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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - generelle Anrechnung von Pflegegeld - Revisibilität von Landesrecht - Darlegungsanforderungen
...Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Blindengeld nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz (SächsLBlindG) und dessen Herabsetzung für die Zukunft. 2 Im Jahr 1991 hat die Beklagte bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt sowie ua die gesetzlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Bescheid vom 19.5.1992)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 B
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - Beiladung des Leistungserbringers - Klage auf Erteilung einer Zusicherung
...Im Streit ist die Erteilung einer Zusicherung durch den Beklagten. 2 Der 1961 geborene, schwer behinderte Kläger (Grad der Behinderung von 90; Merkzeichen "B", "G" und "aG") lebt seit März 2008 in einer stationären Pflegeeinrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
2019-05-08
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 44/18 1 Der Kläger betreibt eine Arbeitsstätte für Menschen mit Behinderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 44/18
2019-03-06
BGH 5. Strafsenat
...Für die Frage des Wechsels der tatsächlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Täter diese derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 593/18
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Begriff der Behandlungsmethode
...Danach haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/14 R
2014-05-14
BSG 11. Senat, Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Streitig ist die Höhe eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) als Leistung zur Teilhabe. 2 Der 1975 geborene Kläger ist Arbeitnehmer und wegen einer körperlichen Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen, den er auch beim Führen eines Kfz benutzen muss....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/13 R
2012-02-20
BVerwG 6. Senat
...Mai 2004 (GVBl LSA S. 256) folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig: 15 "Setzt der Erlass der Gebühr nach § 111 Abs. 8 Satz 4 Halbs. 2 HSG LSA in Fällen von Krankheit und Behinderung voraus, dass zusätzlich eine wirtschaftliche Notlage vorliegen muss?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/11
2010-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Mai 1993 - 2 L 88/89 - OVGE 43, 453). 49 Die Anordnung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, stellt auch keine Behinderung im Sinne von § 8 BPersVG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/09
2018-10-24
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wäre es nicht zu vereinbaren, wenn ein Mitglied des Betriebsrats dem Arbeitgeber Behinderungen oder sonstige Beeinträchtigungen anzeigen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/17
2016-04-20
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
...Eine Kontrolle der Betriebsratstätigkeit durch Auswertung der Aufzeichnungen über Internetaktivitäten des Betriebsrats könnte zudem als unzulässige Behinderung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 Satz 1 BetrVG anzusehen und nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG strafbar sein. Sie könnte außerdem geeignet sein, einen Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 50/14
2013-08-08
BFH 3. Senat, (ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unterkunftskosten im Steuerrecht)
...Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. 15 a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/12
2015-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen
...Die Voraussetzungen einer Betreuung lägen vor. 8 Zwar sei Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit beziehungsweise geistige oder seelische Behinderung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/14
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Elektrizitätsversorgung: Bemessung der Konzessionsabgabe bei Stromlieferung in einer Schwachlastzeit - Schwachlasttarif
...entfallenden Netzkosten bei einer an der Jahreshöchstlast orientierten Kostenverteilung geringer sind als die auf sonstige Zeiträume entfallenden Kosten. 14 bb) Diese Erwägung liegt auch § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KAV zu Grunde. 15 Die auf einen Vorschlag des Bundesrats zurückgehende Vorschrift dient dem Zweck, eine erhebliche Verteuerung des Schwachlaststroms und eine daraus resultierende Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/16
2012-02-20
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt
...Mai 2004 (GVBl LSA S. 256) folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig: 15 "Setzt der Erlass der Gebühr nach § 111 Abs. 8 Satz 4 Halbs. 2 HSG LSA in Fällen von Krankheit und Behinderung voraus, dass zusätzlich eine wirtschaftliche Notlage vorliegen muss?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/11
2018-10-24
BAG 7. Senat
...Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wäre es nicht zu vereinbaren, wenn ein Mitglied des Betriebsrats dem Arbeitgeber Behinderungen oder sonstige Beeinträchtigungen anzeigen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/17
2012-02-20
BVerwG 6. Senat
...Mai 2004 (GVBl LSA S. 256) folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig: 15 "Setzt der Erlass der Gebühr nach § 111 Abs. 8 Satz 4 Halbs. 2 HSG LSA in Fällen von Krankheit und Behinderung voraus, dass zusätzlich eine wirtschaftliche Notlage vorliegen muss?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/11
2018-05-24
BVerwG 3. Senat, Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
...Die Abschleppmaßnahme sei erforderlich gewesen, um die blockierte Fläche für die mit der temporären Verkehrsregelung bezweckte Durchführung der Umzugsarbeiten freizugeben und die eingetretene Behinderung der Umzugsarbeiten zu beenden. Mildere Mittel zur Störungsbeseitigung hätten nicht bestanden, weil die in unmittelbarer Nähe wohnende Klägerin nicht erreichbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/16
2013-11-14
BFH 3. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)
...Senat III R 18/13 (Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09) Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/13
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
.... …" 3 Im zwischen den Parteien vereinbarten Tarif AS 100 (Krankheitskostentarif für ambulante Behandlung, im Folgenden nur noch als Tarif bezeichnet) heißt es unter B Nr. 2.4: "Erstattungsfähig sind die Kosten für technische Mittel, die körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/17
2019-01-28
BSG
...In der Hauptsache ist zwischen den Beteiligten die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 100 auf 30 streitig. Bei der Klägerin war nach der Diagnose Non-Hodgkin-Lymphom der T-Zell-Reihe im Stadium Ia zuletzt ua wegen Erkrankung des Lymphatischen Systems in Heilungsbewährung ein GdB von 100 festgestellt (Bescheid vom 16.1.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 44/18 B