
2016-01-19
BVerwG 3. Senat, Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN
...Senat 3 B 75/15 Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass die Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige in Dresden-Striesen eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 75/15
2010-08-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens - Harninkontinenz - Merkzeichen RF - Ermäßigung der Rundfunkgebühr - Zumutbarkeit des Tragens einer Windelhose - Menschenwürde - höchstrichterliche Rechtsprechung - Vorliegen eines anders gelagerten Sachverhalts - Tatsachenfrage - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Die Klägerin ist insofern nicht darauf eingegangen, ob sich aus dieser Unterscheidung nicht bereits hinreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung der von ihr aufgeworfenen Frage ergeben. 7 Soweit die Klägerin zum Merkzeichen "RF" die Frage aufwirft, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen dieses Merkzeichens auch dann vorliegen, wenn der Behinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 32/10 B
2010-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Das Allgemeininteresse im Zusammenhang mit Unterscheidungskraft und Freihaltungsbedürfnis liegt in dem Schutz vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen, ein Interesse, das im Fall der beschreibenden Angaben des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht erst durch tatsächlich eingetretene Behinderungen berührt wird, sondern schon durch eine bloße potenzielle Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: „… dienen können...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/09
2013-01-23
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - unzureichende Beschwerdebegründung
...Ergibt sich aus Art. 9 Abs 1, Art 20 Buchst a), Art 30 Abs 1 Buchst c) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ein Anspruch auf das Merkzeichen aG auch außerhalb der Normierungen des § 3 Abs 1 Nr. 1 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) i.V.m. § 6 Abs 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO), § 46 Verwaltungsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 90/12 B
2016-07-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 In der Hauptsache begehrt der Kläger die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Zuletzt war bei dem Kläger wegen einer Depression ein GdB von 30 festgestellt (Bescheid vom 10.9.2013, Widerspruchsbescheid vom 11.2.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/16 R
2015-07-17
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG - prozessuale Situation - Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG - schwierige Rechtsfrage - Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)
...Bei dem Kläger waren zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen G festgestellt. Die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und RF lehnte der Beklagte (auch) in der Folge ab (Bescheid vom 17.1.2011; Widerspruchsbescheid vom 29.9.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/15 B
2018-07-27
BVerwG 5. Senat, Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit
...Januar 2018 durch § 185 Abs. 5 SGB IX in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/18
2010-09-28
BSG 5. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 160a RdNr 55). 8 Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 18.2.2010, auf das die Beschwerdebegründung zulässigerweise Bezug nimmt, ist hilfsweise beantragt worden, "zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger wegen bestehender Krankheiten und Behinderungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 202/10 B
2016-12-01
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage
...Bei der 1987 geborenen und von Geburt an hörgeschädigten Klägerin waren zunächst ein Grad der Behinderung von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen H, G und B sowie RF festgestellt (Bescheide vom 10.4.1989 und 5.5.1994)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/16 B
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
...Ihre äthyltoxisch bedingten hirnorganischen Teilleistungsstörungen entsprächen einer seelischen Behinderung; ihre Persönlichkeitsstörung sei als psychische Krankheit zu klassifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/15
2016-09-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern - Folgenabwägung
...Die Zurückweisung der einzelnen Zulassungsanträge stelle auch keine unbillige Behinderung im Sinne des deutschen Kartellrechts dar, weil die nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gebotene Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerinnen und des Antragstellers ausfalle. 3 2. Mit ihrem am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 38/16
2010-02-04
BVerwG 3. Senat, Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung
...Diese Beweiswürdigung hat der Kläger nur ganz allgemein bestritten, ohne sinngemäß einen Verfahrensmangel aufzuzeigen und ohne dass ansonsten ein solcher Mangel erkennbar wird, der eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. 11 Auf keinen Zulassungsgrund führt schließlich der Einwand, es seien entgegen dem Urteil sämtliche Behinderungen der beruflichen Entwicklung in den Blick zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 9/09, 3 PKH 9/09 (3 B 54/09)