1.494

Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts
...Maßgeblich ist vielmehr, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung die Möglichkeit hat, seine Interessen gegenüber dem Betreuungsgericht sachgerecht zur Geltung zu bringen, was - wenn keiner der in § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG aufgeführten gesetzlichen Regelfälle vorliegt - von verschiedenen Umständen, insbesondere vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/18
2011-12-06
BVerwG 4. Senat, Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug
...Der Antragsteller betreibt außerhalb des Plangebiets, aber innerhalb desselben Ortsteils ein Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung, in dem derzeit 13 Bewohner wohnen und von ihm betreut werden. Er macht geltend, seine Arbeit mit geistig Behinderten werde durch die geplante Einrichtung für psychisch Kranke nachhaltig beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/11
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
...Wert: 3.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für die 1992 geborene Betroffene eine rechtliche Betreuung eingerichtet, weil diese wegen einer geistigen Behinderung und eines zerebralen Anfallsleidens nicht hinreichend in der Lage sei, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. 2 Nachdem es die Beteiligte zu 3, die Mutter der Betroffenen (im Folgenden: Mutter), und den Beteiligten zu 4, den Vater (im Folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 531/11
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Die Einlegung einer Beschwerde ist z.B. dann offensichtlich aussichtslos, wenn das Prozessverhalten des Beschwerdeführers erkennen lässt, dass er die mangelnden Erfolgsaussichten kennt und daher verfahrensfremde Ziele wie Verzögerung oder Behinderung des Verfahrens naheliegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2016-01-19
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 B 76/15 I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass die Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige in Weinböhla eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz - SächsBeWoG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/15
2013-11-13
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - elektrische Brems- und Schiebehilfe - körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten Schiebeperson (hier: der Eltern) - qualitative Erweiterung der persönlichen Freiraums - Erhaltung einer möglichst selbständigen Lebensführung
...Ist diese Fähigkeit durch eine Behinderung beeinträchtigt, so richtet sich die Notwendigkeit eines Hilfsmittels in erster Linie danach, ob dadurch der Bewegungsradius in einem Umfang erweitert wird, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht … ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/13 B
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/14
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Urkundsbeweis - nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten - Kernbereich der vom beauftragten Sachverständigen zu erfüllenden Zentralaufgaben - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Mit Urteil vom 29.11.2012 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 sowie auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen "G" und "RF" ab dem 26.4.2005 verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/13 B
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
...Art 1 GG sei verletzt, weil Personen mit einer seelischen oder körperlichen Behinderung oder Personen, die aus medizinischen Gründen kinderlos bleiben müssten, in ihrer Würde verletzt würden, "da auch sie ohne die Möglichkeit der Änderung oder Einflussnahme zusätzlich durch den höheren Beitrag abgestraft" würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/12 B
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen trotz eines berufsrechtlichen Tätigkeitsverbots
...Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Krankheit oder Behinderung, die bei Anordnung der Betreuung vorlag, sich soweit gebessert hat, dass der Betroffene in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, wenn der Betroffene wirksam einen Vertreter mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten beauftragt hat oder wenn sich der Betroffene nunmehr mit freiem Willen (§ 1896 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 460/13
2015-06-16
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs gem § 21 Abs 4 SGB 2 - kein Abzug von Erwerbstätigenpauschale oder Erwerbstätigenfreibetrags vom Ausbildungsgeld - Verfassungsmäßigkeit - Beschränkung des Streitgegenstandes - Einbeziehung neuer Verwaltungsakt)
...Vorliegend unterscheiden sich sowohl die beiden Personengruppen als auch die Art ihrer Einnahmen im Kontext ihrer Ausbildung so grundsätzlich, dass ihre Ungleichbehandlung auch unter Anlegung strenger Maßstäbe die Grenzen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht überschreitet. 34 Einen Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, vermag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/14 R
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
...Modul 1: Basiskurs Betreuungsarbeit in stationären Pflegeeinrichtungen Umfang: 100 Stunden Inhalte: - Grundkenntnisse der Kommunikation und Interaktion unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Kommunikation und den Umgang mit Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, mit Demenz, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen, - Grundkenntnisse über Demenzerkrankungen, psychische...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 73/16
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte
...Die Situation im SGB XII gestaltet sich schon deshalb anders, weil der Sozialhilfe - insbesondere die hier im Streit stehenden Leistungen nach §§ 41 ff SGB XII - beziehende Personenkreis wegen Alters oder Behinderung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und schon deshalb (typisierend) keine Rechtfertigung existiert, gerade für solche Lebensabschnitte angespartes Vermögen zu verschonen. 19 Soweit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
2014-05-14
BSG 6. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten - Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA - Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu
...Die weite Auslegung der Vorschriften zur Patientenbeteiligung trage auch dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Rechnung. 5 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/13 R
2017-07-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise - Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
...Die Regelung legt zugrunde, dass für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die nicht in der Lage sind, die für den Erhalt der Mundgesundheit erforderliche tägliche Mundpflege adäquat durchzuführen, die Mund-, Zahn- und Prothesenpflege von den Pflegepersonen bzw bei Aufenthalt in einer Einrichtung von dem Pflegepersonal zu unterstützen und ggf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/16 R
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung geendet hat. 2 Die 1958 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannte Klägerin war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...August 2016 heißt es bezüglich des Beklagten zu 4 (auszugsweise): "Ein erzwungener Umzug würde unweigerlich zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands und folgend der Zunahme der Behinderung führen. Die […] im Rahmen der gegebenen Hilfen mögliche Alltagskompetenz des Behinderten […] würde zerstört." 35 Mit dieser Aussage hat Frau Dipl. med....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 167/17
2013-09-11
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
...Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/12
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für ein volljähriges Kind - Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind - keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit
...Bei diesem sind eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, H, RF festgestellt. In der strittigen Zeit war der Sohn vollstationär in einem Heim in Bad B untergebracht und besuchte von dort aus die Schule....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/12 R
2019-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
...Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. Senat, Urteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317; BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/17