1.494

Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Entgeltbestimmtheit; Behinderungsmissbrauch
...November 2006 insoweit rechtswidrig war, als in Nr. 1.3 die Unterschreitung der genehmigten Entgelte genehmigt wird, wenn ein an eine geographische Rufnummer gerichteter Anruf terminiert wird. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Sie führt aus, das Verhalten der Beigeladenen erfülle weder den Tatbestand des Behinderungs- noch des Diskriminierungsmissbrauchs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/09
2010-10-20
BVerwG 6. Senat
...November 2006 insoweit rechtswidrig war, als in Nr. 1.3 die Unterschreitung der genehmigten Entgelte genehmigt wird, wenn ein an eine geographische Rufnummer gerichteter Anruf terminiert wird. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Sie führt aus, das Verhalten der Beigeladenen erfülle weder den Tatbestand des Behinderungs- noch des Diskriminierungsmissbrauchs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/09
2016-01-29
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid
...Für ihn ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. 2 Für das Streitjahr 2008 hatte der Kläger zunächst die Durchführung einer getrennten Veranlagung beantragt. Dem kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach. 3 Im Betriebsvermögen des Klägers befanden sich im Jahr 2008 neben einem PKW Alfa Romeo zwei PKW der Marke Ferrari....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/15
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Das Erscheinungsbild der Internetpräsenz spreche für den Schutz eigener Interessen und gegen eine sittenwidrige Behinderung Dritter. Damit sei der Vorwurf der Bösgläubigkeit widerlegt. 51 Gegenüber der Antragsgegnerin habe er zudem weder Unterlassungs- noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2018-03-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF ; § 228 SGB IX nF ) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht hinreichend dargelegt
...Januar 2018 in § 228 Abs. 2 SGB IX vorgesehene Kostenbeteiligung. 2 1. a) Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen "G"), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/14
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...In ständiger Rechtsprechung habe das BSG entschieden, dass die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu den elementaren Grundbedürfnissen des Menschen gehöre und daher die GKV die für die Berufsausübung erforderlichen Hilfsmittel als medizinischen Ausgleich einer Behinderung zur Verfügung zu stellen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege
...In Bayern unterlägen sowohl ambulant als auch stationär betreute Wohnformen dem Gesetz zur Regelung der Pflege, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung und stellten damit Varianten ein und derselben Wohnform dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Die Behinderung des Antragstellers sei primäres Ziel der Markenanmeldung gewesen. Die von der Markeninhaberin genannten Anmeldezwecke, nämlich Pferde für das Freizeitreiten, Wanderreiten und zum Polospielen zu züchten, auszubilden und zu vertreiben, seien demgegenüber nicht in der Zeichensatzung als Zweck des Verbandes enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2013-11-14
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des Steuerberaters - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Senat B 9 SB 5/12 R Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des Steuerberaters - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/12 R
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs)
...Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher individueller Mehrbedarf rechtfertigte bis zum Besitz des Schwerbehindertenausweises lediglich unter den gesetzlichen Bestimmungen eine vom Regelsatz abweichende höhere Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 R
2012-03-15
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie - Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung
...Berufung im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 7.10.2010): Die Beklagte habe die Gewährung von Matratzen-Encasings seinerzeit zu Unrecht abgelehnt, da die Ausstattung des Klägers für das eigene und das Partnerbett zum Schutz vor rezidivierenden allergischen Reaktionen iS des § 33 Abs 1 S 1 SGB V geeignet und zur Sicherung des Erfolgs der allergologischen Krankenbehandlung bzw zur Vorbeugung einer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/11 R
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Revisionsbeklagte (Klägerin), eine ausgebildete Psychologische Beraterin mit Fortbildungen insbesondere im Bereich "systemischer Beratung" und "analytischer Psychologie", war --wie schon in den Vorjahren-- im Jahr 2010 (Streitjahr) als Subunternehmerin in der ambulanten Eingliederungshilfe i.S. von § 53 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) tätig. 2 Sie betreute volljährige Personen (Klienten) mit einer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "msdialog" – keine Unterscheidungskraft
...„…brauchen Menschen mit MS Bildungseinrichtungen, die ihre Behinderungen akzeptieren und ihre speziellen Bedürfnisse erfüllen … Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen müssen Menschen mit MS bei Bedarf unterstützen, damit sie sich im Rahmen ihrer Fähigkeiten fortbilden können … Schulen müssen Eltern mit MS bei Bedarf Unterstützung bieten, sodass sie an den schulischen Programmen ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/10
2015-01-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine unterbringungsähnliche Maßnahme; Erforderlichkeit einer Genehmigung für ein regelmäßiges Verschließen der Eingangstür zu einer Wohngruppe in einem Behindertenzentrum zur Nachtzeit
...Auch im Rahmen des § 1906 Abs. 4 BGB würden nur solche Maßnahmen erfasst, deren Auswirkungen denen der Unterbringung vergleichbar seien. 9 Nach diesen Maßgaben falle die partielle Freiheitsbeschränkung während der Nachtzeit, wie sie sich aus der Organisation des Heims hinsichtlich der Anzahl und Behinderungen der Bewohner sowie des vorhandenen Personals ergebe, nicht unter den Anwendungsbereich des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/14
2017-10-12
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem Verfahren zum selben Beweisthema - Fragerecht an den Sachverständigen nur im selben Rechtszug - Darlegungsanforderungen
...Insgesamt ließe sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die bereits seit der frühen Kindheit beim Kläger manifesten Entwicklungsstörungen mit geistiger Behinderung auf die bei ihm durchgeführte Dreifachimpfung zurückzuführen seien. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision in der genannten Entscheidung hat der Kläger Beschwerde erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 32/17 B
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
...Er kann im Falle einer Zeichenkollision dem Verlangen des Markeninhabers, die Nutzung des Zeichens innerhalb seines räumlich beschränkten Geltungsbereichs zu unterlassen, die Einrede wettbewerbswidriger Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG entgegenhalten (vgl. BGH, GRUR 2008, 917 Rn. 19 - EROS; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 10.85)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/14
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen – mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – keine Beiordnung eines...
...B. wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht selbst im Wettbewerb nutzen, sondern nur zur unlauteren Behinderung Dritter einsetzen wolle. Diese Behinderung könne insbesondere in der Störung des Besitzstands eines Vorbenutzers liegen oder im aufgrund der Sperrwirkung der eingetragenen Marke möglichen zweckfremden Einsatz als Mittel im Wettbewerbskampf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/16
2014-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Nach den getroffenen Feststellungen verursacht die Terrassenüberdachung aber jedenfalls bauliche Behinderungen - und damit einhergehend einen erhöhten Kostenaufwand - bei etwaigen Instandsetzungsarbeiten an den Fassaden, die zu den Einheiten des Klägers und eines weiteren Nachbarn hin liegen; selbst bei einer Entfernung der aufliegenden Konstruktion, die die Beklagte für solche Vorhaben angeboten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/13
2016-06-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen Legasthenie - Gegenstandswertfestsetzung
...Unmittelbar aus Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BGBl 2008 II S. 1419) ergäben sich ebenfalls keine entsprechenden Rechte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2453/12
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
...Satz 1 EnWG nach § 134 BGB nichtig ist. 20 Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Konzessionsvertrag nach § 134 BGB nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (§ 20 Abs. 1 GWB aF) und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht genügt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 33/13