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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Für den Fall der Vornahme weiterer unerlaubter Beförderungen wurde der Klägerin eine Untersagungsverfügung nach § 63 Abs. 2 AufenthG angekündigt. 5 Mit Untersagungsverfügung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Entnahme der Pressluftflasche sei als eine Verspätung im Sinne von Art. 19 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen, MÜ) zu behandeln, weil die Auswirkungen der Nichtbeförderung denjenigen einer verspäteten Beförderung entsprächen und das Montrealer Übereinkommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/14
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts
...Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/14
2011-11-09
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden
...Mit ihrer Klage macht sie Ansprüche auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage, hilfsweise auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung geltend, weil sie bei früheren Vergaben eines derartigen Amtes aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung rechtswidrig übergangen wurde. Es steht rechtskräftig fest, dass die Beförderungsgrundsätze, die der Beklagte bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/11
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...Im März 2014 wandte sich die Beklagte an die Klägerin, erteilte dieser unter Auflistung der Fälle unerlaubter Beförderung eine "Abmahnung" und kündigte für den Fall fortgesetzter Zuwiderhandlungen den Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 63 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt? 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10
2014-06-27
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
...Senat 2 B 76/13 Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/13
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Das Erfordernis der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens wäre auch dann nicht entbehrlich, wenn der beklagte Dienstherr systematisch die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten übertragen hätte, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (2.). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/17
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenauferlegung bei einer einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Rücknahme des Widerspruchs
...I. 1 Gegen die Eintragung der registrierten Bildmarke 306 01 040.2 2 für die Dienstleistungen der Klassen 38, 39 und 44 3 „38 Telefondienste, insbesondere Notrufdienste, nämlich Annahme und Weiterleitung von telefonischen Notfallmeldungen im medizinischen Bereich; 4 39 Beförderung von Personen in Kraftfahrzeugen, insbesondere Krankentransporte, Behindertentransporte, Beförderung von Reha-Patienten;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/10
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 12/17 Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 12/17
2017-12-15
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung
...Senat 2 B 46/17, 2 B 46/17 (2 C 65/17) Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen. 2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 46/17, 2 B 46/17 (2 C 65/17)
2017-12-15
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung
...Senat 2 B 27/17, 2 B 27/17 (2 C 66/17) Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen. 2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/17, 2 B 27/17 (2 C 66/17)
2012-01-17
BGH 10. Zivilsenat, (Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)
...I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/11
2016-10-20
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
...Dies gelte aber nicht für Lieferungen, für die bei Beginn der Beförderung in Spanien noch kein Umsatzgeschäft vorgelegen habe, da es an einer verbindlichen Bestellung gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/15
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Senat B 9 SB 1/12 R Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/12 R
2010-12-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 - Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)
...Senat V R 40/08 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 - Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb) NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/08
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke der Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises
.... (…) (…) 3.3 Verweigerung und Einstellung der Beförderung (i) Sofern ein Paket einer der obigen Beschränkungen oder Bedingungen nicht entspricht, (…) kann [die Beklagte] die Beförderung des betreffenden Pakets (…) verweigern oder, falls die Beförderung bereits im Gang ist, die Beförderung einstellen. 3 Die österreichische Versenderin übergab einem Fahrer der Beklagten am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 245/14
2016-11-16
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
...Bei dem Transport der Waren aus den Niederlanden in das deutsche Konsignationslager habe es sich nicht um eine Beförderung oder Versendung an den Abnehmer i.S. von § 3 Abs. 6 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) gehandelt, sondern um ein in den Niederlanden steuerbares, aber steuerbefreites innergemeinschaftliches Verbringen, das mit einem in Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/16
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...Sie sei nicht berechtigt, für die Netzöffnung einen Teilbetrag abzuziehen. § 45a PBefG stelle nicht auf die Beförderung von Personen im Ausbildungsverkehr ab, sondern auf die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/11
2013-07-04
BFH 5. Senat, (Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission)
...Die Beförderung über eine Strecke von ca. 300 km ist nicht als Leistung auf einer Grenzbetriebsstrecke nach § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG steuerfrei . 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (2001 und 2002) beim Betrieb eines grenzüberschreitenden Nachtzugs zwischen B im Inland und M im Ausland tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/11